UVP im Nationalrat: Regierung fährt über Umwelt drüber – im Nationalrat wie in der Praxis

Wir Grüne haben heute Einwendung gegen die Tagesordnung der Nationalratssitzung erhoben. Grund: Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, dass über den Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung gekommen ist und nicht über den Umweltausschuss. Die Regierungsparteien zeigen dabei deutlich: sie fahren über Umwelt und Betroffene drüber – im Nationalrat wie in der Praxis.

Die UVP wurde durchgepeitscht. Das ist ein Spiegelbild dessen, wie die Regierungsparteien auch in der Realität mit der Umwelt und der Bevölkerung umgeht und für mich ein ungeheuerlicher Affront gegenüber allen, die sich für die Umwelt einsetzen.

Im Interessensausgleich zwischen Wirtschaft und Umwelt, BetreiberInnen und Betroffenen haben sich SPÖ und ÖVP, ja sogar der „Umwelt“-Minister klar auf die Seite der Wirtschaft gestellt. Landwirtschaftsminister Berlakovich hat die Umweltpolitik offenbar aufgegeben und die Umweltverträgichkeitsprüfung zu einer Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung werden lassen.

Wie es Menschen geht, die von heute auf morgen mit einer Autobahn, einem Riesen-Kraftwerk oder einem anderen Projekt konfrontiert werden, interessiert die Regierungsparteien offenbar nicht.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich – selbst unter diesen schwierigen Bedingungen – für die Umwelt einsetzen! Geben Sie nicht auf! Wir Grüne werden weiter mit Ihnen kämpfen!
Inhaltliche Kritik am UVP-G unter: Info zur UVP-G-Novelle

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