Demokratie made in Burgenland

Als „Bananenrepublik“ werden Länder oft herablassend bezeichnet, in denen Politik und Verwaltung sich nicht so genau an die Gesetze halten. Bei genauerem Hinsehen sind ähnliche Tendenzen auch in unseren Breiten nicht unüblich, wie sich in Jennersdorf kürzlich am Beispiel einer Umwidmung von Grünland auf Bauland gezeigt hat.

Die Vorgeschichte
Jennersdorfer Bauwerber wollten Grünland in Bauland umwidmen. Laut Raumplanungsabteilung des Landes sei diese Umwidmung nicht möglich, da das umzuwidmende Grundstück im Streusiedlungsbereich liegt und nicht an Bauland angrenzt, teilte uns Bgm. Thomas in der Gemeinderatssitzung mit.

Gesamtwirtschaftlich immens hohe Kosten!
Wir Grüne freuten uns darüber. Anscheinend hatte die Kritik von vielen Seiten endlich Früchte getragen. Vom Rechnungshof über RaumplanerInnen und RegionalökonomInnen bis hin zu NaturschützerInnen wird die ausufernde Zersiedelung, insbesondere im Südburgenland, seit vielen Jahren kritisiert. Sie verursacht der Allgemeinheit – also uns SteuerzahlerInnen – immens hohe wirtschaftliche (aber auch ökologische) Kosten. Deshalb hatte wir uns auch schon in der Vergangenheit in solchen Fällen gegen einzelne Umwidmungen ausgesprochen.

Zu früh gefreut!
In einer der nächsten Sitzungen fand sich die gleiche Umwidmung jedoch wieder auf der Tagesordnung. Sie wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ und gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.
Laut Bgm. Thomas habe nämlich der Landeshauptmann bei seinem Sprechtag in Jennersdorf den Widmungswerbern zugesichert, dass er die Umwidmung ermöglichen werde.

Aushöhlung der Gewaltentrennung
Mit einem solchen Vorgehen wird ein Grundpfeiler der Demokratie ausgehöhlt, nämlich die Trennung der Gesetzgebung (die durch die gewählten PolitikerInnen erfolgt) von der Verwaltung (die die beschlossenen Gesetze, Verordnungen etc. zu vollziehen hat).
Leider nicht zum ersten Mal. Denn in vergleichbaren Fällen wurde in der Vergangenheit auch von ÖVP-Seite in ähnlicher Form politisch interveniert: Umwidmungen, die von der Raumplanungsabteilung anfänglich abgelehnt worden sind, waren dann auf einmal doch möglich.

Fluch der bösen Tat!
Wohl auch deshalb hat der Gemeinderat dieser anfänglich nicht erwünschten Umwidmung mehrheitlich dann doch die Zustimmung gegeben. Der Gemeinderat – sprich die ÖVP-Mehrheit – hätte sie natürlich auch ablehnen können (genauso wie die LandesrätInnen der ÖVP in der Landesregierung, welche diese Umwidmung zu genehmigen hat).

Doch wenn man selbst auf diesem Klavier spielt, kann man es anderen nur schwer verwehren.

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4 Gedanken zu „Demokratie made in Burgenland“

  1. wenn es mir so gegangen wäre wie den beiden, dann wäre ich in die steiermark abgesiedelt.
    wenn ich auf meinem eigenen grundstück (neben einem schon seit 30 jahren steheden haus) nicht meine kinder bauen lassen darf, dann es das ende der demokratie erreicht.

    lieber rudi, mach dich damit nicht lächerlich!

    wer weiß um wen es geht und wo der platz ist, findet eher die verweigerung der umwidmung lächerlich.

    immerhin sind es ja „rote“ die dort bauen wollen und man könnte die ganze geschichte auch parteipolitsch und typisch fürs schwarze jennersdorf sehen!

  2. Lieber Sokrates,

    als Philosoph wird Dir nicht entgangen sein, dass es bei dem Thema um drei getrennte Themen und zwei grundsätzlich verschiedene Ebenen geht.

