EINLADUNG: 13. öffentliche Gemeinderatssitzung

Unbedingt sehens- und hörenswert!!!!!
E I N L A D U N G

zur 13. ordentlichen

G E M E I N D E R A T S S I T Z U N G

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am Donnerstag, dem 22. Mai 2014, um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnunq:

01.) Genehmigung der Niederschrift der 12. Gemeinderatssitzung vom 27. März 2014

02.) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Ernst Kampel-Kettner über den Erwerb des Gartenhäuschens im Bahnhofring auf dem Grundstück Nr. 59 der Stadtgemeinde Jennersdorf

03.) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen der Lebensquell GmbH um Genehmigung eines Gastgartens vor dem Hause Raffel in gleichem Umfang und in gleicher Größe wie beim Altbetreiber ab 01 ,06.2014

04.) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Genussbeisl GmbH um Nutzung von drei Parkplätzen für die Errichtung eines Sitzgartens

05.) Beratung und Beschlussfassung über folgende Förderansuchen:
a) Kolibri – Schule für ganzheitliches Lernen
b) Panoramahof Strobl
c) Lerncafe Jennersdorf
d) Cool Summer
e) Gesangverein Jennersdorf

06.) Bericht über den Ankauf eines gebrauchten Versorgungsfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Henndorf

07.) Beratung der möglichen Auftragsvergabe für die Dachsanierung des Kulturzentrums Jennersdorf

08.) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Kanalisation am Schaufelberg

09.) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Kanalisation in Rax-Bergen

10.) Kenntnisnahme des Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung, Abt. 2 – Gemeinden und Schulen, vom 31. März 2014, Zl. 2lGF.VAJennersd-10000-1- 2014, betreffend Voranschlag für das Haushaltsjahr 2014

11.) Schriftliche Vorlage der im Folgenden spezifizierten Unterlagen zum Kredit der Wi rtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH
bei der Erste Bank Jennersdorf (Nr. 48, Zahl 2-Gl-G170318-2006 im Nachweis der Bürgschaften des Rechnungsabschlusses der Stadtgemeinde Jennersdorf 2A13, Konto 254 111 24907) und zum dazugehörigen Tilgungsträger:
a) Detaillierte Vergleichsrechnung der kreditgebenden Bank, aus der der Zinsvorteil des Schweizer Franken Kredits im Vergleich zum ursprünglich abgeschlossenen Eurokredit nachvollziehbar hervorgeht.
b) Detaillierte Gegenüberstellung der bei Vertragsunterzeichnung prognostizierten Wertentwicklung des Tilgungsträgers mit der tatsächlichen Wertentwicklung des Tilgungsträgers.

13.) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Reinhard Deutsch gegen den Bescheid vom 27.A1.2014 über die Wasserendabrechnung 2013 vom 26. Feber 2014

14.) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Reinhard Deutsch gegen die Vorschreibung der Gemeindeabgaben für das 1. Quartal 2014 vom 26. Feber 2014

15.) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Dr. Rainer und Heidrun Vogel gegen den Bescheid vom 09.01 .2014 über die Erteilung einer Baubewilligung für Herrn Josef Bücsek über den Zu- und Umbau am bestehenden Wirtschaftsgebäude vom 21. Jänner 2014

16.) Beratung und Beschlussfassung über die Freistellung der Kindergartenleiterin im Kindergarten Jennersdorf

17.) Allfälliges

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3. Jennersdorfer Radbörse: Sa, 3. Mai 2014 beim JUZ

 

3. Jennersdorfer Radbörse
der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf 

Samstag, 3. Mai 2014,  von 10.00 – 14.oo Uhr

Jugendzentrum Jennersdorf Raxerstraße 27 (Nähe Schulzentrum)

KAUFEN und VERKAUFEN

Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc.

