VP-Verkehrskonzept für Jennersdorf unglaubwürdig

ÖVP stimmt Grünen Forderungen zu
Wir freuen uns, dass sich die ÖVP nun endlich unserer Forderung nach einer Attraktivierung der Ostbahn anschließt. Allerdings befürchten wir, dass hinter dieser Forderung nur Wahlkampfgeplänkel steckt. Denn die ÖVP hätte es seit Jahren selbst in der Hand gehabt diese Attraktivierung umzusetzen, hat diese in 9 Jahren Regierung aber nicht zustande gebracht.


Beispielsweise sollten laut dem österreichischen Generalverkehrsplan 2002 die 3 Betriebsausweichen, die einer Beschleunigung des Bahnverkehrs auf der Ostbahn dienen, bereits seit spätestens 2006 fertig gestellt sein. Doch nicht einmal diese rund 36 Mio Euro waren und sind aufzutreiben. Auch im Jahr 2008 gibt es diese Betriebsausweichen noch immer nicht! Wie glaubwürdig ist es, wenn die gleiche Partei nun die Elektrifizierung dieser Strecke fordert, die laut Generalverkehrsplan erst ab 2012 vorgesehen ist und ein Mehrfaches dieser Betriebsausweichen kostet.
Es ist zwar schön, wenn nun auch die ÖVP – wie die Grünen schon seit Jahren – eine Modifizierung des Generalverkehrsplans in Richtung einer stärken Betonung des Bahnausbaus fordert. Doch im Unterschied zu den Grünen läßt sie es offen, welche anderen (Strassen)-Projekte dann mangels ausreichender Finanzen zurückgereiht oder überhaupt gestrichen werden sollen. Denn eine „Eier legende Wollmilchsau“ gibt es nicht, nicht einmal einige Wochen vor der Wahl.

Statt Entlastung Verhöhnung
Die Verkehrspolitik der ÖVP geht völlig an den regionalen Bedürfnissen vorbei. Das bestätigt auch die völlig unrealistische Forderung von Labg. Helmut Sampt nach einem raschen Ausbau der S7. Für die S7 gibt es bis zum heutigen Tag keine einzige Genehmigung. Und jede/m die/der sich mit diesem Projekt auseinandergesetzt hat, muss klar sein, dass es diese Genehmigung für einen der größten Umwelteingriffe in unserem Bezirk – wenn überhaupt – auch so schnell nicht geben wird. Die Transitroute S7 als Entlastungsmaßnahme für die BewohnerInnen des Lafnitztales hinzustellen – während im Raabtal Umfahrungen gebaut werden – ist eine Verhöhnung der belasteten Bevölkerung.

VP-Forderungen nur Wahlkampfgeplänkel
Aber auch die vorgeschlagenen VP-Maßnahmen zu Umfahrungen im Raabtal sind widersprüchlich. Auch hier ist zwar positiv, dass die VP Teile unserer langjährigen Argumente übernimmt und das Land auffordert, mit den Planungen für die Umfahrung Jennersdorf/Rax zu beginnen.
Trotzdem scheint auch diese Aktion leider nur eine Alibiaktion kurz vor der Wahl zu sein Denn Bürgermeister Thomas argumentiert weiterhin mit den Verkehrszahlen von Rax, die laut Aussage des Landes für den Bau einer Umfahrung nicht ausreichend sind. Im Zentrum von Jennersdorf wird die erforderliche Anzahl von etwa 8000 Autos sicher erreicht, wie eine – noch dazu von der Stadtgemeinde unterstützte Diplomarbeit zu diesem Thema – bereits vor Jahren gezeigt hat. Wenn sich Bürgermeister Thomas wirklich für eine Umfahrung von Jennersdorf/Rax stark machen will, sollte er aussagekräftige Verkehrszahlen verwenden und nicht solche, die die Straßenbauabteilung des Landes bereits als unzureichend zurück gewiesen hat.

Mit tatsächlicher Entlastung scheint es nämlich der ÖVP wie der SPÖ auch im Raabtal nicht allzu ernst zu sein. Beide haben vor einigen Jahren der Verbreiterung der L116 zwischen Rax und Mogersdorf zugestimmt, obwohl es deutlichen Widerstand der BewohnerInnen von Rax gegen diesen Ausbau gegeben hat. Die GRÜNEN & Unabhängigen haben damals als einzige Gemeinderatspartei diesem Projekt ihre Zustimmung verweigert. Denn, neue Strassen ziehen neuen Verkehr an und das belastet die AnrainerInnen. Zudem, wenn das Land schon so viel Geld in den Ausbau der bestehenden Straße steckt wird der Bau einer zusätzlichen kleinräumigen Umfahrung unwahrscheinlicher. Das läßt sich an 10 Fingern ausrechnen.
Für eine ernsthafte Entlastung der Bevölkerung von Rax vom Durchzugsverkehr hätte die ÖVP damals gleich gegen dieses zu groß dimensionierte Projekt auftreten und für eine Umfahrung von Jennersdorf/Rax eintreten sollen. Doch davon war keine Rede. Vielmehr wurden sogar einige GrundstückeigentümerInnen zwecks Verbreiterung der Straße kalt enteignet und das ohne dass sie die von den Grünen geforderte Unterstützung seitens der Gemeinde erhalten hätten.

Verzögerung durch SPÖ und ÖVP
Die ÖVP wirft der SPÖ im Zusammenhang mit der Umfahrung Jennersdorf/Rax Verzögerungen vor. Wer im Glashaus sitzt sollte aber lieber nicht mit Steinen werfen. Hat doch die VP Jennersdorf eine – auf Vorschlag der Grünen – im Gemeinderat einstimmig beschlossene Petition zur Attraktivierung der Ostbahn über ein Jahr unerledigt in der Gemeindestube liegen gelassen und nicht an den Petitionsausschuss des Landtages weiter geleitet.

Grüne Verkehrspolitik
Wir fordern die Attraktivierung der Ostbahn und des Öffentlichen Verkehrs in unserem Bezirk, sowie kleinräumige Umfahrungen für belastete Orte anstatt Transitrouten.

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