Archiv der Kategorie: Bezirk

Es ist Zeit für eine Änderung der politischen Kultur

Am 5. August 2008 berichtete die ORF-Sendung Report über das Problem Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz. Dabei wurde wieder einmal deutlich, wie sehr dieses Projekt in Frage zu stellen ist. Intakte Natur- und Kulturlandschaft, Thermen und sanfter Tourismus und mitten drinnen eine Müllverbrennungsanlage. Das kann nicht funktionieren! Sollte diese Anlage gebaut werden, werden Gesundheit, Natur- und Lebensraum und besonders auch Arbeitsplätze gefährdet.
Erschreckend war aber, dass deutlich vor Augen geführt wurde, was wir in den letzten Jahren vage vermutet haben. Nämlich, dass Menschen im Burgenland ihre private Meinung nicht sagen können, ohne um ihren Arbeitsplatz fürchten oder sonstige Repressalien befürchten zu müssen. Das darf einfach nicht sein!

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Müllverbrennung Heiligenkreuz „umweltverträglich“ – Verträglichkeit für Menschen, Tourismus und Arbeitsplätze unbeachtet

Nun ist es amtlich: Die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz wurde von dem vom Amt der Burgenländischen Landesregierung bestellten und dem von der 100% Begas-Tochter RVH bezahlten UVP-Koordinator Johann Wimmer als „umweltverträglich“ eingestuft, wie einer APA-Meldung am 30. Juli zu entnehmen war.

Die Grünen haben sich jedoch nichts anderes erwartet. „Wie wird ein wichtiges Verfahrensergebnis einer Behörde, deren Naheverhältnis zur Projektwerberin sogar in österreichischen Medien bekundet wurde, schon ausfallen“, fragt sich Christiane Brunner, Bezirksprecherin der Grünen in Jennersdorf.

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Burgenland: Höchstes Einsparpotenzial bei Gaspreis – Begas investiert in Müllverbrennung statt Gaspreis zu senken

Vergangene Woche kündigte die Begas nach langem Dementieren an, die Gaspreise im Burgenland nun doch zu erhöhen. Ab 1. September 2008 steigt der Gaspreis um durchschnittlich 10%, heißt es von der Begas. „Ein Schlag ins Gesicht der ohnehin schon geschröpften burgenländischen GaskonsumentInnen!“, sagt Christiane Brunner, Bezirkssprecherin der Grünen in Jennersdorf. Laut Kleiner Zeitung vom 18. Juli wäre die Einsparung bei einem Wechsel zu einem anderen bei uns am höchsten.
Ganz abgesehen davon, dass uns damit wieder einmal deutlich vor Augen geführt wird wie dringend und notwendig ein Umstieg auf erneuerbare Energieträger ist, um die Menschen nicht weiter von immer teurer werdenden fossilen Energieträgern abhängig zu machen, wirft diese Erhöhung an sich Fragen auf.
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Müllverbrennung Heiligenkreuz – Statt versprochener BürgerInnenbeteiligung neuerlicher Affront gegenüber der Bevölkerung

Seit nunmehr 2 Jahren fordern BürgerInneninitiativen und Grüne Information und Beteiligung der Bevölkerung bei der Planung der Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz. Dies wurde von SPÖ und ÖVP, Hand in Hand mit der Begas unter dem Verweis auf das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren – wo BürgerInnenbeteiligung stattfinden soll – als nicht notwendig erachtet, sodass Grüne und BürgerInneninitiativen als einzige umfassend über Müllverbrennung informiert haben.

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Ausweitung des Steirischen Verkehrsverbundes – Grüne Forderung endlich umgesetzt

Am 1. Juli wurde eine langjährige grüne Forderung endlich umgesetzt. Der Steirische Verkehrsverbund wurde auf den Bezirk Jennersdorf und sogar bis Szentgotthard ausgeweitet. Dadurch wird das Zugticket nach Graz weit billiger:
Eine einfache Fahrt ist nun um knapp 2 Euro billiger, eine Wochenkarte um fast 10 Euro, die Monatskarte um ca. 40 Euro und eine Jahreskarte über 430 Euro!
Mit den neuen Zonenkarten ist es zudem möglich in Graz auch die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Das mach Bahn fahren attraktiver und bringt wesentliche Erleichterungen für PendlerInnen mit sich (bisher sind viele ja in Fehring eingestiegen um die Vorteile des Verkehrsverbundes nutzen zu können).

