Archiv der Kategorie: Jennersdorf

7. Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2013

E i n l a d u n g

zur

7. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am Dienstag, dem 18. Juni 2013, um 20.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnung:

01.) Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2013

02.) Nachtrag zum Beschluss des Gemeinderates vom 24. April 2013 über die 18. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 19 Bgld. Raumplanungsgesetz

03.) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2013

04.) Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung des Zinssatzes für das Darlehen Nr. 23, Kto.Nr. 25413041518 bei der Ersten Bank

05.) Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung des Zinssatzes für das Darlehen Nr. 24, Kto.Nr. 25413041524 bei der Ersten Bank

06.) Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung des Zinssatzes für das Darlehen Nr. 39, Kto.Nr. 25413041523 bei der Ersten Bank

07.) Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung des Zinssatzes für das Darlehen Nr. 40, Kto.Nr. 25413041525 bei der Ersten Bank

08.) Bericht des Prüfungsausschusses

09.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Dienstpostenplanes ab 01.09.2013 und Beförderung von OAR Judith Kinzl in die Dienstklasse V

10.) Allfälliges

Siehe auch: GRÜNE & Unabhängige Jennersdorf auf Facebook

5. Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013, 20.00 Uhr

E i n l a d u n g
zur   5. ordentlichen Gemeinderatssitzung
der Stadtgemeinde Jennersdorf
am Donnerstag, dem 23. Mai 2013,
um 20.00 Uhr
 im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf
Tagesordnung:
01.) Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2013
02.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung mit dem Amt der Bgld. Landesregierung, Landesstraßenverwaltung, Zl. BBS-S-42…3-1/2013, über die Kostentragung für die Sanierungsmaßnahmen durch die Rutschung an der L423, Grieselsteiner Straße, „Rutschung Grieselstein Nr. 2“
03.) Schreiben der Bgld. Landesregierung, Abt. 2 – Gemeinden und Schulen, Zl. 2-GIVA1160/ 38-2013, vom 7. Mai 2013 – Kenntnisnahme (Thema Budget 2013)
04.) Bericht des Familienausschusses (Kinderbetreuung in den Ferien)
05.) Einführung eines elektronischen Gästemeldeblattes – Grundsatzbeschluss
06.) Vergabe des Dienstpostens einer Kanzleikraft für das Stadtamt Jennersdorf in VB I-b
07.) Vergabe des Dienstpostens einer Kanzleikraft für das Stadtamt Jennersdorf in VB I-c
08.) Allfälliges

4. Gemeinderatssitzung, Mi – 24. April, 20.00 Uhr

 

E i n l a d u n g
zur
4. ordentlichen Gemeinderatssitzung
der Stadtgemeinde Jennersdorf
am Mittwoch, dem 24. April 2013, um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnung:

01.) Bericht über den Stand der Verhandlungen bezüglich des Kulturzentrums Jennersdorf

02.) Bericht über Katastrophenschäden im Gemeindegebiet von Jennersdorf

03.) Beratung und Beschlussfassung über die 18. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes
der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 19 Bgld. Raumplanungsgesetz

04.) Bericht über die Ausschreibung einer Kanzleikraft in VB I c für das Stadtamt Jennersdorf

05.) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Versetzung eines
Dienstnehmers der Stadtgemeinde Jennersdorf aus gesundheitlichen Gründen

06.) Allfälliges

__________________________________________

Punkt 5) wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden,
dagegen ist aber der Punkt 6) wieder öffentlich!

2. Jennersdorfer Radbörse – Sa. 4. Mai 2013

2. Jennersdorfer Radbörse
der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf 

Samstag, 4. Mai 2013,  von 10.00 – 14.oo Uhr

Jugendzentrum Jennersdorf Raxerstraße 27 (Nähe Schulzentrum)

KAUFEN und VERKAUFEN

Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc.

Der Gedanke dahinter: – Förderung der umweltfreundlichen und gesunden Bewegung, insbesondere des Radfahrens – alte Fahrräder sinnvoll weiterverwenden – günstige Fortbewegungsmittel für alle, vor allem für Familien mit Kindern

Informationen:  Tel.: 0 66 44 55 97 98 (Robert Necker)

Wie funktioniert die Fahrradbörse? Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Ab 9.00 Uhr können Sie Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc. zum Jugendzentrum bringen. Nach Ausfüllen des Datenblattes und der Preisfixierung wird das Verkaufsobjekt für InteressentInnen ausgestellt.

Preisgestaltung: Sie legen fest, zu welchem Preis Sie Ihren Artikel anbieten wollen Die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf übernehmen die Administration und Abwicklung. Bis 15.00 Uhr können Sie Ihr Geld bzw. Ihre unverkauften Artikel abholen. Bei erfolgreichem Verkauf werden 10% des Erlöses für die Organisation der Börse einbehalten.