Der Gedanke dahinter: – Förderung der umweltfreundlichen und gesunden Bewegung, insbesondere des Radfahrens – alte Fahrräder sinnvoll weiterverwenden – günstige Fortbewegungsmittel für alle, vor allem für Familien mit Kindern

Informationen:  Tel.: 0 66 44 55 97 98 (Robert Necker)

Wie funktioniert die Fahrradbörse? Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Ab 9.00 Uhr können Sie Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc. zum Jugendzentrum bringen. Nach Ausfüllen des Datenblattes und der Preisfixierung wird das Verkaufsobjekt für InteressentInnen ausgestellt.

Preisgestaltung: Sie legen fest, zu welchem Preis Sie Ihren Artikel anbieten wollen Die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf übernehmen die Administration und Abwicklung. Bis 15.00 Uhr können Sie Ihr Geld bzw. Ihre unverkauften Artikel abholen. Bei erfolgreichem Verkauf werden 10% des Erlöses für die Organisation der Börse einbehalten.

Haben Sie Fragen? Wenden Sie sich bitte unter
0 66 44 55 97 98  an Robert Necker

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E I N L A D U N G zur öffentlichen GR – Sitzung

Hingehen und staunen!

Donnerstag, 27. März 2014, 20.00 Uhr

 

Tagesordnung

01.) Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes

02.) Genehmigung der Niederschrift der 9. Gemeinderatssitzung vom 31. Oktober 2013

03.) Genehmigung der Niederschrift der 10. Gemeinderatssitzung vom 21. November 2013

04.) Genehmigung der Niederschrift der 11. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2013

05.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung über die 19. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 18a Bgld. Raumplanungsgesetz

06.) Nachtrag zum Beschluss des Gemeinderates vom 29. August 2013 über das örtliche Entwicklungskonzept 2013 inkl. Entwicklungsplan und Bebauungsrichtlinien für die Stadtgemeinde Jennersdorf

07.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung über die Erweiterung des Teilbebauungsplanes „Bereich Therme Loipersdorf“

08.) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der Jank GmbH, der Marktgemeinde St. Martin an der Raab und der Stadtgemeinde Jennersdorf über das Kleinkraftwerk Neumarkt an der Raab

09.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung betreffend Übernahme von Teilflächen in das Öffentliche Gut der Stadtgemeinde Jennersdorf, Grundstücke Nr. 3696, KG 31111 Jennersdorf, bzw. Entwidmung einer Teilfläche des Öffentlichen Gutes der Stadtgemeinde Jennersdorf, Grundstück Nr. 3696, KG 31111 Jennersdorf

10.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung betreffend Entwidmung einer Teilfläche des Öffentlichen Gutes der Stadtgemeinde Jennersdorf, Grundstück Nr. 4079, KG 31111 Jennersdorf

11.) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des alten Feuerwehrhauses  in Rax-Bergen

12.) Kenntnisnahme des Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung, Abt. 2 – Gemeinden und Schulen, vom 23. Dezember 2013, Zl. 2-GI-RA1160/36- 2013, betreffend Rechnungsabschluss 2012

13.) Kenntnisnahme des Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung, Abt. 2 – Gemeinden und Schulen, vom 29. Jänner 2014, Zl. 2-GI-VA1160/44-2013, betreffend 1. Nachtragsvoranschlag 2013

14.) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2013

15.) Schriftliche Vorlage der im Folgenden spezifizierten Unterlagen zum Kredit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH bei der Erste Bank Jennersdorf (Nr. 48, Zahl 2-Gl-G1703/8-2006 im Nachweis der Bürgschaften des Rechnungsabschlusses der Stadtgemeinde Jennersdorf 2013, Konto 254 111 24907) und zum dazugehörigen Tilgungsträger:

a) Detaillierte Vergleichsrechnung der kreditgebenden Bank, aus der der Zinsvorteil des Schweizer Franken Kredits im Vergleich zum ursprünglich abgeschlossenen Eurokredit nachvollziehbar hervorgeht.

b) Detaillierte Gegenüberstellung der bei Vertragsunterzeichnung prognostizierten Wertentwicklung des Tilgungsträgers mit der tatsächlichen Wertentwicklung des Tilgungsträgers.

