Leni Horejschi zur Wahlwiederholung

20 MILLIONEN EURO

20.000.000,00 €, soviel etwa wird die Wiederholung der Stichwahl (inklusive Ausgaben für den neuerlichen Wahlkampf) kosten. Ich teile die allgemein zur Schau gestellte Begeisterung über den demokratisch ach so hoch stehenden Entscheid unseres Höchstgerichtes nicht.

Ja es gab Verstöße gegen das Wahlgesetz, aber es gab keinen Wahlbetrug, obwohl das von FPÖ-Kreisen vorzutäuschen versucht wird. Selbst die ehrenwerten RichterInnen drehten vermutlich seit

Jahrzehnten an Wahltagen ihren Fernseher um 16.55 Uhr auf, um die ersten Wahlprognosen zu erfahren – aufgestellt mithilfe der bereits ausgezählten Wahlkreise, deren Zahlen eigentlich noch gar nicht bekannt sein dürften.

Und die Bezirkswahlbehörden sind bezüglich der BriefwählerInnen mit Vorschriften konfrontiert, die aus einer Zeit stammen, in der die Briefwahl ein echtes Minderheitenprogramm war. Alle TeilnehmerInnen an den Bezirkswahlkommissionen (auch die der FPÖ!) haben den laxen Umgang mit dem Gesetz als Gewohnheitsrecht akzeptiert, eben weil ja jede Stimme im Sinne der WählerInnen zugeordnet und gezählt wurde.

Wer also hat dieses kostspielige Trauerspiel verursacht? Originelle FPÖ-ler haben bereits eine Antwort parat: Die Rot-Grünen, wer immer das sein mag – und sie sollen daher auch gleich die Kosten übernehmen. Einen verständlichen Grund für diese Annahme habe ich allerdings nirgends gefunden, aber das hindert linientreue ParteigängerInnen nicht, diesen Unsinn brav nachzubeten.

Die FPÖ kennt natürlich die Schlampereien bei den Wahlen seit eh und je, und bisher haben sie kein Wort dagegen erhoben. So hatten sie gegen diese ach so ungesetzlichen Zustände beim ersten Wahldurchgang absolut nichts einzuwenden, denn das Ergebnis war ihnen offensichtlich genehm. Die Stichwahl allerdings endete für sie weniger erfreulich. BürgerInnenwille? Egal, nicht zu akzeptieren! Da kann N. H. Noch so treuherzig beteuern, er sei kein schlechter Verlierer (er vielleicht nicht, aber sein Parteichef schon). Glauben Sie wirklich, die FPÖ handle aus Sorge um den Rechtsstaat? Dann glauben Sie wohl auch an das Christkind (wahlweise Weihnachtsmann, Santa Claus …).

Leider sind die entsprechenden Fristen schon abgelaufen, sonst würde ich gerne mit den selben Begründungen die Wahl von Heinz Fischer im Jahr 2010 anfechten. Wahlwiederholungen werden uns in Zukunft sowieso öfter blühen, nämlich immer dann, wenn der FPÖ das Ergebnis nicht gefällt. Irgendein Haar findet sich für einen guten Juristen in jeder Suppe.

Bis jetzt sind die Blauen mit ihrem schmutzigen Trick leider recht gut gefahren. Sorgen wir dafür, dass er sich am Ende doch nicht ausgezahlt hat!

 

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