Grüne zu Spekulationsgeschäften: Verantwortungsloser Umgang mit unseren Kanalgebühren durch rot und schwarz – oder – vom Abwasserverband zum Abzockerverband

In der abgelaufenen Woche wurde bekannt, dass der Abwasserverband Jennersdorf (bestehend aus 18 Mitgliedern, davon 14 Gemeinden der Bezirke Jennersdorf und Güsssing) aus Devisenoptionsgeschäften einen Verlust von € 360.000 “erwirtschaftet” hat. Zudem wurde auch in Immobilienaktien investiert. Das diesbezügliche, noch nicht realisierte Minus liege derzeit bei 1,8 Millionen Euro berichten die Medien unter Berufung auf den Obmann des Abwasserverbandes. Die genannten Finanzgeschäfte wurden mit den finanziellen Mitteln, die letztlich von den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern aufgebracht werden (müssen!), mit der Bank Austria abgewickelt.

Fassungslos steht nun die Öffentlichkeit vor der Tatsache, dass die verantwortlichen Organe des Abwasserverbandes Jennersdorf sich im Stile geldgieriger “Heuschrecken” auf riskante Bankgeschäfte eingelassen haben, die zu einer massiven finanziellen Schädigung des Abwasserverbandes und damit all jener, die durch ihre – zumeist hart erarbeiteten – Beiträge die ordnungsgemäße Reinigung belasteter Abwässer finanzieren, geführt haben.

Die Bürgermeister und Funktionäre, die diesen risikoreichen Geschäften zugestimmt haben, haben dabei wohl vergessen, dass es sich nicht um ihr eigenes Geld handelt, sondern dass sie mit unseren Abwassergebühren spielen. Die Verantwortung für diese Spekulation mit fremdem Geld muss restlos aufgeklärt werden, dann wird über allfällige Konsequenzen zu reden sein.

Die Verluste zeigen aber bereits jetzt, dass Gemeindeverbände wie der Abwasserverband dringend einer verstärkten Kontrolle durch die jeweiligen GemeinderätInnen, insbesondere auch der kleineren Oppositionsparteien bedürfen. So lange die Entscheidungen nur von roten und schwarzen Bürgermeistern und Funktionären getroffen werden, ist eine sparsame und zweckmäßige Verwendung der anvertrauten Gelder offensichtlich nicht gewährleistet.

Bis vor einigen Jahren mussten zumindest noch alle Gemeindevorstände der Mitgliedsgemeinden zu Versammlungen des Abwasserverbandes eingeladen werden. Doch offensichtlich war den Bürgermeistern schon dieses Mindestmass an Kontrolle zu viel. Diese ohnehin schwache Kontrollmöglichkeit wurde abgeschafft. Nun liegt alles in der Hand der Bürgermeister. Damit sind aber auch sie, für diesen verantwortungslosen Umgang mit unseren Kanalgebühren verantwortlich. Denn die GemeinderätInnen haben erst aus den Medien erfahren, dass es solche Spekulationen gab und dass diese schief gegangen sind.

Auch die bisher vorgesehene Aufsicht über den Abwasserverband Jennersdorf – nach dem Wasserrechtsgesetz ist dafür Landeshauptmann Hans Niessl zuständig – hat zum Nachteil tausender BewohnerInnen des Bezirkes Jennersdorf völlig versagt und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verfilzung zwischen den im Burgenland und im Bezirk Jennersdorf dominierenden politischen Parteien: SPÖ und ÖVP kümmern sich offenkundig nur mehr um ihre eigenen Interessen bzw. die ihrer politischen Funktionäre im lokalen und regionalen Rahmen !

Um solches zumindest zukünftig zu vermeiden, fordern die Grünen eine wirksame Kontrolle schon auf lokaler Ebene: In den Vorstand des Abwasserverbandes Jennersdorf sind ab sofort Vertreter jener Parteien zu kooptieren, die keine Bürgermeister oder Vizebürgermeister in den Mitgliedgemeinden stellen. Darüber hinaus ist ein Prüfungsorgan einzurichten, dessen Vorsitz ebenfalls einem Vertreter der erwähnten Parteien zu übertragen ist, und das die gesamte Gebarung des Verbandes zu kontrollieren und der Öffentlichkeit mitzuteilen hat.

Es muss wirksam verhindert werden, dass in Zukunft Organe des Abwasserverbandes Jennersdorf “im stillen Kämmerlein” über finanzielle Transaktionen entscheiden, die mit der eigentlichen Aufgabe des Abwasserverbandes nichts zu tun haben und die den GebührenzahlerInnen – wie jetzt ans Tageslicht kommt – einen erheblichen Schaden zufügen.

Abwasser reinigen ja – BeitragszahlerInnen abzocken nein!

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