Erfolgreiches und leider mehr Skandalöses aus dem Jennersdorfer Gemeinderat

Aus der letzten Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch gibt´s aus Grüner Sicht Erfolgreiches aber leider mehr Skandalöses zu berichten.

Erfolgreiches:

  • Es gibt jetzt (zumindest einen Ansatz für) einen Sitzungsplan

Skandalöses:

  • Ausschüsse tagen nicht und Gemeinderatsbeschlüsse werden nicht umgesetzt
  • Spenden werden vom Bürgermeister zurück behalten
  • Bürgermeister lässt so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt

Skandalöses – zum Ersten: Ausschüsse tagen seit Jahren nicht und verhindern damit die Umsetzung von einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen

Seit Jahren erleben wir, dass Anträge der Opposition, bei denen sich die ÖVP schwer tut sie abzulehnen, auf die lange Bank geschoben werden. Sie werden beispielsweise Ausschüssen zugewiesen (in denen die Grünen nicht vertreten sind), die dann nicht tagen.

Erstes Beispiel: der Bauausschuss.
Unser Antrag auf Photovoltaikförderung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen und dem Bauausschuss zur Erarbeitung von Förderdetails zugewiesen. Das ist jetzt fast zwei Jahre her und passiert ist nichts. Es ist ungeheuerlich, dass die ÖVP beschlossene Anträge einfach nicht umsetzt und damit unabhängig machende Energieversorgung für die JennersdorferInnen verhindert.

Zweites Beispiel: der Verkehrsausschuss.
Vor einigen Monaten wurde dem Verkehrsausschuss ein Antrag der GRÜNEN & Unabhängigen zu den Themen Verkehrsbeschränkungen für den Schwerverkehr und Eindämmung der Mautflüchtlinge auf der L116 zum Schutze der AnrainerInnen zwischen Rax und Mogersdorf zugewiesen. Obwohl auch maßgebliche regionale ÖVP-Politiker (LAbg. Helmut Sampt und Mogersdorfs Bgmst. Korpics) analoge Forderungen erhoben haben, wurde der Verkehrsausschuss bisher nicht einberufen. Dieses Beispiel zeigt deutlich die Engstirnigkeit der ÖVP Jennersdorf. Nicht einmal die Unterstützung von Forderungen regionaler ÖVP-Politiker ist für sie ausreichend einen Antrag der GRÜNEN ernst zu nehmen und im Gemeinderat entsprechend zu behandeln.

Wir werden uns diese Verzögerungstaktik nicht gefallen lassen. Bürgermeister Thomas hat für die Umsetzung von Beschlüssen zu sorgen. Es kann nicht so sein, dass er sich nach persönlichem Gutdünken aussucht, welche er umsetzen will und welche nicht.

Skandalöses – zum Zweiten: Spenden werden vom Bürgermeister zurück behalten

Vor ca. einem Jahr hat das BORG Jennersdorf einen Benefizlauf veranstaltet. Die eingenommenen Spenden wurden dem Bürgermeister übergeben, damit er sie an sozial Bedürftige in der Gemeinde Jennersdorf weitergibt. Das hat er bisher nicht gemacht. Das Geld der SpenderInnen liegt nach wie vor in der Hand des Bürgermeisters und hat nicht die Menschen erreicht, für die es von den SchülerInnen gesammelt worden ist.

Die Gemeinderätin der GRÜNEN & Unabhängigen, NRAbg. Christiane Brunner bezeichnete dieses Vorgehen als skandalös. Mit Spendengeldern wird sorglos umgegangen und diese werden einfach nicht weiter gegeben. Denn es ist nicht zu glauben, dass es in Jennersdorf niemanden gibt, der/die dieses Geld nicht gut brauchen könnte.

Gemeinderat Dr. Dujmovits regte diesbezüglich die Kooperation mit der Pfarre Jennersdorf an.

Skandalöses – zum Dritten: Bürgermeister lässt so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt.

