Ökostromgesetz: Regierung verzögert, verzögert, verzögert, ….

In der heutigen Sitzung des Nationalrats haben die Regierungsparteien das Ökostromgesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das spiegelt genau das wieder, was SPÖ und ÖVP seit Jahren mit der Ökoenergiebranche in Österreich machen: verzögern, verzögern, verzögern, ….

Das ist – insbesondere in Zeiten von Klimakrise, Energiekrise und Wirtschaftskrise – grob fahrlässig!!

Österreich ist zu über 70% von Energieimporten abhängig und zahlt dafür jährlich zweistellige Millionenbeträge ans Ausland. Von der Erreichung unserer Kyoto-Ziele ist Österreich weit entfernt (wir liegen 36% über dem Zielerreichungspfad).

Trotzdem haben wir in Österreich kein funktionierendes Ökostromgesetz. Seit über 2 Jahren gibt es einen Ausbaustopp. Das bedeutet:

  • Blockade hinsichtlich der Energieunabhängigkeit Österreichs – verhaften der Österreicherinnen und Österreicher in teuren Öl- und Gasimporten
  • Blockade der Ökoenergiebranche: DIE Wachstumsbranche in Österreich
  • Blockade bei der Beschaffung von Arbeitsplätzen: die innovativen Betriebe im Ökoenergiebereich könnten in relativ kurzer Zeit tausende Arbeitsplätze in Österreich schaffen (in Deutschland hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Energiebranche von 160.000 im Jahr 2005 auf 234.000 im Jahr 2006 nahezu verdoppelt – dort wurd das Erneuerbare Energie Gesetz unter Grüner Regierungsbeteiligung geschaffen!!!)

Die Regierungsparteien reden sich wieder mal auf die EU aus. Ja, das Gesetz muss von der Europäischen Kommission notifiziert werden. Ja, die Europäische Kommission hat die Notifikation bisher verweigert. Aber warum?

Weil SPÖ und ÖVP Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie im Gesetz verankert hat, und das ist wettbewerbsverzerrend. Die Europäische Kommission hat Österreich aber ganz klar angeboten, dass die unproblematischen Teile sofort notifiziert werden können. Aber das hat Österreich abgelehnt.

Wir müssen daher leider weiterhin mit Verzögerungen und damit Ausbaustopp beim Ökostrom rechnen. Das ist, wie gesagt, grob fahrlässig.

Ich habe daher heute einen Antrag für eine TOTALREFORM DES ÖKOSTROMGESETZES eingebracht.

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