Archiv der Kategorie: Bezirk

2. Jennersdorfer Radbörse – Sa. 4. Mai 2013

2. Jennersdorfer Radbörse
der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf 

Samstag, 4. Mai 2013,  von 10.00 – 14.oo Uhr

Jugendzentrum Jennersdorf Raxerstraße 27 (Nähe Schulzentrum)

KAUFEN und VERKAUFEN

Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc.

Der Gedanke dahinter: – Förderung der umweltfreundlichen und gesunden Bewegung, insbesondere des Radfahrens – alte Fahrräder sinnvoll weiterverwenden – günstige Fortbewegungsmittel für alle, vor allem für Familien mit Kindern

Informationen:  Tel.: 0 66 44 55 97 98 (Robert Necker)

Wie funktioniert die Fahrradbörse? Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Ab 9.00 Uhr können Sie Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc. zum Jugendzentrum bringen. Nach Ausfüllen des Datenblattes und der Preisfixierung wird das Verkaufsobjekt für InteressentInnen ausgestellt.

Preisgestaltung: Sie legen fest, zu welchem Preis Sie Ihren Artikel anbieten wollen Die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf übernehmen die Administration und Abwicklung. Bis 15.00 Uhr können Sie Ihr Geld bzw. Ihre unverkauften Artikel abholen. Bei erfolgreichem Verkauf werden 10% des Erlöses für die Organisation der Börse einbehalten.

Haben Sie Fragen? Wenden Sie sich bitte unter
0 66 44 55 97 98  an Robert Necker

Prekäre Finanzsituation in Jennersdorf

Rechnungsabschluss 2012 zeigt wenig Erfreuliches

Der Rechnungsabschluss 2012, der bei der Gemeinderatssitzung in Jennersdorf präsentiert wurde, bestätigt wieder einmal die hohe Verschuldung und die damit verbundene schwierige Finanzsituation der Stadtgemeinde Jennersdorf.

Die Darlehensschulden betragen 16,7 Millionen Euro. Dazu kommen Leasingverpflichtungen in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro, aber auch anteilige Schulden von Wasser- und Abwasserverband müssen von den Jennersdorfer BürgerInnen über die Gebühren zurückgezahlt werden. Insgesamt ergibt sich eine Summe der Verbindlichkeiten von knapp 23,8 Millionen Euro, das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 5.600,- Euro!

Dazu im Vergleich: Die durch Finanzprobleme geschüttelte Stadt Oberwart hat einen Gesamtschuldenstand von 15,1 Millionen Euro, bzw. eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.100,- Euro.

Stadtrat Robert Necker: „Wir könnten froh sein, wenn wir „nur“ in der Situation von Oberwart wären. Hätten wir außerdem im Jahr 2012 nicht 1,2 Millionen Euro aus dem Verkauf der BEGAS-Anteile bekommen, wäre die Situation noch schlimmer.“

Die GRÜNEN & Unabhängigen kritisierten auch erhebliche Überschreitungen bei einzelnen Ausgabenpositionen bzw. Mindereinnahmen, die nicht schlüssig geklärt werden konnten. Außerdem haben im Rechnungsabschluss 2012 die verpflichtend vorgeschriebenen schriftlichen Erklärungen für die abweichenden Positionen gefehlt.

Dr. Rudolf Dujmovits, Gemeinderat der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf und Finanzwissenschaftler an der Karl-Franzens-Universität Graz, meint dazu: „Der Schuldenberg, den die Stadtregierung angehäuft hat, wird den finanziellen Spielraum der Gemeinde noch über Jahrzehnte einengen! Eine äußerst konsequente Haushaltsdisziplin wäre jetzt mehr als angebracht. Leider merken wir davon noch nichts!“

Presseinformation Schwimmbadrestaurant Jennersdorf: Parteifreunde oder Gemeindewohl?