Bei der Debatte um den Rechnungsabschluss stellt GR Dr. Rudolf Dujmovits den Antrag, dass in Zukunft dem Rechnungsabschluss schriftliche Erläuterungen beigelegt werden sollen, damit Abweichungen vom Budget auch in transparenter Weise nachvollzogen werden können. Das ist rechtlich so vorgesehen, dient der Information des Gemeinderates und der Öffentlichkeit und ermöglicht nicht zuletzt eine Analyse der Ursachen von Budgetabweichungen. Die GemeinderätInnen von SPÖ, BLP und der GRÜNEN stimmten diesem Antrag zu, alle ÖVP-MandatarInnen stimmten dagegen, dies allerdings erst nach einer Reihe von Abstimmungen.

Warum wurde über den gleichen Antrag eigentlich mehrmals abgestimmt? Anfänglich hatten einige ÖVP-GemeinderätInnen, die die Sinnhaftigkeit dieses Antrags sehr wohl erkannt hatten, nicht dagegen gestimmt. Doch weil dieses erste Ergebnis Bürgermeister Thomas offensichtlich nicht passte, ließ er so lange abstimmen, bis alle ÖVP-GemeinderätInnen auf seinem Kurs waren. Von Abstimmung zu Abstimmung gab es mehr Nein-Stimmen. Wie sehr sich die ÖVP-GemeinderätInnen von Bürgermeister Thomas unter Druck setzen lassen müssen sie intern klären. Es ist aber keinesfalls akzeptabel, dass Abstimmungsergebnisse unter Druck angepasst werden. Das ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich.
Es ist auch verwunderlich, dass die VP-Spitze von Jennersdorf glaubt angesichts einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 5.200 Euro eine solche Abweichungsanalyse nicht nötig zu haben. In gut geführten privaten Betrieben gehört das zum kleinen Einmaleins.

Erfolgreiches: Sitzungsplan: Verhandlungserfolg für Opposition trotz geringem Entgegenkommen der ÖVP

Im vergangenen Jahr wurde mehrfach über einen Sitzungsplan für den Gemeinderat diskutiert, denn pendelnde GemeinderätInnen konnten bei den oft kurzfristig und unter der Woche angesetzten Sitzungen fallweise nicht anwesend sein. Auf Initiative der Grünen haben deshalb alle Oppositionsparteien einen gemeinsamen Antrag eingebracht, den der Bürgermeister aufgrund der großen Unterstützung auf die Tagesordnung nehmen mußte. Im Wesentlichen sollten fixe Sitzungstermine sowie auch kurzfristig erforderliche, dringliche Sitzungen in Abstimmung mit den Fraktionsführern festgelegt werden. Normaler Sitzungstag sollte der Freitag sein.

Doch die ÖVP blieb stur. Sie beharrte auf Donnerstag als Termin für die im vorhinein fixierten Sitzungen und wollte keine definitiven Zusagen für allenfalls zusätzlich erforderliche Sitzungen am Wochenende machen.
Das führt in einer PendlerInnengemeinde zwangsläufig dazu, dass die auspendelnden GemeinderätInnen nicht immer zur Sitzung kommen können. Die ÖVP hat allem Anschein nach Angst vor den Argumenten dieser GemeinderätInnen, die mehrheitlich der Opposition zuzuordnen sind und die in der Vergangenheit immer wieder mit kritischen Anfragen und Vorschlägen frischen Wind in die enge Jennersdorfer Gemeindestube gebracht haben. Denn die antragstellenden GemeinderätInnen der SPÖ, GRÜNEN & Unabhängigen, BLP und FPÖ hatten in Abänderung ihres ursprünglichen Vorschlags einen sehr weitgehenden Kompromiss angeboten: Im voraus geplante Sitzungen am Donnerstag, Zusatzsitzungen am Wochenende. Letzteres aber als verbindliche Zusage und nicht als unverbindliches Versprechen der ÖVP, die in der Vergangenheit schon viele Ihrer Zusagen an die Opposition nicht eingehalten hat.

Verglichen mit der Ist-Situation ist dieses Ergebnis trotzdem ein Verhandlungserfolg. Für uns ist das ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen, damit alle GemeinderätInnen, die an der Entwicklung der Gemeinde Jennersdorf mitarbeiten wollen, in Zukunft bei den Sitzungen dabei sein können.

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