Haben Sie Fragen? Wenden Sie sich bitte unter
0 66 44 55 97 98  an Robert Necker

Prekäre Finanzsituation in Jennersdorf

Rechnungsabschluss 2012 zeigt wenig Erfreuliches

Der Rechnungsabschluss 2012, der bei der Gemeinderatssitzung in Jennersdorf präsentiert wurde, bestätigt wieder einmal die hohe Verschuldung und die damit verbundene schwierige Finanzsituation der Stadtgemeinde Jennersdorf.

Die Darlehensschulden betragen 16,7 Millionen Euro. Dazu kommen Leasingverpflichtungen in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro, aber auch anteilige Schulden von Wasser- und Abwasserverband müssen von den Jennersdorfer BürgerInnen über die Gebühren zurückgezahlt werden. Insgesamt ergibt sich eine Summe der Verbindlichkeiten von knapp 23,8 Millionen Euro, das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 5.600,- Euro!

Dazu im Vergleich: Die durch Finanzprobleme geschüttelte Stadt Oberwart hat einen Gesamtschuldenstand von 15,1 Millionen Euro, bzw. eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.100,- Euro.

Stadtrat Robert Necker: „Wir könnten froh sein, wenn wir „nur“ in der Situation von Oberwart wären. Hätten wir außerdem im Jahr 2012 nicht 1,2 Millionen Euro aus dem Verkauf der BEGAS-Anteile bekommen, wäre die Situation noch schlimmer.“

Die GRÜNEN & Unabhängigen kritisierten auch erhebliche Überschreitungen bei einzelnen Ausgabenpositionen bzw. Mindereinnahmen, die nicht schlüssig geklärt werden konnten. Außerdem haben im Rechnungsabschluss 2012 die verpflichtend vorgeschriebenen schriftlichen Erklärungen für die abweichenden Positionen gefehlt.

Dr. Rudolf Dujmovits, Gemeinderat der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf und Finanzwissenschaftler an der Karl-Franzens-Universität Graz, meint dazu: „Der Schuldenberg, den die Stadtregierung angehäuft hat, wird den finanziellen Spielraum der Gemeinde noch über Jahrzehnte einengen! Eine äußerst konsequente Haushaltsdisziplin wäre jetzt mehr als angebracht. Leider merken wir davon noch nichts!“

Presseinformation Schwimmbadrestaurant Jennersdorf: Parteifreunde oder Gemeindewohl?

Fragwürdige Entscheidung im Jennersdorfer Gemeinderat:

Was ist der ÖVP Jennersdorf wichtiger, das Wohl der Parteifreunde oder das Wohl der Gemeinde? Das fragen sich die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf nach der GR-Sitzung am vergangenen Mittwoch.

Auf der Tagesordnung stand die Verpachtung des Schwimmbadrestaurants. Es gab drei Interessenten, die aufgefordert waren, entsprechende Konzepte für die Bewirtschaftung des Restaurants abzugeben. Zwei  Bewerber lieferten ausführliche und interessante Konzepte ab, wobei einer davon sogar bereit war, mehr als den geforderten Pachtzins zu zahlen. Der Dritte lieferte kein Konzept, sondern einen Brief, in dem er sein Interesse bekundete und zudem anmerkte, dass ihm der vorgeschlagene Pachtzins zu hoch ist. Bgm. Thomas gab dann in der Gemeinderatssitzung mündlich bekannt, dass dieser Bewerber nur einen niedrigeren Pachtzins zahlen werde.

Trotzdem bekam genau dieser Bewerber bei der Abstimmung im Gemeinderat den Zuschlag. Zufällig war er auch auf der Kandidatenliste der ÖVP für die Gemeinderatswahl vergangenen Oktober zu finden.

Stadtrat Robert Necker: „Die ÖVP verwendet ihre Mehrheit für Freunderlwirtschaft und schadet damit unserer Gemeinde. Die WählerInnen werden sich ihre Meinung bilden.“

 

GRÜNE & Unabhängige Jennersdorf bringen Dank der Unterstützung der SPÖ-Fraktion 2 Anträge zur Abstimmung!

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch wird über 2 Anträge der GRÜNEN und Unabhängigen abgestimmt. Dank der Unterstützung durch die 5 SPÖ-Gemeinderäte konnte sichergestellt werden, dass die Anträge auf die Tagesordnung genommen werden.