Fragwürdige Entscheidung im Jennersdorfer Gemeinderat:

Was ist der ÖVP Jennersdorf wichtiger, das Wohl der Parteifreunde oder das Wohl der Gemeinde? Das fragen sich die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf nach der GR-Sitzung am vergangenen Mittwoch.

Auf der Tagesordnung stand die Verpachtung des Schwimmbadrestaurants. Es gab drei Interessenten, die aufgefordert waren, entsprechende Konzepte für die Bewirtschaftung des Restaurants abzugeben. Zwei  Bewerber lieferten ausführliche und interessante Konzepte ab, wobei einer davon sogar bereit war, mehr als den geforderten Pachtzins zu zahlen. Der Dritte lieferte kein Konzept, sondern einen Brief, in dem er sein Interesse bekundete und zudem anmerkte, dass ihm der vorgeschlagene Pachtzins zu hoch ist. Bgm. Thomas gab dann in der Gemeinderatssitzung mündlich bekannt, dass dieser Bewerber nur einen niedrigeren Pachtzins zahlen werde.

Trotzdem bekam genau dieser Bewerber bei der Abstimmung im Gemeinderat den Zuschlag. Zufällig war er auch auf der Kandidatenliste der ÖVP für die Gemeinderatswahl vergangenen Oktober zu finden.

Stadtrat Robert Necker: „Die ÖVP verwendet ihre Mehrheit für Freunderlwirtschaft und schadet damit unserer Gemeinde. Die WählerInnen werden sich ihre Meinung bilden.“

 

GRÜNE & Unabhängige Jennersdorf bringen Dank der Unterstützung der SPÖ-Fraktion 2 Anträge zur Abstimmung!

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch wird über 2 Anträge der GRÜNEN und Unabhängigen abgestimmt. Dank der Unterstützung durch die 5 SPÖ-Gemeinderäte konnte sichergestellt werden, dass die Anträge auf die Tagesordnung genommen werden.

1) Tagesbetreuung für Schulkinder in den Ferien
http://www.gruenewahl.at/~jennersdorf/wp-content/uploads/2013/03/Antrag-Tagesbetreuung-für-Schulkinder-in-den-Ferien.docx

2) Resolution gegen Privatisierung der Wasserversorgung
http://www.gruenewahl.at/~jennersdorf/wp-content/uploads/2013/03/Resolution-Wasser.docx

Wir hoffen, für unsere Anträge eine Mehrheitim Gemeinderat zu bekommen!

Die Gemeinderatssitzung ist öffentlich und findet am kommenden Mittwoch um 19.00 Uhr im Gemeindeamt statt!
Zuhörerinnen und Zuhörer herzlich willkommen!

GRÜNES KINO in Jennersdorf!

„MAMA ILLEGAL“ Filmvorführung und Diskussion
Termin: Montag, 18. 3. 2013, 19:00 – 21:30
Ort: Arche Jennersdorf, 8380 Jennersdorf, Hauptplatz 2

Grüne Bildungswerkstatt in Kooperation mit Grüner Wirtschaft Burgenland und den Grünen & Unabhängigen Jennersdorf.
Eintritt freie Spende.

Weitere Infomationen:
www.mamaillegal.com
http://www.bgld.gbw.at/burgenland/veranstaltungen/ereignisansicht/event/mama-illegal-2.html

Buchpräsentation „Rechtspopulismus in Europa“, am Samstag, dem 17. November in der Arche in Jennersdorf

Birgit Meinhard-Schiebel (stv. Obfrau Gplus Österreich, vice chair woman ENGS) analysierte die Startegien der Rechtspopulisten.
Zoltán Zarándy M.A. (Grüne Ungarn, LMP Budapest, Committee for Education) berichtete über die wenig erfreuliche Situation in Ungarn worüber die zahlreich gekommen Zuhörer sehr betroffen, fast erschüttert waren.
Z.B.: Finanzielles Aushungern von Schulen und Universitäten, Überwachung von Oppositionellen auch durch Handyortung, Einschränkungen der Nutzung des Internets, etc.
Herr Zarándy bat auch um unsere Unterstützung für die äußerst schwierige Arbeit der Opposition in Ungarn!