16.) Bericht des Prüfungsausschusses vom 4. Dezember 2013 (nicht öffentlich)

17.) Bericht des Prüfungsausschusses vom 12. März 2014 (nicht öffentlich)

18.) Allfälliges (öffentlich!)

 

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Geld für Energiewende darf nicht für Parteiwerbung benutzt werden

Der 13. September wurde im Burgenland zum Tag der Energiewende gemacht. Dass das Burgenland so viel Strom proudzieren kann wie wir selbst brauchen, freut mich natürlich, immerhin haben wir Grünen mit dem Ökostromgesetz 2012 ja auch einen massiven Anteil daran. Das soll auch gefeiert werden.
Die Frage ist aber schon wie viel Geld für so eine Feier legitim ist. In der letzten Woche wurde uns die Zahl von 300.000 Euro für diese Ein-Tages-Veranstaltung genannt. Das scheint doch etwas hoch gegriffen, vor allem wenn man bedenkt was mit diesen Geldern sonst möglich wäre.

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Müll aus Neapel in Zwentendorf: Das haben wir uns in Heiligenkreuz erspart

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Vor dem Bau der Müllvbrennungsanlage Dürnrohr wurde der Bevölkerung versprochen es werde nur Müll aus Niederösterreich verbrannt. Jetzt werden 90.000 Tonnen pro Jahr aus Neapel importiert.
Irgendwie kommt mir diese Geschichte bekannt vor. Die Projektwerber der Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz haben uns anfangs das gleiche versprochen. Nur Müll aus dem Burgenland, der Steiermark und Niederösterreich. Dann haben sich die Kreise schnell erweitert, interessant ist auch, dass der niederösterreichischen Müll offenbar zwei Mal versprochen wurde….

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Jeder Tag muss ein Tag für die Energiewende sein

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Freitag der 13. ist im Burgenland Tag der Energiewende, weil wir jetzt so viel Strom aus Windkraft erzeugen können wie wir im Burgenland verbrauchen. Das find ich super! Es ist schön zu sehen, dass sich Grüne Ideen durchsetzen. Wurden wir vor fünfzehn Jahren noch für die Forderung nach Windkraft im Burgenland ausgelacht, setzt sich jetzt jeder auf das Thema drauf. Das allein ist schon ein Erfolg für uns! Man stelle sich vor, wie viel Positives wir erst bewegen könnten, wenn wir in einer Regierung wären.

Man darf aber fragen, was hinter der „Stromunabhängigkeit“ des Burgenlandes steht…

… Stromabhängigkeit im Burgenland dank Grünem Ökostromgesetz

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Wir holen unser Geld zurück!

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Gestern machte die „Geld zurück Tour“ von Peter Pilz in Oberwart Station. Wir Grünen haben in den letzten Jahren vieles aufgedeckt, jetzt geht’s darum dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr passiert und Regeln geschaffen werden, die für alle gleich gelten.
Eigenartig, dass wir für etwas kämpfen, das eigentlich selbstverständlich sein sollte, korruptionsfreie Politik und gerechter und verantwortungsvoller Einsatz von Steuergeldern, aber es ist notwendig. Und wir Grüne können das!

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Grüner Wahlauftakt in Heiligenkreuz

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Super motivierender Wahlauftakt in Heiligenkreuz. Wenn’s so weiter geht, kann das nur ein super Ergebnis werden!!
Vielen Dank an alle die gekommen sind! Grüne aus dem ganzen Burgenland, der Steiermark und Kärnten, Bürgerinitiativen-KollegInnen aus Österreich und Ungarn, Familie und FreundInnen!
Es ist schön, dass so viele Menschen in den nächsten Wochen für einen Neustart in der österreichischen (Umwelt)Politik rennen werden!
Und das können wir mit einem sehr guten Gefühl tun. Denn wir Grüne haben in den letzten fünf Jahren aus der Opposition heraus umweltpolitisch mehr bewegt als die ganz Bundesregierung!!!