1) Tagesbetreuung für Schulkinder in den Ferien
http://www.gruenewahl.at/~jennersdorf/wp-content/uploads/2013/03/Antrag-Tagesbetreuung-für-Schulkinder-in-den-Ferien.docx

2) Resolution gegen Privatisierung der Wasserversorgung
http://www.gruenewahl.at/~jennersdorf/wp-content/uploads/2013/03/Resolution-Wasser.docx

Wir hoffen, für unsere Anträge eine Mehrheitim Gemeinderat zu bekommen!

Die Gemeinderatssitzung ist öffentlich und findet am kommenden Mittwoch um 19.00 Uhr im Gemeindeamt statt!
Zuhörerinnen und Zuhörer herzlich willkommen!

Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 27. März 2013, 19.00 Uhr

ZUHÖRERINNEN und ZUHÖRER SEHR ERWÜNSCHT!

Tagesordnung:

01.) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Projekt „e5“

02.) Bericht über den Wechsel der Kindergartenleitung im Kindergarten Jennersdorf

03.) Vergabe des Restaurants im Freibad der Stadtgemeinde Jennersdorf

04.) „Burgenländischen Wasser-Charta“ – Beratung und Beschlussfassung

05.) Beratung und Beschlussfassung über
a) die Ausschreibung einer Kanzleikraft für das Stadtamt Jennersdorf
b) die Ausschreibung eines Schulwartes für die Volksschule Jennersdorf

06.) Bericht über den Stand der Verhandlungen bezüglich des Kulturzentrums Jennersdorf

07.) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Feuerwehr Grieselstein betreffend Ankauf eines Mannschaftsfahrzeuges

08.) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Feuerwehr Jennersdorf betreffend Ankauf eines Versorgungsfahrzeuges

09.) Beratung und Beschlussfassung über die Korrektur bzw. Ergänzung einzelner Gebühren für das Haushaltsjahr 2013

10.) Beratung und Beschlussfassung über die „Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Burgenland und den Gemeinden/Städten im Bereich Geoinformation“

11.) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2012

12.) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes (MFP) der Stadtgemeinde Jennersdorf für die Haushaltsjahre 2013-2017

13.) Tagesbetreuung für Schulkinder in den Sommerferien (Antrag der GRÜNEN & Unabh. Jennersdorf)

14.) Wasserversorgung und EU-Konzessionsrichtlinie (Antrag der GRÜNEN & Unabh. Jennersdorf)

15.) Bericht des Prüfungsausschusses

16.) Allfälliges

Termin-Aviso: Nächste GR-Sitzung am Mittwoch, 27. März 2013 (Tag vor Gründonnerstag)

Viele haben es schon bestätigt: Das Beobachten einer GR-Sitzung bietet unvergessliche Eindrücke, die man vorher nicht für möglich gehalten hätte! Man muss das einmal gesehen und gehört haben! Grundsätzlich ist jede GR-Sitzung öffentlich. Bei nicht öffentlichen Inhalten werden die Zuhörer für die Dauer des betreffenden Tagesordnungspunktes hinausgebeten. Der jeweils letzte TO-Punkt „Allfälliges“ ist aber immer öffentlich und oft sehr interessant, weil dort weitere aktuelle Fragen und Themen besprochen werden. Es lohnt sich also, bis zum Punkt „Allfälliges“ zu warten!

Die Tagesordnung dieser GR-Sitzung wird in ca. 1 Woche hier veröffentlicht!

GRÜNES KINO in Jennersdorf!

„MAMA ILLEGAL“ Filmvorführung und Diskussion
Termin: Montag, 18. 3. 2013, 19:00 – 21:30
Ort: Arche Jennersdorf, 8380 Jennersdorf, Hauptplatz 2

Grüne Bildungswerkstatt in Kooperation mit Grüner Wirtschaft Burgenland und den Grünen & Unabhängigen Jennersdorf.
Eintritt freie Spende.

Weitere Infomationen:
www.mamaillegal.com
http://www.bgld.gbw.at/burgenland/veranstaltungen/ereignisansicht/event/mama-illegal-2.html

Budget 2013 der Stadtgemeinde Jennersdorf: Weiter prekäre Finanzsituation! Zukunft des Kulturfestivals jOPERA gefährdet!

Hauptkritikpunkte der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf:

1)      Die Finanzsituation der Stadtgemeinde ist 2013 weiter prekär. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt  5.500,- Euro. Das entspricht einer Gesamtverschuldung (inkl. Leasing-Verbindlichkeiten und Anteil der Stadtgemeinde an den Krediten des Wasser- und Abwasserverbandes) von 23,3 (!) Mio. Euro, und das trotz teilweise massiver Gebührenerhöhungen, die zu erhöhten Einnahmen führen!

