Ungereimtheiten bei Haftung für Fernwärmegenossenschaft Jennersdorf!

In der Gemeinderatssitzung im Juli 2009 wurde nur mit den Stimmen der ÖVP die Übernahme einer Haftung für einen Kredit in der Höhe von 545.000 Euro (Laufzeit 20 Jahre) für die Fernwärmegenossenschaft Waldhackgut beschlossen. Die GemeinderätInnen der Grünen & Unabhängigen, NRAbg. Christiane Brunner und Dr. Rudolf Dujmovits haben in der Gemeinderatssitzung im November 2009 auf eine Reihe von Ungereimtheiten hingewiesen.


Haftung auch für die Kosten des laufenden Betriebs?
Entgegen dem Gemeinderatsbeschluss umfasst die Haftung nicht nur die Kosten für die Errichtung eines Gaskessels (!!) und den Anschluss des Einkaufszentrums, sondern auch für den laufenden Betrieb des Fernwärmewerkes inklusive Netz.
Die Unterzeichner der Haftungserklärung für die Stadtgemeinde, Bürgermeister Thomas, Vizebürgermeister Postl und Gemeinderat Potetz hatten dies offensichtlich übersehen, denn Bürgermeister Thomas hat eine Anpassung des Vertrags an den Gemeinderatsbeschluss versprochen.

Energiebedarf für die Hauptschule falsch berechnet
Weiterhin ungeklärt ist, warum der Energiebedarf für die Hauptschule ursprünglich mit 350 kW berechnet worden ist und inzwischen auf 450 kW erhöht werden musste und wer dafür verantwortlich ist.

Ungeklärte Aufzahlung als Kompensation akzeptiert!
Obiges führt natürlich zu höheren Kosten für einen größeren Wärmetauscher und eine um 9.600 Euro erhöhte Anschlussgebühr. Diese Aufzahlung wurde der Gemeinde als Kompensation für die Haftungsübernahme erlassen.
Es ist gelinde gesagt schon sonderbar, dass die ÖVP den Verzicht auf diese Aufzahlung als Kompensation akzeptiert, obwohl gar nicht sicher ist, dass die Stadtgemeinde diese Aufzahlung überhaupt zu leisten hat!

Erste Energieeinsparungen erreicht
Die energetische Sanierung der Hauptschule hat im Jahr 2008 zu einer Energieeinsparung um etwa 1/3 des Energieverbrauchs von 2006 geführt. Mit einer entsprechenden Dämmung der Geschossdecke wären jedoch weitere Verbrauchssenkungen möglich (gegen die sich laut Vizebürgermeister Postl aber jene Gemeinden des Bezirks wehren, die Schulerhalterbeiträge bezahlen müssen).

Das Pferd beim Schwanz aufgezäumt
Die von der Stadtgemeinde gewählte Vorgehensweise widerspricht aber trotzdem der Logik einer gut geplanten, umfassenden energetischen Sanierung. Denn gerade Geschossdecken zeichnen sich durch einen hohen Wärmeverlust aus.
Aufgrund der nur unvollständig vorgenommenen Sanierung ist nun ein höherer Energiebedarf erforderlich. Das bedingt höhere Anlage- und Anschlusskosten sowie jährlich höhere Energiekosten.
Sollten die Geschossdecken doch noch saniert werden – worauf wir seit der Beschlussfassung über die Sanierung drängen – ist die Anlage zu groß ausgelegt. Die dafür aufgelaufenen Kosten sind aber verloren.

Haftung für erste Ausbaustufe noch nicht ausgelaufen
Entgegen anders lautenden Meldungen ist die Haftung für die erste Ausbaustufe der Fernwärmeanlage noch nicht ausgelaufen, sondern es ist noch ein Haftung für ein Darlehen von knapp 1,5 Millionen Euro offen.

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2 Gedanken zu „Ungereimtheiten bei Haftung für Fernwärmegenossenschaft Jennersdorf!“

  1. Guten Morgen Rudi!

    Zum Thema Haftung für die Fernwärmegenossenschaft:

    Warum steht in deinem Artikel nicht drinnen, dass in einem Schreiben der Raiffeisen-Landesbank steht, dass keine Haftungen für den laufenden Betrieb enthalten sind; dies also nach deinen Wünschen erledigt ist?

    Lieben Gruß und frohe Weihnachten

    Günther

  2. Lieber Günther,

    vielen Dank für diesen Hinweis.
    Zum Zeitpunkt der Verfassung meines Beitrags war mir das von Dir angesprochene Schreiben, welches offensichtlich aufgrund unserer Anfrage im Gemeinderat verfasst worden ist, nicht bekannt.
    Wie Du sagst wurde nun die Haftung für den laufenden Betrieb, die ursprünglich laut Vertragstext enthalten war, aus dem Vertrag gestrichen.

    Ebenfalls liebe Grüße und ein gesegnetes Weihnachtsfest
    Rudi

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