Volksbegehren gegen Korruption – Für saubere Politik in Österreich: Jetzt unterstützen!

Eva Glawischnig, Gabriela Moser, Peter Pilz und Rolf Holub haben heute  auf einer Pressekonferenz das grüne Volksbegehren gegen Korruption – Für saubere Politik in Österreich präsentieren.
Das Korruptionsvolksbegehren, das wir Grüne initiieren, ist politisch notwendig, weil wir uns mit dem Abdrehen des Untersuchungsausschusses nicht abfinden dürfen. Es wäre für viele Menschen ein fatales politisches Signal, wenn jetzt einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen würde. Politik- und Demokratieverdrossenheit würden angeheizt, Resignation und Rückzug geradezu provoziert. Das gilt es, gerade in einem entscheidenden Wahljahr, schon aus demokratiepolitischen Gründen zu verhindern!
Das Volksbegehren beinhaltet fünf konkrete Forderungen zur Korruptionsbekämpfung, im Zentrum steht der U-Ausschuss als Minderheitsrecht.

Alle Informationen finden sich auf:   http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/

Download für Unterstützungserklärunghttp://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/uploads/cd_page_element/1140852407/Flyer.pdf
Bitte ausdrucken, ausfüllen und erst vor dem Gemeindebediensteten unterschreiben.

Buchpräsentation „Rechtspopulismus in Europa“

Samstag, 17. November 2012
ARCHE Jennersdorf, Hauptplatz 2. Beginn 17:30.

Ganz Europa sieht sich mit erstarkenden politischen Gruppierungen konfrontiert, die für sich beanspruchen im Namen „des Volkes“ zu sprechen. Diese populistischen Parteien denunzieren die anderen als elitär und greifen kulturelle, ethnische und religiöse Minderheiten an. Grundlagen des Zusammenlebens wie Respekt und Toleranz, Freiheit und Vielfalt werden in Frage gestellt.

Diskussion mit: Birgit Meinhard-Schiebel (stv. Obfrau Gplus Österreich, vice chair woman ENGS) und Zoltán Zarándy M.A. (Grüne Ungarn, LMP Budapest, Committee for Education).

Im Fokus: Politischer Populismus und extremistische Tendenzen in Ungarn.

Infos zum Buch: www.bgld.gbw.at/materalien/buch-des-monats/rechtspopulismus-in-europa/

Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz vor dem Aus

Mit der Aufhebung des Bescheides zur Genehmigung der Müllverbrennungsanlage durch den Verwaltungsgerichtshof ging das Verfahren vor zwei Wochen zurück an den Umweltsenat. Nun hat auch dieser entschieden: Der Bescheid der Burgenländischen Landesregierung wird aufgehoben. Grund für die Aufhebung des „Niessl-Bescheides“ – der burgenländische Landeshauptmann hat den Bescheid persönlich unterschrieben – war der Ausschluss der Selbstverwaltungen Budapest, Szentgotthard und des Komitats Vas aus dem Verfahren.

BürgerInneninitiativen und Grüne haben immer kritisiert, dass Landeshauptmann Niessl die Parteienstellung nicht ausreichend gewährleistet hat. Im UVP-Verfahren wurde den betroffenen BürgerInnen und BürgerInneninitiativen aus Österreich und Ungarn die Beteiligung ständig erschwert. Viele erinnern sich sicher noch wie wir z.B. bei der Verhandlung um jede Kleinigkeit kämpfen mussten. Ich bin froh, dass das jetzt von Umweltsenat und Verwaltungsgerichtshof gerügt wurde.

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Bescheid zur Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz gekippt!

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid zur Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz gekippt! Zu einer inhaltlichen Prüfung ist es noch gar nicht gekommen, Grund für die negative Entscheidung war ein Formalfehler, der von der Bürgerinitiative Bigas ins Treffen geführt wurde.