Für alle die nicht dabei waren, hier die Berichte zum nachschauen und nachlesen

Grüner Wahlauftakt in Heiligenkreuz weiterlesen

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EINLADUNG

zur
8. öffentlichen  GEMEINDERATSSITZUNG
der Stadtgemeinde Jennersdorf

am Donnerstag, dem 29. August 2013, um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnung:

01.) Genehmigung der Niederschrift der 6. Gemeinderatssitzung vom 6. Juni 2013

02.) Genehmigung der Niederschrift der 7. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2013

03.) Beratung und Beschlussfassung des örtlichen Entwicklungskonzeptes 2013 inkl. Entwicklungsplan und Bebauungsrichtlinien für die Stadtgemeinde Jennersdorf

04.) Beratung und Beschlussfassung über eine Förderung des Kulturkreises Jennersdorf zur Durchführung der jährlichen Kinderoper

05.) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Stadtgemeinde Jennersdorf zum Österreichischen Städtebund

06.) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Fahrzeuges für die Wasserversorgungsanlage Jennersdorf

07.) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise bezüglich der Vereinbarung mit der Fa. Primagaz GmbH betreffend Ersatzvornahme Straßenbeleuchtung Jennersdorf

08.) Schreiben der Bgld. Landesregierung, Abt. 2 – Gemeinden und Schulen, Zl. 2-GI-VA1160/40-2013, vom 8. August 2013 – Kenntnisnahme

09.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Zinstauschgeschäftes Nr. 51302529 mit der Kommunalkredit Austria AG

10.) Bericht, Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung des Kraftwerkes Neumarkt an der Raab

11.) Beratung und Beschlussfassung über die Beschäftigung von Cornelia Muth im Kindergarten bzw. in der Nachmittagsbetreuung der Stadtgemeinde Jennersdorf

12.) Allfälliges

 

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Energie-Musterstadt wird politisch abmontiert – wer steht dahinter?

20130823-143638.jpg

Güssing geht seit einigen Monaten durch die Medien. Doch leider nicht wie früher positiv als Musterstadt für die Energiewende sondern negativ wegen finanzieller Schwierigkeiten, in den Raum gestellt werden sogar Unreimlichkeiten.
Was steckt wirklich dahinter? Wer hat welche Interessen? Und wie weiter?

Energie-Musterstadt wird politisch abmontiert – wer steht dahinter? weiterlesen

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7. Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2013

E i n l a d u n g

zur

7. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am Dienstag, dem 18. Juni 2013, um 20.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnung:

01.) Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2013

02.) Nachtrag zum Beschluss des Gemeinderates vom 24. April 2013 über die 18. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 19 Bgld. Raumplanungsgesetz

03.) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2013

04.) Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung des Zinssatzes für das Darlehen Nr. 23, Kto.Nr. 25413041518 bei der Ersten Bank

05.) Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung des Zinssatzes für das Darlehen Nr. 24, Kto.Nr. 25413041524 bei der Ersten Bank

06.) Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung des Zinssatzes für das Darlehen Nr. 39, Kto.Nr. 25413041523 bei der Ersten Bank

07.) Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung des Zinssatzes für das Darlehen Nr. 40, Kto.Nr. 25413041525 bei der Ersten Bank

08.) Bericht des Prüfungsausschusses

09.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Dienstpostenplanes ab 01.09.2013 und Beförderung von OAR Judith Kinzl in die Dienstklasse V

10.) Allfälliges

Siehe auch: GRÜNE & Unabhängige Jennersdorf auf Facebook

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5. Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013, 20.00 Uhr

