Sitzungsplanung von Bgm. Thomas WIDERSPRICHT der Burgenländischen Gemeindeordnung!

Der Bürgermeister von Jennersdorf, Wilhelm Thomas hat jetzt schon zum X-ten Mal wissentlich Sitzungen so angesetzt, dass Gemeinderatsmitglieder daran nicht teilnehmen können. Das WIDERSPRICHT AUSDRÜCKLICH DER BURGENLÄNDISCHEN GEMEINDEORDNUNG!

Dort heißt es nämlich in §36 (6): Bei der Festsetzung des Tags und der Stunde der Sitzung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass möglichst alle Mitglieder des Gemeinderats an der Sitzung teilnehmen können.

Zum Beispiel wurden Gemeinderatssitzungen „zufällig“ an Nationalratssitzungstagen angesetzt, die ein Jahr im Voraus (!) bekannt sind. In diesem Fall betrifft das mich. Aber auch andere Gemeinderäte sind berufstätig und das oft nicht in Jennersdorf. Die Sitzungen an Donnerstagen statt an Freitagen anzusetzen (wie das im Übrigen während der Zeit der Landtagstätigkeit des Bürgermeisters üblich war) erschwert es diesen GemeinderätInnen massiv an den Sitzungen teilzunehmen.
Dieses Problem haben wir über alle Fraktionen hinweg bereits mehrfach diskutiert und Bgm. Thomas auch einen Vorschlag gemacht. Wir haben vereinbart für das heurige Jahr – wie das in anderen Gemeinden durchaus üblich ist – einen Sitzungsplan zu erstellen, nachdem sich dann alle Gemeinderäte richten können. Diese Vereinbarung hat Bgm. Thomas aber schon bei der ersten Gelegenheit missachtet. Aktueller Fall: Obwohl ich ihm für die Erstellung des Sitzungsplanes die bereits festgesetzten Nationalrats- und Ausschusssitzungstermine gegeben habe, hat er genau wieder an einem Sitzungstag eine Gemeinderatssitzung angesetzt.

Diesmal ist der Schuss aber nach hinten losgegangen, da diese Nationalratssitzung zufällig (!) nicht statt finden wird. Für mich geht sich´s heute also aus, aber wieder werden aufgrund der kurzfristigen Ansetzung der Sitzung während der Woche nicht alle Gemeinderäte kommen können.

Ich kann nur einen Schluss aus den Handlungen von Bgm. Thomas ziehen: Er möchte offenbar kritische GemeinderätInnen von der Sitzung fern halten. Wir Grünen werden uns das aber sicher nicht gefallen lassen. Wir werden gemeinsam mit anderen GemeinderätInnen einen Antrag für die Erstellung eines Sitzungsplans einbringen.
Da kann Bgm. Thomas und die ÖVP dann zeigen, wie weit es mit ihrem Demokratieverständnis her ist. Es sollte doch wohl im Interesse eines Bürgermeisters sein, dass der Gemeinderat ein Gremium ist, indem unter breiter Beteiligung für die Gemeinde gearbeitet wird. Ich möchte das jedenfalls!

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Ein Gedanke zu „Sitzungsplanung von Bgm. Thomas WIDERSPRICHT der Burgenländischen Gemeindeordnung!“

  1. ich glaube weniger, daß diese dinge vom bürgermeister gesteuert werden, das passiert eher per fäden von älteren mitgliedern der jennersdorfer politprominenz.

    ich denke, du überschätzt ihn.

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