2)      Die freie Finanzspitze II, das ist das Geld, das der Gemeinde nach Abzug der laufenden Fixausgaben zur freien Verfügung steht, beträgt nur 102.300,- Euro, die Quote freie Finanzspitze  beträgt nur 1,32%! Im Bewertungssystem des KDZ (Kommunales Dokumentations-Zentrum) erhalten wir für diesen Wert die Note „Nicht genügend“!

3)      Die von ÖVP – Umweltgemeinderat Sitzwohl eingeführte gute Förderung für Brauchwasseranlagen wurde auf ein Minimum gekürzt!

4)      Die Existenz des Opernfestivals jOPERA wird durch eine massive Subventionskürzung seitens der Gemeinde Jennersdorf (- 62%!) aufs Spiel gesetzt. Intendant Dietmar Kerschbaum hat mit seinem sehr hohen persönlichen Einsatz dieses künstlerisch hervorragende Festival in 10 Jahren aufgebaut und damit auch einen wirksamen Werbeträger für unsere Region und speziell für Jennersdorf geschaffen. Das drohende Ende von jOPERA würde auch dem Tourismus schaden.
Unser Antrag auf Beibehaltung der gleichen Förderung wie bisher wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt!

5)      Unsere wegen der schlechten Finanzsituation sehr bescheidenen Vorschläge, die wir im Auftrag unserer WählerInnen (14,83%) gemacht haben, wurden nicht berücksichtigt.
Es waren dies:
– Photovoltaikförderung neu: 250,- Euro pro installiertem kWp
– Sommerbetreuung für Schulkinder: Kosten ca. 3.000,- Euro bei Schaffung eines Ferialjobs.
– Eine umzäunte Hundezone: Kosten ca. 5.000,- Euro minus Förderungen

6)      Unser Antrag auf Erhöhung der äußerst niedrigen Zuwendung für die Bücherei zum Ankauf von Büchern, Zeitschriften, etc. von 2.000,- auf 3.000,- Euro wurde nicht einmal von der Büchereileiterin selbst (ÖVP-GRin!) unterstützt!

Uns ist natürlich klar, dass unsere Forderungen auch finanziert werden müssen. Wir haben einige Vorschläge zur Bedeckung dieser Ausgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen (Reisegebühren,  Repräsentationsausgaben des Bürgermeisters, Güterwege, etc.) gemacht.

7)      Im Budget ist ein Zinsabsicherungsgeschäft aufgetaucht. Genaue Details über die im nächsten Jahr zu erwartenden Verluste – die eigentlich budgetiert werden müssten – konnten nicht aufgeklärt werden! Die GRÜNEN & Unabhängigen fordern die Prüfung eines Ausstiegs aus diesem Geschäft!

8)      Im Budget sind Zahlungen für einen bisher nicht bekannten Fremdwährungskredit in Schweizer Franken der Wirtschaftsförderungs GmbH aufgetaucht! Details dazu konnten während der GR-Sitzung weder vom Bürgermeister noch vom Geschäftsführer der GmbH, Vzbgm. Bernhard Hirczy, aufgeklärt werden.

Aus den genannten Gründen stimmten die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf dem Voranschlag für das Jahr 2013 nicht zu!

1. Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 13. Dezember 2012, 19.00 Uhr

Achtung: Punkt 10 (Beschluss Budget 2013) wird vertagt auf 27.12.2012!

Das Budget wird wegen einigen Änderungen neu zur öffentlichen Einsicht auf dem Gemeindeamt bis Weihnachten aufgelegt und kann deshalb noch nicht beschlossen werden!

E i n l a d u n g
zur 1. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf

am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012, um 19.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf
Tagesordnung:

01.) Angelobung eines Gemeinderates durch den Bürgermeister

02.) Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 6. September 2012

03.) Wahl der Ortsausschussmitglieder gem. § 32 Abs 3 Bgld. GemO 2003 – Änderung

04.) Bericht über den Rechnungsabschluss 2011 der Stadtgemeinde Jennersdorf

05.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung von Friedhofsgebühren

06.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung einer Hundeabgabe

07.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung einer Kanalbenützungsgebühr

08.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung von Wasserbezugsgebühren

09.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung einer Lustbarkeitsabgabe

10.) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages der Stadtgemeinde Jen-nersdorf für das Haushaltsjahr 2013

11.) Beschlussfassung über die Weiterführung des Kassenkredites in Höhe von 1/6 der ordentlichen Einnahmen des Voranschlages der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2013

12.) Beratung und Beschlussfassung des Entwicklungskonzeptes für das Kinder-gartenjahr 2013/2014

13.) Festlegung der Vorgangsweise für die Rückstandsbearbeitung in der Stadtge-meinde Jennersdorf

14.) Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung eines Professorentitels an ZMSDir. Mag. Johann Weber