    Das erste Thema/die erste Ebene ist die Frage ob es sinnvoll ist oder nicht, unsere teilweise schon extremen Streusiedlungslagen weiter ausufern zu lassen? Du meinst: Ja!
    Als PolitikerInnen, die unter anderem versuchen die für alle StaatsbürgerInnen entstehenden Kosten mitzudenken meinen wir Grüne (nicht nur ich als Person) in vielen Fällen: Nein. Denn unzählige Studien vom Wifo und der Österreichischen Raumordnungskonferenz zeigen, welche hohe Kosten das für die Gemeinden, aber auch für die Länder und den Bund in der Folge erzeugt. Unter anderem deshalb (negative ökologische Effekte – die ja vielfach auch wieder sogenannte externe Kosten, die wir alle tragen erzeugen – lasse ich der Einfachheit einmal beiseite.) ist unsere Position eine andere als Deine. Aber da kann man natürlich auch anderer Meinung sein als wir. Wenn Du das gerne mit Deinen Steuern bezahlst ist es Dir unbenommen für weitere Zersiedlung zu sein.

    Schwerer Deine Position zu verstehe tue ich mir da schon mit der zweiten grundsätzlichen und damit eher philosophischen Ebene:
    Zum einen argumentierst Du, dass Privateigentum absolut ist. Das stimmt absolut nicht (das haben schon die alten Römer so gesehen)! Auch für Privateigentum gibt es gewisse Nutzungsbeschränkungen, zum Beispiel darf man nicht zu jeder Tageszeit in seinem Haus Lärm machen und die Nachbarn belästigen oder nicht zu jeder Jahreszeit Gebüsch etc. abheizen usw. Der Staat hat in unserem System die Autorität gewisse Nutzungsbeschränkungen für Privateigentum zu verfügen, die bis hin zu Enteignungen im öffentlichen Interesse gehen können. Das geht auch in einem liberalen System nicht anders. Ansonsten könnte jede/r bauen wo und wie er will und man bräuchte das gesamte Flächenwidmungsverfahren nicht.
    Natürlich ist es schwierig eingefahrene Gleise zu verlassen und zu beginnen neue Regeln durchzusetzen. Es gibt zwar den politischen Konsens, dass Umwidmungen von Grünland in Bauland restriktiver zu handhaben sind. Das schlägt sich auch in den Novellen des Raumplanungsgesetzes nieder (Übrigens, Auswanderung in die Steiermark würde in vielen Fällen nicht helfen, denn dort ist die Flächenwidmung um einiges strenger als bei uns, gar nicht zu reden von Westösterreich oder Südtirol). Doch im Einzelfall fallen die verantwortlichen Politiker immer wieder um, den eine erfolgreiche Umwidmung bringt WählerInnenstimmen, hoffen sie zumindest.

    Nun zum zweiten grundsätzlichen Thema: Die Verwaltung versucht diese politischen Vorgaben – Beschränkung der Umwidmung in Streusiedlungslagen – umzusetzen und dann kommt die Politik und hebelt die Verwaltung wieder aus. Eine funktionierende Gewaltenteilung ist ein unverzichtbares Element einer funktionierenden Demokratie. Die PolitikerInnen können nicht über den Gesetzen stehen, die sie selbst beschließen. Sie haben die bestehenden Gesetze genauso einzuhalten wie Du und ich. Falls sie der Meinung sind, dass die Gesetze „schlecht“ sind, können sie als Gesetzgeber sie ändern. Dafür gibt es Regeln. Aber so lange die Gesetze gelten, sind sie einzuhalten, zumindest in einer funktionierenden Demokratie. Ansonsten bekommen wir Verhältnisse der Willkür und Ungleichbehandlung, eben wie in einer Bananenrepublik. Und das willst Du als alter griechischer Philosoph wohl auch nicht, oder?