Es zahlt sich also echt aus, wenn man dran bleibt und jede Chance nützt!

😉

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1. Jennersdorfer Fahrradbörse! Samstag, 12. Mai, 9.00 – 13.00 Uhr

1. Jennersdorfer Radbörse
am Samstag, 12. Mai 2012,  von 9.00 – 13.oo Uhr

Ort: beim Jugendzentrum Jennersdorf
Raxerstraße 27 (Nähe Schulzentrum)

KAUFEN und VERKAUFEN

Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc.

Der Gedanke dahinter:
– Förderung der umweltfreundlichen und gesunden Bewegung, insbesondere des Radfahrens
– alte Fahrräder sinnvoll weiterverwenden
– günstige Fortbewegungsmittel für alle, vor allen Familien mit Kindern

Informationen:  Tel.: 0 66 44 55 97 98 (Robert Necker)

Wie funktioniert die Fahrradbörse?
Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
Ab 9.00 Uhr können Sie Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc. zum Jugendzentrum bringen. Nach Ausfüllen des Datenblattes und der Preisfixierung wird das Verkaufsobjekt für InteressentInnen ausgestellt.

Preisgestaltung:
Sie legen fest, zu welchem Preis Sie Ihren Artikel anbieten wollen Die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf übernehmen die Administration und Abwicklung. Bis 13.00 Uhr können Sie Ihr Geldbzw. Ihre unverkauften Artikel abholen. Bei erfolgreichem verkauf werden 10% des Erlöses für die Organisation der Börse einbehalten.

Haben Sie Fragen?
Wenden Sie sich bitte unter 0 66 44 55 97 98 an Robert Necker

Filmabend: „Gekaufte Wahrheit“ – Gentechnik im Magnetfeld des Geldes

Filmabend: “Gekaufte Wahrheit” – Gentechnik im Magnetfeld des Geldes

Filmvorführung und Diskussion.

„Wir wissen nicht, was wir essen. Die Versuchstiere sind wir.“
95% der Forscher im Bereich Gentechnik werden von der Industrie bezahlt. Nur 5 % sind unabhängig.

Der bereits vielfach ausgezeichnete Dokumentarfilm von Bertram Verhaag greift das ebenso brisante wie journalistisch vernachlässigte Thema des „Kaufs von Wissenschaftlern“ auf und zeigt die Folgen der Privatisierung.

Verhaag macht klar, dass nur noch ein Bruchteil aller Wissenschaftler im Bereich der Gentechnik weltweit unabhängig forschen und agieren kann.

Der Verlust der finanziellen Selbständigkeit von Universitäten führte dazu, dass bestimmte Lobbygruppen – wie die Gentech-Lobby – Einzug in die internationalen Univerversitäten finden konnten und die Unabhängigkeit der Forscher weitgehend verloren ging.

Termin: Fr. 27.04.2012
Beginn: 19:30
Ort: Stadtheuriger Jennersdorf

VeranstalterInnen: Grüne Bildungswerkstatt Burgenland in Kooperation mit den Grünen & Unabhängigen Jennersdorf.

Eintritt frei.

MVA Heiligenkreuz: Grüne unterstützen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

Das Verfahren rund um die umstrittene Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz geht in die nächste Runde. Nachdem auch der Umweltsenat die Anliegen der BürgerInnen nicht weiter geprüft hat als die Burgenländische Landesregierung hat die BürgerInneninitiative BIGAS nun Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Für uns Grüne war die Entscheidung des Umweltsenats sehr enttäuschend. Denn berechtigte Argumente von 6000 BürgerInnen wurden weiterhin ignoriert. So zum Beispiel, dass die Burgenländische Landesregierung durch die Wahl des Verhandlungsortes die Beteiligung von BürgerInnen am Verfahren erschwert hat. Aber auch inhaltlich konnten zum Beispiel im Bereich Landschaftsbild unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden. Deshalb haben die Grünen wie auch schon in den letzten Verfahrensschritten die Beschwerde der Bürgerinitiative an den Verwaltungsgerichtshof unterstützt – auch finanziell.

