Gesellschaften der Stadtgemeinde: Kontrolle unerwünscht!

Wirtschaftsförderungs-GmbH: Verbesserung der Kontrolle gefordert
Die Wirtschaftsförderungs-GmbH der Stadtgemeinde verfügt über die Anteile der Stadt an der Therme Loipersdorf, nimmt Kredite zur Förderung der Wirtschaft auf (wie zum Beispiel kürzlich zur Finanzierung der Verkehrsanbindung des neuen Fachmarktzentrums) usw. Sie unterliegt allerdings nicht der laufenden Kontrolle des Prüfungsausschusses bzw. des Gemeinderates.
Deshalb hat Gemeinderat Dr. Dujmovits einen umfassenden Bericht über die finanzielle Lage dieser Gesellschaft gefordert, der von Geschäftsführer Vbgm. Dkfm. Postl auch zugesagt worden ist.
Zwecks einer direkten Einbindung des Gemeinderates hat er weiters bereits vor einiger Zeit eine Statutenreform dieser Gesellschaft angeregt. Diese lässt allerdings weiter auf sich warten.

Therme Loipersdorf: Kein Bericht!
Angesichts diverser Medienberichte über angebliche finanzielle Probleme der Therme Loipersdorf hat Gemeinderat Dr. Dujmovits von Vbgm. Dkfm. Postl einen Bericht gefordert.
Da eine öffentliche Diskussion potentiell geschäftsschädigend sei, wurde dieser Wunsch von Dkfm. Postl abgelehnt. Es gab jedoch auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung keinen entsprechenden Bericht.

Spekulationsgeschäfte des Abwasserverbandes: Bgm. Thomas antwortet nicht!
Seit nunmehr einem Jahr verweigert Bgm. Thomas die Beantwortung einiger von Gemeinderat Dr. Dujmovits gestellter Fragen zu den Spekulationsgeschäften des Abwasserverbandes mit Immobilienaktien:
– Wer hat den Kauf der Immobilienaktien beschlossen?
– Warum und zu welchem Zweck wurden sie gekauft?
– Wie viele Aktien wurden gekauft und zu welchem Kurs?
– …
Bgm. Thomas „argumentiert“, dass er diese Fragen wegen eines laufenden Rechtsstreits mit der Bank in dieser Angelegenheit nicht beantworten könne. Doch da sich die von uns gestellten Fragen nur auf reine Fakten beziehen (und nicht auf die Beratungstätigkeit der Bank) ist das wohl als Verschleierungsversuch zu interpretieren. Wir werden nicht locker lassen und weiter fragen.

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3 Gedanken zu „Gesellschaften der Stadtgemeinde: Kontrolle unerwünscht!“

  1. dass der wellness-boom vorbei ist, pfeifen die spatzen von den dächern, dass die ungarn in ihrer therme in gotthard preise haben wo man sogar mit kindern als eingeborener hinfahren kann und nicht 3 tage dafür arbeiten gehen muß auch.

    dass die roten im norden ihre gedächtnisstätten bauen müssen wissen wir ebenfalls alle; erhalten werden sie mit sicherheit von UNSEREM steuergeld.

    es wundert mich, daß die schwarzen in jennersdorf nicht die geistige kraft haben die zahlen die ihnen ja vorliegen müssten (ich wär mir da nicht so sicher) auch zu begreifen.
    ich muss allerdings auch dazusagen, daß ich grundsätzlich der meinung bin der großteil der hauptberuflichen politiker ist schlichtweg zu dumm für einen anständigen beruf – die „farbe“ ist dabei egal.

  2. nachtrag: es gibt den verfassungsdienst und die gemeindeaufsicht, warum redet ihr so lange herum, wird auf eine anfrage keine auskunft erteilt -> direkter weg zur aufsichtsbehörde, auch wenn es lange dauern sollte, das klopferl aufs pfoterl tut weh und man merkt es sich fürs nächste mal.

  3. Zum Nachtrag von Sokrates:
    Leider sind die Rechte der Opposition in der burgenländischen Gemeindeordnung sehr schwach – im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern. Es gibt in vielen Fällen keine Sanktionen, wenn sich der Bürgermeister nicht an die ohnehin schon schwachen Regelungen hält.

    Beispielsweise ist es in Jennersdorf üblich, dass das Protokoll der vorhergehenden Sitzung erst kurz vor der nächsten Sitzung zugestellt wird, das ist oft mit einem Abstand von 3 Monaten. Gesetzlich vorgesehen sind 16 Tage. Eine Sanktion bei Nichteinhaltung ist nicht vorgesehen! Analoges gilt für die Nichtbeantwortung von Anfragen.

    Derzeit wird im Landtag eine Novelle der Gemeindeordnung verhandelt und Grete Krojer kämpft für Verbesserungen. Doch ÖVP und SPÖ blocken fast alles ab. Die Bürgermeister, egal ob rot oder schwarz, wollen sich in ihrer Macht nicht einschränken lassen! Aus ihrer Sicht verständlich, aber demokratiepolitisch sehr bedenklich. Ein Beispiel für „Demokratie made in Burgenland“, dem auf diesem BLOG demnächst ein weiteres folgen wird.

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