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Kann die S7 noch verhindert werden? Die Gemeinden haben es in der Hand“

Die AnrainerInnen der B65 hoffen seit Jahren auf eine Entlastung, bekommen aber nun mit der S7 eine hochrangige Straße vor die Nase geknallt. Die S7 kann keine Antwort auf die Probleme der LafnitztalerInnen sein. Führende VerkehrsexpertInnen wie etwa Hermann Knoflacher von der TU-Wien bestätigen: Hochrangige Straßen bringen keine Entlastung, sondern ziehen Verkehr an. Dem internationalen Transitverkehr im Lafnitztal mit seinen Nebenwirkungen Feinstaub und CO2 – öffnet man mit der S7 Tür und Tor. Die Gemeinden können aber mit einem einfachen NEIN die S7 noch stoppen.

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Grüne fordern mehr Unterstützung für PendlerInnen im Südburgenland

„Höchste Eisenbahn“ für Projektrealisierungen im öffentlichen Verkehr

Die aktuellen Entwicklungen der Treibstoffpreise treffen die südburgenländischen PendlerInnen besonders hart. Die angedachten Maßnahmen sind aus südburgenländischer Sicht aber unzureichend und gehen sogar in die falsche Richtung.
Die Abhängigkeit der PendlerInnen vom Öl ist im Südburgenland überdurchschnittlich hoch. Denn wo sonst, sind PendlerInnen in so großem Ausmaß gezwungen mit dem Auto zu fahren bzw. sich ein Auto leisten zu müssen. Daher ist klar, dass es Unterstützung für die Betroffenen geben muss.

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Die Meinung der BürgerInnen und regionalen Betriebe im Lafnitztal zur S 7 wird von LH Niessl mit Füßen getreten

Mit der vertraglich fixierten Vorfinanzierung der Fürstenfelder Schnellstraße S 7 zwischen dem Bund und dem Land Burgenland (die es möglich machen soll, den Abschnitt Ost von Dobersdorf bis Heiligenkreuz zeitgleich mit dem Abschnitt West im Jahre 2014 dem Verkehr zu übergeben), dokumentiert die Landespolitik ein weiteres Mal, dass ihr insbesondere im Süden des Landes nichts an einer umweltgerechten und damit zukunftsträchtigen Verkehrspolitik – ohne den Bau von Transitautobahnen – liegt.
Die Vertragserrichtung brachte aber auch zu Tage, dass der Bau der A 3 im Norden von der Zustimmung der Gemeinden abhängt; dazu bekannten sich der für den Verkehr zuständige Landesrat Bieler und ASFINAG-Chef Schedl. Weshalb diese Vorgangsweise hinsichtlich der A 3 im Norden möglich ist, nicht aber bei der S 7 im Süden, ist für mich als Südburgenländerin unverständlich und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der politischen Entscheidungsträger im Land:

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Grüne zu Spekulationsgeschäften: Verantwortungsloser Umgang mit unseren Kanalgebühren durch rot und schwarz – oder – vom Abwasserverband zum Abzockerverband

In der abgelaufenen Woche wurde bekannt, dass der Abwasserverband Jennersdorf (bestehend aus 18 Mitgliedern, davon 14 Gemeinden der Bezirke Jennersdorf und Güsssing) aus Devisenoptionsgeschäften einen Verlust von € 360.000 “erwirtschaftet” hat. Zudem wurde auch in Immobilienaktien investiert. Das diesbezügliche, noch nicht realisierte Minus liege derzeit bei 1,8 Millionen Euro berichten die Medien unter Berufung auf den Obmann des Abwasserverbandes. Die genannten Finanzgeschäfte wurden mit den finanziellen Mitteln, die letztlich von den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern aufgebracht werden (müssen!), mit der Bank Austria abgewickelt.

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Widerstand gegen die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz wächst – warum schweigen die Landtagsabgeordneten des Bezirk?

Nachdem sich bereits das steirische Thermenland und die Thermen Bad Blumau, Loipersorf und Bad Waltersdorf gegen den geplanten Bau der Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz ausgesprochen haben, ersuchte nun der steirische Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer den Landeshauptmann des Burgenlands Hans Niessl, von einer Realisierung dieses Projekts Abstand zu nehmen (laut Bericht „Kleinen Zeitung“ vom 1.3.2008). Schützenhöfer und die Thermen sorgen sich vor allem um den Erhalt eines für den Thermentourismus notwendigen Standortfaktors, nämlich die unbeeinträchtigte Natur- und Kulturlandschaft samt gesunder Umwelt wie unbelastete Luft.

