Wann werden im Burgenland Volksbefragungen Ernst genommen? Grüne Initiativen zur S7

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Die Bevölkerung des Lafnitztales hat in zahlreichen Volksbefragungen ein klares Nein zur S7 gesagt. Obwohl von Landeshauptmann Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl und Straßenbau-Landesrat Bieler immer wieder gesagt wurde „wenn die Bevölkerung die Straße nicht will, wird sie auch nicht kommen“. Bisher haben sie sich aber geweigert, die betroffene Bevölkerung einzubinden und haben die Volksbefragungen ignoriert.

Nachdem nun Landeshauptmann Niessl im Zuge der unsäglichen Debatten um ein geplantes Asylerstaufnahmezentrum in Eberau eine für ihn verbindliche (!) Volksbefragung angekündigt hat, frat man sich natürlich im Lafnitztal ob jetzt endlich auch unsere Volksbefragungen Ernst genommen werden …

Volksbefragung nur dann, wenn sie dem Landeshauptmann passt?

Bisher war es nämlich genau Niessl, dem die Meinung der Bevölkerung wurscht war und der bei Projekten, die er haben möchte ohne Rücksicht auf Verluste über die Menschen im Burgenland drüber gefahren ist. Und da gibt es mehrere Beispiele im Burgenland: die 380kV-Leitung im Bezirk Oberwart, die geplante Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz, die geplante S 31, die geplante Verlängerung der A 3 bis zur Staatsgrenze (Bezirk Eisenstadt) sowie nicht zuletzt die geplante Transitroute S 7.

Rund um das von Innenministerin Fekter geplante Erstaufnahmezentrum in Eberau hat Landeshauptmann Niessl nun plötzlich seine Liebe zu Volksbefragungen entdeckt. Diese Volksbefragung müsse bindend sein, so Niessl mehrfach. Das ist unglaubwürdig und lässt für mich nur 2 Schlüsse zu:

  • entweder er nimmt jetzt doch auch die S7-Volksbefragungen ernst und die S7 ist damit gestorben oder
  • Volksbefragungen zählen für LH Niessl nur, wenn er sie selbst beantragt, er sich ein Ergebnis erwartet, das ihm passt und er die Volksbefragung für sich selbst benutzen kann (was ich im übrigen im Fall von Eberau auch sehr bedenklich finde). Damit würde er aber die LafnitztalerInnen zur BurgenländerInnen zweiter Klasse machen

„Wenn die Bevölkerung Nein sagt, dann heißt es auch Nein“

Das sagt auch Bundeskanzler Faymann, denn „alles andere wäre eine Frotzelei“, so der Kanzler am 8. Jänner 2010. Und weiter im O-Ton: „Da geht es nicht nur um Eberau, sondern darum, wie wir es mit einer Volksentscheidung halten.“

Wie er es mit Volksentscheidungen hält, kann der Bundeskanzler gleich beweisen. Ich werde beantragen, dass die S7 aus dem Generalverkehrsplan gestrichen wird. Die Grünen werden auch die Streichung der S7 aus dem Burgenländischen Landesverkehrsplan beantragen.

Ich fordere auch die regionalen Landtagsabgeordneten und Bürgermeister auf endlich das zu tun, wofür sie gewählt sind, nämlich den Willen der Bevölkerung zu vertreten und nicht wie bisher als BefehlsemfängerInnen „von oben“ gegen die eigene Bevölkerung zu arbeiten.

Pk-Unterlage zum Download: 20100120 PK Grüne zu S7-Volksbefragungen

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