Gemeinde in die die meisten EU-Förderungen flossen steht vor dem finanziellen Aus: Das ist Rot-Schwarze Wirtschaftspolitik

Große Versprechungen wurden uns in der Region im Zusammenhang mit dem Wirtschaftspark Heiligenkreuz gemacht – Arbeitsplätze, Betriebsansiedlungen, regionaler Aufschwung. Nun stellt sich heraus, dass nicht nur diese Versprechungen nicht erfüllt wurden, sondern das Ergebnis der Förderungen für den Wirtschaftspark ist, dass die Gemeinde Heiligenkreuz vor dem finanziellen Aus steht.

Das ist einfach unglaublich! Wir Grüne waren schon immer der Meinung, dass mit den EU-Mitteln (die zum Großteil in den Wirtschaftspark Heiligenkreuz geflossen sind) in unseren regionalen Betrieben mehr Arbeitsplätze geschaffen werden hätten können, ja müssen.

Dieser Wirtschaftspark hat die Region nicht gefördert, sondern saugt sie aus. Es müssen jetzt alle Geldflüsse offen gelegt und kontrolliert werden und dann werden die politischen und rechtlichen Konsequenzen zu ziehen sein.
PRESSEUNTERLAGE und INFO zu: Rot-schwarze Wirtschaftspolitik fällt Heiligenkreuz auf den Kopf


Die Gemeinde Heiligenkreuz versinkt in Schulden und kann nicht einmal mehr die Zinsen zurückzahlen

Der Plan des Landes Burgenland war viel versprechend: Die WiBAG baut in der Marktgemeinde Heiligenkreuz einen riesigen Wirtschaftspark, 1000 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden, zig Betriebe angesiedelt werden. Die WiBAG finanziert das Projekt vor, die Gemeinde zahlt mit den Einnahmen der Kommunalsteuern 50% der Investitionskosten zurück. Das war vor mehr als zehn Jahren. Dass der Park floppen würde und anstatt der versprochenen 1000 nur cirka 350 Arbeitsplätze geschaffen werden, davor haben die Grünen schon vor Jahren gewarnt. Endergebnis: Die Gemeinde Heiligenkreuz versinkt in Schulden und kann nicht einmal mehr die Zinsen zurückzahlen. Ein Dokument für die unglaubliche wirtschaftliche Blauäugigkeit von SPÖ und ÖVP letztendlich ein neuer Beweis der wirtschaftlichen Unfähigkeit der rot-schwarzen Landesregierung.

Für die Grünen ist klar: Wieder einmal wollen SPÖ und ÖVP einen Skandal schön reden und unter den Teppich kehren. Die Gemeindeaufsicht und deren Chef Franz Steindl sehen in Heiligenkreuz keinen Handlungsbedarf und Landeshauptmann Niessl wird nicht müde zu betonen, wie gut der Wirtschaftspark in Heiligenkreuz floriert. „Das einzige was in Heiligenkreuz floriert sind die Schulden der Gemeinde und die Steuermittel, die das Land ohne Ende in dieses Fass ohne Boden seit Jahren schüttet. Wir fordern völlige Transparenz und Offenlegung. Es muss endlich reiner Tisch gemacht werden. Dann sind die politischen und rechtlichen Konsequenzen zu ziehen“, fordert Bezirkssprecherin Christiane Brunner.

Warum ist Heiligenkreuz pleite?

Eine völlig dilettantische schriftliche Vereinbarung, getroffen zwischen den Vertragsparteien (BPH) Businesspark Heiligenkreuz (zu 90% im Eigentum der WiBAG Infrastruktur GmbH; 10% hält die Marktgemeinde Heiligenkreuz) und der Marktgemeinde Heiligenkreuz, regelt die (Re-)Finanzierung und Wartung des neu geschaffenen Wirtschaftsparks Heiligenkreuz. Die Investitionskosten tragen der BPH und die Marktgemeinde zu je 50%. Mit den Einnahmen aus der Kommunalsteuer und Kanalbenützungsgebühren soll die Gemeinde die Schulden tilgen, 75% der Einnahmen aus diesen Quellen sollen jährlich an die WiBAG fließen. Die Verzinsung beträgt 6%. Die Gemeinde verpflichtet sich in dem Vertrag außerdem für die Instandhaltungsmaßnahmen zu sorgen.