15.) Vergabe des Planungsauftrages für die Umplanung des Hochwasserschutzes im Bereich des Lahngrabens – Industriegelände

16.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Darlehens für die Er-richtung von Hochwasserschutzmaßnahmen

17.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Darlehens für den An-kauf und die Sanierung des Kulturzentrums Jennersdorf

18.) Bericht und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Stadttaxis mit der Bezeichnung „Stadttaxi Jennersdorf“

19.) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Altstoffsammelstelle in Jennersdorf durch den Umweltdienst Burgenland

20.) Beratung und Beschlussfassung über die Restrukturierung des bestehenden SWAPS mit der Nr. 51302529

21.) Ehrung verdienter Mitarbeiter und Gemeinderäte

22.) Ernennung von OAF Judith Kinzl zur neuen Amtsleiterin der Stadtgemeinde Jennersdorf per 1. Dezember 2012

Gemäß den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung sind folgende Punkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln:

23.) Beschlussfassung über Zuerkennung der Aufwandsentschädigung und der Verwendungszulage für OAF Judith Kinzl als Amtsleiterin der Stadtgemeinde Jennersdorf

24.) Bericht des Prüfungsausschusses vom 27. November 2012

abschließend:

25.) Allfälliges (wieder öffentlich!)

 

Buchpräsentation „Rechtspopulismus in Europa“

Samstag, 17. November 2012
ARCHE Jennersdorf, Hauptplatz 2. Beginn 17:30.

Ganz Europa sieht sich mit erstarkenden politischen Gruppierungen konfrontiert, die für sich beanspruchen im Namen „des Volkes“ zu sprechen. Diese populistischen Parteien denunzieren die anderen als elitär und greifen kulturelle, ethnische und religiöse Minderheiten an. Grundlagen des Zusammenlebens wie Respekt und Toleranz, Freiheit und Vielfalt werden in Frage gestellt.

Diskussion mit: Birgit Meinhard-Schiebel (stv. Obfrau Gplus Österreich, vice chair woman ENGS) und Zoltán Zarándy M.A. (Grüne Ungarn, LMP Budapest, Committee for Education).

Im Fokus: Politischer Populismus und extremistische Tendenzen in Ungarn.

Infos zum Buch: www.bgld.gbw.at/materalien/buch-des-monats/rechtspopulismus-in-europa/

Kurzbericht GR-Sitzung vom 25.10.2012

1) Diverse Funktionen bzw. Mitglieder von Ausschüssen und Beiräten wurden laut Tagesordnung gewählt, Namen der betreffenden Personen folgen.

2) Unser Vorschlag, NAbg. Christiane Brunner zur Umweltgemeinderätin zu wählen, wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt!
Christiane Brunner ist Umweltsprecherin der Grünen im Nationalrat sowie die Vorsitzende des Umweltausschusses im Parlament! Sie ist deshalb mit Sicherheit von allen 25 GemeinderätInnen für diese Funktion am besten geeignet!

3) Unser Vorschlag, neben den üblichen Ausschüssen einen Umweltausschuss einzurichten, wurde nur mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt!
Bei all den Umweltproblemen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, müsste der Schutz der Umwelt auch in unserem Gemeinderat oberste Priorität haben. Die ÖVP sieht das offensichtlich nicht so.

4) Zu guter Letzt wurde eine jahrelange Forderung der GRÜNEN & Unabhängigen umgesetzt:
Die rein administrative Tätigkeit des Gemeindekassiers wird nicht mehr von einem Gemeinderat ausgeübt, sondern von der neuen Stadtamtsleiterin Judith Kinzl. Die Gemeinde erspart sich dadurch jährlich  über  €  7.000,- ! Danke!

5) Beim Punkt „Allfälliges“ haben wir vorgeschlagen, die GR-Sitzungen wie früher schon einmal wieder an Freitagen abzuhalten, weil es für Wochenpendler nach wie vor äußerst schwierig ist, schon am Donnerstag nach Jennersdorf zu kommen. Leider vom Bgm. abgelehnt!

Unser Vorschlag, die Einladungen zu GR-Sitzungen bzw. andere Mitteilungen der Gemeinde an GemeinderätInnen auch per E-Mail auszusenden, wurde angenommen.

