S7: Wieder BürgerInnenschikane beim UVP-Verfahren

Nicht einmal eine Woche nachdem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz im Nationalrat behandelt wurde erleben wir neuerlich Fälle von BürgerInnenschikanen. Wir Grüne haben unter anderem massiv gefordert, dass Fristen während der Ferienzeiten nicht ablaufen dürfen. Von UVP-Projekten betroffene BürgerInnen müssen tausende Seiten Gutachten durcharbeiten. Wenn Sie während der Ferienzeit ihren verdienten Urlaub genießen, geht diese Zeit dann in der Vorbereitung auf die UVP-Verhandlung ab. Die Regierungsparteien haben dieses Faktum abgetan und sind drüber gefahren.

  • Jetzt erleben wir bei der S7 folgendes: die UVP-Gutachten für den West-Abschnitt wurden am 14. Juli zur Einsichtnahme aufgelegt. Am 15. Juli hätte die „Urlaubssperre“ begonnen, dann hätte das Verfahren erst wieder im September fortgesetzt werden können. Die Gutachten wurden also noch schnell vor der Sommerpause durchgedrückt – auf Kosten der Ferienzeit bzw. während urlaubsbedingter Abwesenheit der Betroffenen.
  • Auch der Bescheid über die Genehmigung der Müllverbrennungsanlage in Pitten wurde am letztmöglichen Tag veröffentlicht.

Wie sollen die Betroffenen tausende Seiten an fachspezifischen Gutachten durchackern, wenn sie in dieser Zeit nicht zu Hause, sondern auf Urlaub sind? Das ist eine massive Einschränkung der BürgerInnenrechte!

Asfinag und Behörde legen den BürgerInnen immer wieder Steine in den Weg, um das Projekt durchzuboxen. Bereits die Umweltverträglichkeitserklärgung wurde knapp vor den Weihnachtsferien zur Einsicht aufgelegt.
Die AgS7 und die Grünen werden die Gutachten genau prüfen und wie immer die Bevölkerung informieren. Die Bürgermeister der Region tun das ja leider nicht, obwohl das genau ihre Pflicht wäre!

Die Gutachten können ab sofort auf den Gemeindeämtern von Riegersdorf bis Rudersdorf bzw. auch beim BMVIT eingesehen werden.

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