Achtung: Punkt 10 (Beschluss Budget 2013) wird vertagt auf 27.12.2012!
Das Budget wird wegen einigen Änderungen neu zur öffentlichen Einsicht auf dem Gemeindeamt bis Weihnachten aufgelegt und kann deshalb noch nicht beschlossen werden!
E i n l a d u n g
zur 1. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012, um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf
Tagesordnung:
01.) Angelobung eines Gemeinderates durch den Bürgermeister
02.) Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 6. September 2012
03.) Wahl der Ortsausschussmitglieder gem. § 32 Abs 3 Bgld. GemO 2003 – Änderung
04.) Bericht über den Rechnungsabschluss 2011 der Stadtgemeinde Jennersdorf
05.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung von Friedhofsgebühren
06.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung einer Hundeabgabe
07.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung einer Kanalbenützungsgebühr
08.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung von Wasserbezugsgebühren
09.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung einer Lustbarkeitsabgabe
10.) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages der Stadtgemeinde Jen-nersdorf für das Haushaltsjahr 2013
11.) Beschlussfassung über die Weiterführung des Kassenkredites in Höhe von 1/6 der ordentlichen Einnahmen des Voranschlages der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2013
12.) Beratung und Beschlussfassung des Entwicklungskonzeptes für das Kinder-gartenjahr 2013/2014
13.) Festlegung der Vorgangsweise für die Rückstandsbearbeitung in der Stadtge-meinde Jennersdorf
14.) Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung eines Professorentitels an ZMSDir. Mag. Johann Weber
15.) Vergabe des Planungsauftrages für die Umplanung des Hochwasserschutzes im Bereich des Lahngrabens – Industriegelände
16.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Darlehens für die Er-richtung von Hochwasserschutzmaßnahmen
17.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Darlehens für den An-kauf und die Sanierung des Kulturzentrums Jennersdorf
18.) Bericht und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Stadttaxis mit der Bezeichnung „Stadttaxi Jennersdorf“
19.) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Altstoffsammelstelle in Jennersdorf durch den Umweltdienst Burgenland
20.) Beratung und Beschlussfassung über die Restrukturierung des bestehenden SWAPS mit der Nr. 51302529
21.) Ehrung verdienter Mitarbeiter und Gemeinderäte
22.) Ernennung von OAF Judith Kinzl zur neuen Amtsleiterin der Stadtgemeinde Jennersdorf per 1. Dezember 2012
Gemäß den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung sind folgende Punkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln:
23.) Beschlussfassung über Zuerkennung der Aufwandsentschädigung und der Verwendungszulage für OAF Judith Kinzl als Amtsleiterin der Stadtgemeinde Jennersdorf
24.) Bericht des Prüfungsausschusses vom 27. November 2012
abschließend:
25.) Allfälliges (wieder öffentlich!)