Tagesordnung, 25. Gemeinderatssitzung

 

E i n l a d u n g

Am Mittwoch, dem 20. Juni 2012, findet
um 20.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf die

25. ordentliche Gemeinderatssitzung

mit nachstehender Tagesordnung statt:

1.) Camping & FreizeitanlagenBetriebsgesellschaft mbH, stille Beteiligung der
ERSTE-Bank, Abtretungsvertrag; Beschluss.-

2.) Erlebnisfreibad, Kaufvertrag samt Nebenvereinbarung mit der Leasinggesellschaft,
Genehmigung; Beschluss.-

3.) Ortsdurchfahrt Henndorf, Verkehrssicherheitsumbau, Kostentragung, Vereinbarung
mit dem Land Burgenland (Landesstraßenverwaltung), Genehmigung; Beschluss.-

4.) RLFA 2000, gebrauchtes Rüstlöschfahrzeug für die Feuerwehr Grieselstein,
Ankauf und Komplettierung der Ausstattung; Beschluss.-

5.) Gemeindegrundstück Nr. 4139, KG. Jennersdorf (ehem. Wasserbehälter in Bergen),
Verkauf an die Anrainer; Beschluss.-

6.) Umfassender Dorferneuerungsprozess, Schlussbericht und Leitbild; Beschluss.-

7.) Photovoltaikanlagen, Errichtung; Beschlüsse.-
a) am Dach des Feuerwehrhauses Rax-Bergen.-
b) am Dach des Feuerwehrhauses Jennersdorf.-
c) am Dach des Hauptschulgebäudes.-

8.) Gemeinde-KG, Gesellschafterzuschuss der Stadtgemeinde; Beschluss.-

9.) Antrag der SPÖ-Fraktion: Einführung des Discobusses in der Großgemeinde Jennersdorf als Linienverkehr; Beschluss.-

10.) Voranschlag 2012, Kenntnisnahme durch die Aufsichtsbehörde sowie begleitende Ausführungen und Bemerkungen; Information an den Gemeinderat.-

11.) Kulturzentrum Jennersdorf, Weiterbestand, Verhandlungsergebnis; Beschluss.-

12.) Dr. Veronika Tajmel, Bausache Lärmschutzwand, Berufung gegen den ablehnenden Baubescheid, Zurückziehung; Bericht und Kenntnisnahme.-

Gemäß den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
13.) Prüfungsausschuss; Bericht.-
14.) Sanierungs- und Konkursverfahren, Ausbuchung von uneinbringlichen Forderungen; Beschluss.-

Abschließend (wieder öffentlich!!)

15.) Allfälliges.-

1. Jennersdorfer Fahrradbörse! Samstag, 12. Mai, 9.00 – 13.00 Uhr

1. Jennersdorfer Radbörse
am Samstag, 12. Mai 2012,  von 9.00 – 13.oo Uhr

Ort: beim Jugendzentrum Jennersdorf
Raxerstraße 27 (Nähe Schulzentrum)

KAUFEN und VERKAUFEN

Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc.

Der Gedanke dahinter:
– Förderung der umweltfreundlichen und gesunden Bewegung, insbesondere des Radfahrens
– alte Fahrräder sinnvoll weiterverwenden
– günstige Fortbewegungsmittel für alle, vor allen Familien mit Kindern

Informationen:  Tel.: 0 66 44 55 97 98 (Robert Necker)

Wie funktioniert die Fahrradbörse?
Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
Ab 9.00 Uhr können Sie Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc. zum Jugendzentrum bringen. Nach Ausfüllen des Datenblattes und der Preisfixierung wird das Verkaufsobjekt für InteressentInnen ausgestellt.

Preisgestaltung:
Sie legen fest, zu welchem Preis Sie Ihren Artikel anbieten wollen Die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf übernehmen die Administration und Abwicklung. Bis 13.00 Uhr können Sie Ihr Geldbzw. Ihre unverkauften Artikel abholen. Bei erfolgreichem verkauf werden 10% des Erlöses für die Organisation der Börse einbehalten.

Haben Sie Fragen?
Wenden Sie sich bitte unter 0 66 44 55 97 98 an Robert Necker

Filmabend: „Gekaufte Wahrheit“ – Gentechnik im Magnetfeld des Geldes

Filmabend: “Gekaufte Wahrheit” – Gentechnik im Magnetfeld des Geldes

Filmvorführung und Diskussion.

„Wir wissen nicht, was wir essen. Die Versuchstiere sind wir.“
95% der Forscher im Bereich Gentechnik werden von der Industrie bezahlt. Nur 5 % sind unabhängig.

Der bereits vielfach ausgezeichnete Dokumentarfilm von Bertram Verhaag greift das ebenso brisante wie journalistisch vernachlässigte Thema des „Kaufs von Wissenschaftlern“ auf und zeigt die Folgen der Privatisierung.

Verhaag macht klar, dass nur noch ein Bruchteil aller Wissenschaftler im Bereich der Gentechnik weltweit unabhängig forschen und agieren kann.