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S7 öffnet Transitzunahme Tür und Tor: Burgenland wiederholt anderswo längst bekannte Fehler

Die Bezirkssprecherin der Grünen Jennersdorf, Christiane Brunner, zeigt sich wenig überrascht von der derzeitigen Entwicklung im Bereich des Transitverkehrs. Die Grünen warnen seit Jahren vor dem Anstieg des Transitverkehrs, der durch die derzeitige Verkehrspolitik auch noch forciert wird. „Auf das steigende Verkehrsaufkommen wurde in den letzten Jahrzehnten immer nur mit mehr Straßen reagiert. Dass ein mehr desselben nicht die gewünschte Lösung nämlich Entlastung bringt, ist aus Westösterreich (Bsp. Brenner) doch schon seit langem und mittlerweile auch aus dem Nordburgenland (Bsp. A4) bekannt. Dort sieht man nämlich wohin Transitstraßen führen: zu mehr Verkehr und mehr Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner der Region“
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Grüne unterstützen Feinstaub-Protest der BürgerInneninitiativen

Seit 20. Juni 2007 ist der Bezirk Jennersdorf Feinstaub-Sanierungsgebiet. Das Südburgenland zählt zudem zu den am meisten mit Feinstaub belasteten Gebieten in Österreich. BürgerInneninitiativen und Grüne haben in den letzten Jahren immer wieder auf die hohen und zahlreichen Grenzwertüberschreitungen – gemessen in Heiligenkreuz – aufmerksam gemacht.

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Feinstaub-Sanierungsgebiet Südburgenland

Seit 20. Juni 2006 ist das Südburgenland Feinstaub-Sanierungsgebiet. Bereits seit über einem Jahr zählt das Südburgenland zu den am meisten mit Feinstaub belasteten Gebieten in Österreich. BürgerInneninitiativen und Grüne haben in den letzten Jahren immer wieder auf die hohen und zahlreichen Grenzwertüberschreitungen – gemessen in Heiligenkreuz – aufmerksam gemacht.

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Burgenländisches Infrastrukturpaket neu verhandeln, Krojer: Klima entlasten – Verkehrspolitik neu gewichten

Wir schließen uns den Forderungen von Klubobfrau Grete Krojer nach einer Neuorientierung in der Verkehrspolitik an. Zurzeit sind für das Burgenland Projekte mit einer Gesamtsumme von 900 Mio Euro, davon mindestens 485 Mio Euro für die S7 im Generalverkehrsplan vorgesehen.

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Reaktion: Attraktivierung Wirtschaftsparks

Es ist wohl kein Geheimnis, dass der Wirtschaftspark Heiligenkreuz nicht so funktioniert wie ursprünglich erhofft. Die im Bezirk Jennersdorf ausgeschütteten Ziel-1-Förderungen sind zu einem Großteil in den Wirtschaftspark Heiligenkreuz geflossen, im Verhältnis dazu wurden aber nur wenige Arbeitsplätze für die Menschern der Region geschaffen, und für die kleinen regionalen Betriebe blieb nicht viel übrig.

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„S7 auf Eis: Politik muss JETZT handeln!“ Weniger Geld – dafür mehr Belastung

Vor wenigen Wochen hat Matthias Reichhold (Asfinag Vorstandsvorsitzender) zum Thema Autobahnbau in Österreich im Allgemeinen und zum Bau der S7 im Besonderen gesagt: „Dann bauen wir halt nicht“ (die Medien haben berichtet). Von seinen Angestellten wurde aber postwendend betont, dass die Planungen trotzdem weiter laufen werden.

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„Gesundheitsgefahr vertuscht“

Gesundheitsgefahr vor unserer Haustür
Um die Feinstaubbelastung in unserer Region zu ermitteln wurden unter anderem in Heiligenkreuz zwei Messungen durchgeführt. Die erste vom 26. 09.2005 bis zum 13.02.2006, die zweite wurde am 24. 07. 2006 begonnen und läuft noch, Werte für diese Messungen sind allerdings noch nicht verfügbar.
Die hohe Feinstaubbelastung in Heiligenkreuz ist mittlerweile bekannt, denn Grüne und Bürgerinitiativen (AgS7) haben immer wieder auf die Überschreitungen der Feinstaubgrenze hingewiesen. In Heiligenkreuz ist nicht nur die Anzahl der Überschreitungen sondern auch deren Höhe besonders bedenklich.

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