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www.zukunftskongress.at – auch online

Die Grünen halten am 22. November 2009 einen Zukunftskongress ab. Da kann jede/r mit den Grünen über verschiedenen Themen und Thesen diskutieren bzw. Inputs einbringen. Es geht um die Herausforderungen der verschiedenen Krisen und zentrale Zukunftsfragen.

Zum Kongress anmelden kann man sich unter: www.gruene.at/zukunftskongress

Man kann auch Online diskutieren und kommentieren und zwar unter www.zukunftskongress.at

Ich lade alle ein, sich am Grünen Zukunftskongress zu beteiligen!!

S7: Wieder BürgerInnenschikane beim UVP-Verfahren

Nicht einmal eine Woche nachdem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz im Nationalrat behandelt wurde erleben wir neuerlich Fälle von BürgerInnenschikanen. Wir Grüne haben unter anderem massiv gefordert, dass Fristen während der Ferienzeiten nicht ablaufen dürfen. Von UVP-Projekten betroffene BürgerInnen müssen tausende Seiten Gutachten durcharbeiten. Wenn Sie während der Ferienzeit ihren verdienten Urlaub genießen, geht diese Zeit dann in der Vorbereitung auf die UVP-Verhandlung ab. Die Regierungsparteien haben dieses Faktum abgetan und sind drüber gefahren.

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Ökostromgesetz: Regierung verzögert, verzögert, verzögert, ….

In der heutigen Sitzung des Nationalrats haben die Regierungsparteien das Ökostromgesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das spiegelt genau das wieder, was SPÖ und ÖVP seit Jahren mit der Ökoenergiebranche in Österreich machen: verzögern, verzögern, verzögern, ….

Das ist – insbesondere in Zeiten von Klimakrise, Energiekrise und Wirtschaftskrise – grob fahrlässig!!

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UVP im Nationalrat: Regierung fährt über Umwelt drüber – im Nationalrat wie in der Praxis

Wir Grüne haben heute Einwendung gegen die Tagesordnung der Nationalratssitzung erhoben. Grund: Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, dass über den Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung gekommen ist und nicht über den Umweltausschuss. Die Regierungsparteien zeigen dabei deutlich: sie fahren über Umwelt und Betroffene drüber – im Nationalrat wie in der Praxis.

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Begas beruft gegen Genehmigungsbescheid zur MVA Heilgigenkreuz: Stellungnahmen bis morgen möglich

Vor einigen Wochen ist bekannt geworden, dass die Begas selbst gegen den Genehmigungsbescheid zur Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz berufen hat. Fazit der Berufung: es muss billiger werden! AnrainerInnen und Umwelt spielen keine Rolle!?

Jetzt ist ganz klar, dass die Begas ein doppeltes Spiel spielt. Der Bevölkerung wird die beste verfügbare Technologie in ganz Europa mit Marienkäfer verkauft. Tatsächlich beruft die Begas im Verfahren aber gegen ihre eigenen Versprechungen wie z.B.

Begas beruft gegen Genehmigungsbescheid zur MVA Heilgigenkreuz: Stellungnahmen bis morgen möglich weiterlesen

50 Kündigungen bei Blue Chip Energy – das haben Rot und Schwarz mit ihrer Anti-Ökostrom-Politik zu verantworten!

Wie gestern bekannt geworden ist, muss die Firma Blue Chip Energy aufgrund der schlechten Auftragslage 50 Arbeitsplätze streichen. Das ist ein harter Schlag für die Region. Dieser Schritt sei nicht nötig gewesen, vielmehr wurde er durch die Anti-Ökostrom-Politik der Regierung ausgelöst. Denn fehlende Aufträge im Bereich der Photovoltaik hätte es mit einem Vorzeige-Ökostromgesetz, wie etwa in Deutschland, nicht gegeben – im Gegenteil.

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