Der Verlust der finanziellen Selbständigkeit von Universitäten führte dazu, dass bestimmte Lobbygruppen – wie die Gentech-Lobby – Einzug in die internationalen Univerversitäten finden konnten und die Unabhängigkeit der Forscher weitgehend verloren ging.

Termin: Fr. 27.04.2012
Beginn: 19:30
Ort: Stadtheuriger Jennersdorf

VeranstalterInnen: Grüne Bildungswerkstatt Burgenland in Kooperation mit den Grünen & Unabhängigen Jennersdorf.

Eintritt frei.

Tagesordnung, 24. Gemeinderatssitzung

 

E i n l a d u n g
Am Donnerstag, dem 12. April 2012, findet um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf die

24. ordentliche GR-Sitzung
mit nachstehender Tagesordnung statt:

1.) Wahl des Vizebürgermeisters durch die ÖVP-Gemeinderatsfraktion (gem. GemWO.)

2.) Bestellung des Gemeindekassiers durch den Gemeinderat (gem. GemO.)

3.) Darlehensaufnahmen für außerordentliche Vorhaben; Vergaben.-
a) Wasserleitung BA 09 in Höhe von € 300.000,–
b) Wasserleitung BA 11 in Höhe von € 50.000,–; Zwischen- und Abfinanzierung.-
c) Kanalisation BA 17 in Höhe von € 150.000,–; Zwischen- und Abfinanzierung.-
d) Dorferneuerungsmaßnahmen in Höhe von € 158.000,–

Gemäß den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
4.) Personalangelegenheiten.-
Stadtamt, Anstellung einer weiteren (provisorischen) Amtfrau/eines weiteren
(provisorischen) Amtmannes; Beschluss.-

5.) Allfälliges (wieder öffentlich!!)

Grüne unterstützen Photovoltaikprojekt der Bildungsinitiative Jennersdorf

Die Grünen Jennersdorf sind dankbar für jedes ökologische Projekt! Sehr verwöhnt sind wir in Jennersdorf diesbezüglich ja nicht. Wir haben daher die Bestückung der „Solarblume“ an der Fassade des Gymnasius und der Handelschule gerne auch mit einem finanziellen Beitrag unterstützt.

Dieses Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung. Unabhängige Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger ist nicht nur aus ökologischer Sicht notwendig, sondern kann auch krisensichere Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen. Daher freut es uns besonders, dass sich die SchülerInnen nun auch im Unterricht mit diesem Thema auseinander setzen werden!

spende_photovoltaik

Gesellschaften der Stadtgemeinde: Kontrolle unerwünscht!

Wirtschaftsförderungs-GmbH: Verbesserung der Kontrolle gefordert
Die Wirtschaftsförderungs-GmbH der Stadtgemeinde verfügt über die Anteile der Stadt an der Therme Loipersdorf, nimmt Kredite zur Förderung der Wirtschaft auf (wie zum Beispiel kürzlich zur Finanzierung der Verkehrsanbindung des neuen Fachmarktzentrums) usw. Sie unterliegt allerdings nicht der laufenden Kontrolle des Prüfungsausschusses bzw. des Gemeinderates.
Deshalb hat Gemeinderat Dr. Dujmovits einen umfassenden Bericht über die finanzielle Lage dieser Gesellschaft gefordert, der von Geschäftsführer Vbgm. Dkfm. Postl auch zugesagt worden ist.
Zwecks einer direkten Einbindung des Gemeinderates hat er weiters bereits vor einiger Zeit eine Statutenreform dieser Gesellschaft angeregt. Diese lässt allerdings weiter auf sich warten.

Therme Loipersdorf: Kein Bericht!
Angesichts diverser Medienberichte über angebliche finanzielle Probleme der Therme Loipersdorf hat Gemeinderat Dr. Dujmovits von Vbgm. Dkfm. Postl einen Bericht gefordert.
Da eine öffentliche Diskussion potentiell geschäftsschädigend sei, wurde dieser Wunsch von Dkfm. Postl abgelehnt. Es gab jedoch auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung keinen entsprechenden Bericht.

Spekulationsgeschäfte des Abwasserverbandes: Bgm. Thomas antwortet nicht!
Seit nunmehr einem Jahr verweigert Bgm. Thomas die Beantwortung einiger von Gemeinderat Dr. Dujmovits gestellter Fragen zu den Spekulationsgeschäften des Abwasserverbandes mit Immobilienaktien:
– Wer hat den Kauf der Immobilienaktien beschlossen?
– Warum und zu welchem Zweck wurden sie gekauft?
– Wie viele Aktien wurden gekauft und zu welchem Kurs?
– …
Bgm. Thomas „argumentiert“, dass er diese Fragen wegen eines laufenden Rechtsstreits mit der Bank in dieser Angelegenheit nicht beantworten könne. Doch da sich die von uns gestellten Fragen nur auf reine Fakten beziehen (und nicht auf die Beratungstätigkeit der Bank) ist das wohl als Verschleierungsversuch zu interpretieren. Wir werden nicht locker lassen und weiter fragen.

