Bericht 26. GR-Sitzung, . TOP 1), 5), 7) und 11)

Bericht 26. GR – Sitzung

TOP 1) Protokoll

Der Rechnungsabschluss 2015 weist zahlreiche größere Abweichungen zum Budget für 2015 auf. Es ist gesetzlich vorgeschrieben diese Abweichungen schriftlich zu begründen. Da diese Begründungen gefehlt haben, wurden sie von uns Grünen & Unabhängigen in der GR-Sitzung vom 31. März mündlich eingefordert. Im Protokoll dieser Sitzung scheinen diese Erläuterungen wieder nicht auf. So ist nun zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum es bei vielen Positionen deutliche Mehrausgaben im Vergleich zum Voranschlag gegeben hat. Der Verweis der ÖVP auf das Tonbandprotokoll ist ein schwacher Trost. Wer geht schon deshalb aufs Gemeindeamt und hört sich ein Tonband an?

TOP 5) Gemeindehaus neu

Aus allen eingereichten (und anonymisierten) Entwürfen wurde von einer Kommission ein Projekt ausgewählt, welches von den Fachleuten und der Mehrheit der GemeindevertreterInnen als das Beste befunden wurde. Die Basis für die Ausschreibung war das Ergebnis des von den Grünen & Unabhängigen Jennersdorf geforderten BürgerInnenbeteiligungsprozesses, der unter professioneller Leitung durchgeführt wurde.
Da mit der SiegerIn des Wettbewerbs wegen Urlaubs noch keine weiteren Gespräche geführt werden konnten, können weitere Details noch nicht öffentlich bekannt gegeben werden.
Bleibt nur mehr die Kleinigkeit der Finanzierung zu lösen!

TOP 7) Die 21. Änderung des Flächenwidmungsplanes 

wurde grundsätzlich beschlossen. Diese muss aber erst durch den Raumplanungsbeirat des Landes. Viele Grundstücke wurden vom Land als rutschgefährdet eingestuft, was die Erstellung von geologischen Gutachten notwendig macht.

TOP 11) Müllsammelstelle

Trotz eines aufrechten Vertrags mit dem Umweltdienst Burgenland (UDB) hat der Bürgermeister mit dem UDB vereinbart, dass am Montag kein Bediensteter des UDB mehr zur Übernahme des Mülls in Jennersdorf anwesend sein wird und damit die Leistungen eingeschränkt werden. 
Eine Ausweispflicht wird überlegt, weil zunehmend BürgerInnen anderer Gemeinden Müll anliefern.
Ruth Wagner von den Grünen & Unabhängigen schlägt vor, dass einmal pro Monat am Samstag geöffnet werden soll.

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