MVA Heiligenkreuz: Grüne unterstützen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

Das Verfahren rund um die umstrittene Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz geht in die nächste Runde. Nachdem auch der Umweltsenat die Anliegen der BürgerInnen nicht weiter geprüft hat als die Burgenländische Landesregierung hat die BürgerInneninitiative BIGAS nun Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Für uns Grüne war die Entscheidung des Umweltsenats sehr enttäuschend. Denn berechtigte Argumente von 6000 BürgerInnen wurden weiterhin ignoriert. So zum Beispiel, dass die Burgenländische Landesregierung durch die Wahl des Verhandlungsortes die Beteiligung von BürgerInnen am Verfahren erschwert hat. Aber auch inhaltlich konnten zum Beispiel im Bereich Landschaftsbild unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden. Deshalb haben die Grünen wie auch schon in den letzten Verfahrensschritten die Beschwerde der Bürgerinitiative an den Verwaltungsgerichtshof unterstützt – auch finanziell.

Der Grüne Bürgerinitiativenfonds wird aus Geldern von Abgeordneten gespeist und unterstützt BürgerInneninitiativen in Verfahren. Unterstützung von Verwaltungsgerichtshofbeschwerden ist an sich nicht üblich, aber die Müllverbrennungsanlage ist ein so haarsträubendes Projekt, so dass auch bei dieser Beschwerde von den Grünen wieder finanzielle Mittel bereit gestellt wurden. Jetzt heißt es das Ergebnis abzuwarten.

Wenn ich mir die mittlerweile sehr zurückhaltenden Äußerungen von Begas-VertreterInnen anhöre, zweifle ich aber ohnehin ob das Projekt noch ernsthaft zu Debatte steht. Bekannt ist ja, dass es aus Österreich, Ungarn und Slowenien keinen Müll für Heiligenkreuz und die Begas geben wird – dieses Projekt macht also keinen Sinn.

Für ein unsinniges Projekt dürfen auch keine Steuermittel verwendet werden. Das wäre hier mehrfach skandalös, denn erstens ist dieses Projekt ja nur zum Nutzen der Firma Lenzing, die zweitens laut jüngsten Meldungen Rekordgewinne gemacht hat. Ich sehe nicht ein, dass die Burgenländische Landesregierung dieses Projekt unterstützt, wo die Bevölkerung nichts davon hat. Steuermittel dürfen nicht für die Gewinnsteigerung von einzelnen Konzernen verwendet werden.

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