Kurzes und Buntes aus dem Gemeinderat (Mai 2009)

Nun doch Sanierung der Gehsteige in Reichl- und Haydngasse!
Der Vorschlag von Gemeinderat Dr. Dujmovits, die Gehsteige in der Reichlgasse und der Haydngasse nach den Kanalbauarbeiten umfassend zu sanieren und nicht nur kleine Ausbesserungen vorzunehmen, wird nun doch zumindest teilweise umgesetzt.
In der Gemeinderatsitzung wurde eine umfassende Sanierung von Bgm. Thomas noch mit dem Argumente eines fehlenden Beschlusses des Gemeinderates abgelehnt. Ein expliziter Beschluss wurde zwar wiederum nicht gefasst, aber was nicht ist, kann noch werden.

Fachmarktzentrum Rax: Haftung beschlossen
Die Haftung für einen Kredit zur Finanzierung der Verkehrserschließung des Fachmarktzentrums in Rax in der Höhe von 90.000 Euro wurde mit den Stimmen von ÖVP (ausgenommen Stadtrat Wolf, der sich der Stimme enthalten hat), SPÖ und FPÖ beschlossen.

Benutzung des Sportplatzes in Henndorf: Nur auf Anfrage!
Auf Anfrage von Gemeinderat Dr. Dujmovits gab Stadtrat Dax bekannt, dass Jennersdorfer Jugendliche, die den von der Stadtgemeinde errichteten Sportplatz in Henndorf benutzen wollen, bei ihm die Erlaubnis einholen müssen. Die Sportplätze in den anderen Ortsteilen der Stadtgemeinde sind ohne vorhergehende Anfrage benützbar.

Umfahrung Jennersdorf/Rax: Mitsprache nicht erwünscht
Zur Festlegung einer Trasse für die Umfahrung von Jennersdorf und Rax im Flächenwidmungsplan wurde vom Büro Depisch ein Projekt erstellt und an die Raumplanungsabteilung des Landes zur Begutachtung geschickt.
Dem Gemeinderat wurde dieser Plan allerdings nicht präsentiert. Eine Mitsprache der gewählten GemeinderätInnen ist also nicht erwünscht.

Radbrücke über die Raab: Statisch nicht möglich!
Auf Anfrage von Gemeinderat Dr. Dujmovits gab Vbgm. Dkfm. Postl bekannt, dass die Anbringung einer Fahrradbrücke an die St. Martiner Raabbrücke aus statischen Gründen nicht möglich sei.

Kommunalsteuer- und Ortstaxenprüfung: Angebote waren nicht verfügbar
Eine Überprüfung der richtigen Abfuhr von Kommunalsteuer und Ortstaxe in den vergangenen Jahren wurde einstimmig beschlossen.
Kritisch anzumerken ist, dass die Anbote der Firmen, die diese Überprüfung durchführen sollen, vor der Sitzung nicht am Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegen sind, so wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Deren Prüfung war deshalb wie schon des öfteren in der Vergangenheit leider nicht möglich.

Neue EDV-Anlage fürs Stadtamt
Im Stadtamt wird die EDV-Anlage ausgetauscht. Einstimmig beschlossen wurde eine Mietvariante inklusive Hardware-Betreuung.

Terrassicpark: Nichts Neues
Auf Anfrage von Gemeinderat Dr. Dujmovits gab Bgm. Thomas bekannt, dass es beim in der Nähe des Freibades geplanten Projekt Terrassicpark (Reptilien-Erlebniszoo) keine neuen Entwicklungen gibt. Das Projekt steht also noch in der Warteschlange, die Finanzierung dürfte weiterhin nicht gesichert sein.

20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs – Grüne radeln im Dreiländereck: Unsere Region wächst zusammen und bietet Chancen für das Burgenland

Frühstück im Burgenland, Mittagessen in Slowenien (Kuzma) und Abendessen in Ungarn (Szentgotthárd) – so lautet das Motto der heutigen Grünen- Radtour durch das Dreiländereck mit Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen zur EU-Wahl, Michael Cramer, Europaabgeordneter aus Deutschland, Thomas Waitz, Kandidat der Grünen zur EU-Wahl sowie über 150 Grünen-SympathisantInnen aus Österreich, Ungarn und Slowenien.

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20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs – Grüne radeln im Dreiländereck: Unsere Region wächst zusammen und bietet Chancen für das Burgenland weiterlesen