E i n l a d u n g
zur   5. ordentlichen Gemeinderatssitzung
der Stadtgemeinde Jennersdorf
am Donnerstag, dem 23. Mai 2013,
um 20.00 Uhr
 im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf
Tagesordnung:
01.) Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2013
02.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung mit dem Amt der Bgld. Landesregierung, Landesstraßenverwaltung, Zl. BBS-S-42…3-1/2013, über die Kostentragung für die Sanierungsmaßnahmen durch die Rutschung an der L423, Grieselsteiner Straße, „Rutschung Grieselstein Nr. 2“
03.) Schreiben der Bgld. Landesregierung, Abt. 2 – Gemeinden und Schulen, Zl. 2-GIVA1160/ 38-2013, vom 7. Mai 2013 – Kenntnisnahme (Thema Budget 2013)
04.) Bericht des Familienausschusses (Kinderbetreuung in den Ferien)
05.) Einführung eines elektronischen Gästemeldeblattes – Grundsatzbeschluss
06.) Vergabe des Dienstpostens einer Kanzleikraft für das Stadtamt Jennersdorf in VB I-b
07.) Vergabe des Dienstpostens einer Kanzleikraft für das Stadtamt Jennersdorf in VB I-c
08.) Allfälliges
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4. Gemeinderatssitzung, Mi – 24. April, 20.00 Uhr

 

E i n l a d u n g
zur
4. ordentlichen Gemeinderatssitzung
der Stadtgemeinde Jennersdorf
am Mittwoch, dem 24. April 2013, um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnung:

01.) Bericht über den Stand der Verhandlungen bezüglich des Kulturzentrums Jennersdorf

02.) Bericht über Katastrophenschäden im Gemeindegebiet von Jennersdorf

03.) Beratung und Beschlussfassung über die 18. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes
der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 19 Bgld. Raumplanungsgesetz

04.) Bericht über die Ausschreibung einer Kanzleikraft in VB I c für das Stadtamt Jennersdorf

05.) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Versetzung eines
Dienstnehmers der Stadtgemeinde Jennersdorf aus gesundheitlichen Gründen

06.) Allfälliges

__________________________________________

Punkt 5) wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden,
dagegen ist aber der Punkt 6) wieder öffentlich!

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2. Jennersdorfer Radbörse – Sa. 4. Mai 2013

2. Jennersdorfer Radbörse
der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf 

Samstag, 4. Mai 2013,  von 10.00 – 14.oo Uhr

Jugendzentrum Jennersdorf Raxerstraße 27 (Nähe Schulzentrum)

KAUFEN und VERKAUFEN

Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc.

Der Gedanke dahinter: – Förderung der umweltfreundlichen und gesunden Bewegung, insbesondere des Radfahrens – alte Fahrräder sinnvoll weiterverwenden – günstige Fortbewegungsmittel für alle, vor allem für Familien mit Kindern

Informationen:  Tel.: 0 66 44 55 97 98 (Robert Necker)

Wie funktioniert die Fahrradbörse? Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Ab 9.00 Uhr können Sie Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc. zum Jugendzentrum bringen. Nach Ausfüllen des Datenblattes und der Preisfixierung wird das Verkaufsobjekt für InteressentInnen ausgestellt.

Preisgestaltung: Sie legen fest, zu welchem Preis Sie Ihren Artikel anbieten wollen Die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf übernehmen die Administration und Abwicklung. Bis 15.00 Uhr können Sie Ihr Geld bzw. Ihre unverkauften Artikel abholen. Bei erfolgreichem Verkauf werden 10% des Erlöses für die Organisation der Börse einbehalten.

Haben Sie Fragen? Wenden Sie sich bitte unter
0 66 44 55 97 98  an Robert Necker

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Prekäre Finanzsituation in Jennersdorf

Rechnungsabschluss 2012 zeigt wenig Erfreuliches

Der Rechnungsabschluss 2012, der bei der Gemeinderatssitzung in Jennersdorf präsentiert wurde, bestätigt wieder einmal die hohe Verschuldung und die damit verbundene schwierige Finanzsituation der Stadtgemeinde Jennersdorf.

Die Darlehensschulden betragen 16,7 Millionen Euro. Dazu kommen Leasingverpflichtungen in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro, aber auch anteilige Schulden von Wasser- und Abwasserverband müssen von den Jennersdorfer BürgerInnen über die Gebühren zurückgezahlt werden. Insgesamt ergibt sich eine Summe der Verbindlichkeiten von knapp 23,8 Millionen Euro, das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 5.600,- Euro!

Dazu im Vergleich: Die durch Finanzprobleme geschüttelte Stadt Oberwart hat einen Gesamtschuldenstand von 15,1 Millionen Euro, bzw. eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.100,- Euro.