    PS:
    Egal, ob es in der Vergangenheit „rote“ oder „schwarze“ Fälle waren, bei denen wir gegen Umwidmungen gestimmt haben (in den meisten Fällen wussten und wissen wir das als politische Newcomer gar nicht.)
    Wir sind vor der Gemeinderatssitzung ins Gelände gefahren, haben uns die umzuwidmenden Flächen vorurteilslos angeschaut und dann beurteilt ob wir zustimmen sollen oder nicht, wohl wissend, dass uns die Betroffenen wohl kaum mehr wählen werden, wenn wir der Umwidmung nicht zustimmen, aber:
    Politische Verantwortung ist mehr als Opportunismus und der „Kauf“ von WählerInnenstimmen, indem man jedem Ansinnen der BürgerInnen nachgibt.

  3. lieber rudi,

    ich werde zu einem späteren zeitpunkt auf die andernen punkte eingehen, ich bin zum betreffenden grundstück beinahe anrainer.

    grundsätzlich nur zum absoluten privateigentum: es ist die grundstzeinstellung der aus den kommunisten hervorgegangenen sozialisten und allem was sich links davon bewegt, daß privatbesitz schlecht ist „… 4 beine gut, 2 beine schlecht…“.

    was dabei geflissentlich übersehen wird ist die tatsache, daß die politische karriere der linken von privatbesitz finanziert wird, steuern zum größten teil aus privatbesitz und privater arbeitsleistung lukriert werden, in jennersdorf haben wir noch den speziellen fall, daß viele jetzt linke ohne die schwarzen keine politische chance gehabt hätten.

    ich gehe sogar so weit und behaupte, es würde die linke nicht geben gäbe es nicht den die politik finanzierenden privaten besitz und dessen absolute position der er ermöglicht zu „finanzieren“.

    so gesehen setze ich auch für mich das recht des besitzes als lohn für erbrachte leistung an erste stelle, und erschaudere wenn ich daran denke dass mehr als 50% der erbrachten arbeitsleistung eines jeden österreichers an den „staat“ gehen – was damit getrieben wird, hören wir in ansätzen machmal kurz im volkseigenen orf, meist dringt allerdings nichts tieferes davon an die öffentlichkeit.

    selbstverständlich ist es, daß man sich bei erwerb und vermehrung von besitz an gewissen regeln zu halten hat, wer diese bricht ist entsprechend zu sanktionieren.

    ich bin für ein soziales netz das die benachteiligten unterstützt aber ich bin dagegen als preis dafür die qualifizierte zukunft derjeniger zu bezahlten die zu höherem qualifiziert sind wie es derzeit versucht wird schon im „neuen“ schulsystem angfangen in der volksschule und weiter über die neue mitteschlule zu etablieren.

  4. Lieber Sokrates!

    Du schwenkst auf mehrere andere Themen um. Es würde den Rahmen sprengen an dieser Stelle im Detail darauf einzugehen.
    Nur soviel: Gewisse Einschränkungen des Privateigentums werden auch von Liberalen (auch schon von Adam Smith, dem Urvater der liberalen Ökonomie und Gesellschaftsordnung) befürwortet. Wenn es solche nicht gibt, dann ist genau das „das Ende der Demokratie“ (um Deine Worte zu verwenden, aber aus genau dem gegenteiligen Grund, den Du dafür anführst). Das hat noch nichts mit Kommunismus und Sozialismus zu tun, sondern diese sozialphilosophische Position ist schon viel älter. Auch wenn ich mich Deiner Meinung nach damit „lächerlich“ mache. Das ist mein Stand des Wissens und es ist für mich auch überzeugend.

    PS: Du bist nicht der Einzige, der in solchen Zusammenhängen mit der Kommunismuskeule kommt. Beispielsweise wurde die Südtiroler Volkspartei wegen ihrer rigorosen Raumbewirtschaftung auch des Kommunismus geziehen. Ziemlich daneben, denn die waren und sind wohl alles andere als links.

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