Stadtrat Robert Necker: „Wir könnten froh sein, wenn wir „nur“ in der Situation von Oberwart wären. Hätten wir außerdem im Jahr 2012 nicht 1,2 Millionen Euro aus dem Verkauf der BEGAS-Anteile bekommen, wäre die Situation noch schlimmer.“

Die GRÜNEN & Unabhängigen kritisierten auch erhebliche Überschreitungen bei einzelnen Ausgabenpositionen bzw. Mindereinnahmen, die nicht schlüssig geklärt werden konnten. Außerdem haben im Rechnungsabschluss 2012 die verpflichtend vorgeschriebenen schriftlichen Erklärungen für die abweichenden Positionen gefehlt.

Dr. Rudolf Dujmovits, Gemeinderat der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf und Finanzwissenschaftler an der Karl-Franzens-Universität Graz, meint dazu: „Der Schuldenberg, den die Stadtregierung angehäuft hat, wird den finanziellen Spielraum der Gemeinde noch über Jahrzehnte einengen! Eine äußerst konsequente Haushaltsdisziplin wäre jetzt mehr als angebracht. Leider merken wir davon noch nichts!“

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Presseinformation Schwimmbadrestaurant Jennersdorf: Parteifreunde oder Gemeindewohl?

Fragwürdige Entscheidung im Jennersdorfer Gemeinderat:

Was ist der ÖVP Jennersdorf wichtiger, das Wohl der Parteifreunde oder das Wohl der Gemeinde? Das fragen sich die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf nach der GR-Sitzung am vergangenen Mittwoch.

Auf der Tagesordnung stand die Verpachtung des Schwimmbadrestaurants. Es gab drei Interessenten, die aufgefordert waren, entsprechende Konzepte für die Bewirtschaftung des Restaurants abzugeben. Zwei  Bewerber lieferten ausführliche und interessante Konzepte ab, wobei einer davon sogar bereit war, mehr als den geforderten Pachtzins zu zahlen. Der Dritte lieferte kein Konzept, sondern einen Brief, in dem er sein Interesse bekundete und zudem anmerkte, dass ihm der vorgeschlagene Pachtzins zu hoch ist. Bgm. Thomas gab dann in der Gemeinderatssitzung mündlich bekannt, dass dieser Bewerber nur einen niedrigeren Pachtzins zahlen werde.

Trotzdem bekam genau dieser Bewerber bei der Abstimmung im Gemeinderat den Zuschlag. Zufällig war er auch auf der Kandidatenliste der ÖVP für die Gemeinderatswahl vergangenen Oktober zu finden.

Stadtrat Robert Necker: „Die ÖVP verwendet ihre Mehrheit für Freunderlwirtschaft und schadet damit unserer Gemeinde. Die WählerInnen werden sich ihre Meinung bilden.“

 

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GRÜNE & Unabhängige Jennersdorf bringen Dank der Unterstützung der SPÖ-Fraktion 2 Anträge zur Abstimmung!

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch wird über 2 Anträge der GRÜNEN und Unabhängigen abgestimmt. Dank der Unterstützung durch die 5 SPÖ-Gemeinderäte konnte sichergestellt werden, dass die Anträge auf die Tagesordnung genommen werden.

1) Tagesbetreuung für Schulkinder in den Ferien
http://www.gruenewahl.at/~jennersdorf/wp-content/uploads/2013/03/Antrag-Tagesbetreuung-für-Schulkinder-in-den-Ferien.docx

2) Resolution gegen Privatisierung der Wasserversorgung
http://www.gruenewahl.at/~jennersdorf/wp-content/uploads/2013/03/Resolution-Wasser.docx

Wir hoffen, für unsere Anträge eine Mehrheitim Gemeinderat zu bekommen!

Die Gemeinderatssitzung ist öffentlich und findet am kommenden Mittwoch um 19.00 Uhr im Gemeindeamt statt!
Zuhörerinnen und Zuhörer herzlich willkommen!

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