Da die Ausgaben für die Instandhaltung der Wege und Grünanlagen höher sind als die Einnahmen aus dem Wirtschaftspark, fährt die Gemeinde seit Jahren ein sattes Minus ein, der Schuldenberg wächst. Deshalb hat die Gemeinde vor Jahren die Zahlungen an die WiBAG ausgesetzt.

WiBAG und Gemeinde streiten um Höhe der Schulden

WiBAG und Gemeinde streiten über die Höhe der ausständigen Zahlungen (3,8 Mio sagt die WiBAG, 102.000 sagt die Gemeinde). Wie hoch das genaue Defizit der Gemeinde ist, werden unter Umständen erst die Gerichte klären müssen. Eines steht ganz eindeutig fest, dass die WiBAG ihre Verpflichtung der Gemeinde Heiligenkreuz gegenüber nicht erfüllt hat, da im Businesspark weit nicht so viele Betriebe angesiedelt wurden, wie geplant war.

Grete Krojer: „Der Businessplan der WiBAG über die Betriebsansiedlungen im Businesspark ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Statt der versprochenen 1.000 gibt es derzeit nur 350 Arbeitsplätze! Vom Businesspark Heiligenkreuz bleibt ein Millionen-Schuldenberg, auf dem sowohl das Land und damit die SteuerzahlerInnen als auch die Gemeinde und damit wieder die SteuerzahlerInnen sitzen bleiben. Dieser Landesregierung muss man jegliche Wirtschaftskompetenz absprechen!“

Hochgeförderter Wirtschaftspark ist gescheitert

Um Firmen wie den Leitbetrieb Lenzing Fibers GmbH anzulocken wurden seitens des Landes große Zugeständnisse gemacht. So etwa mussten die Firmen keine Kanalanschlussgebühren bezahlen, diese sind laut dem oben zitierten Vertrag im Kaufpreis beinhaltet.

„Den Firmen hat das Land den roten Teppich ausgerollt, damit sie sich bei uns ansiedeln. Auf die regionalen Betriebe haben Rot und Schwarz vergessen. In den Wirtschaftspark Heiligenkreuz sind mehr EU-Mittel geflossen als in irgendein anderes Projekt im Bezirk Jennersdorf. Dafür ist die Ausbeute bei den Arbeitsplätzen bescheiden. Es ist ein Skandal, dass SPÖ und ÖVP den Wirtschaftspark noch immer als Riesenerfolg hoch loben und der Bevölkerung vorgaukeln, dass dieser Flopp, top ist“, so Bezirkssprecherin Christiane Brunner.

So erwirtschaftet Heiligenkreuz mit dem Wirtschaftspark ein Minus

  • Durch Fehleinschätzung anstatt 1.000 Arbeitsplätze nur 350 geschaffen, dadurch geringere Einnahmen durch Kommunalsteuer. Schätzung der Grünen: Statt der erwarteten Kommunalsteuereinnahmen (3% des Einkommens werden eingehoben, Annahme: pro Arbeitsplatz und Jahr durchschnittlich 700 Euro) in der Höhe von 700.000 Euro bei tausend Arbeitsplätzen, wird derzeit etwa nur ein Drittel der Summe und somit etwa 233.000 Euro eingenommen.
  • Sämtliche Verkehrsflächen samt Nebenanlagen – zwecks Wegeerhaltung – sind in öffentliches Gut übergegangen. Die Gemeinde hat sich verpflichtet die Pflege, Betreuung und Instandhaltung, den Winterdienst und sämtliche Betriebskosten im Zusammenhang mit den übernommenen Flächen zu übernehmen.
  • Die Gemeinde ist finanzielle Verpflichtungen eingegangen, die sie jetzt nicht einhalten kann: 50% der Investitionsausgaben für den Wirtschaftspark soll die Gemeinde an die WiBAG (BPH) abstottern. Die Zahlungen seitens der Gemeinde an die WiBAG wurden vor Jahren aus Geldmangel gestoppt.
  • Zinsen schlagen sich auf das Budget der Gemeinde: Die vorfinanzierten Investitionen sind vom Fälligkeitstag bis zum Tag der tatsächlichen Rückerstattung zu verzinsen, dies mit einem Zinssatz von 6%.
  • Die Fa. Lenzing Fibers GmbH zahlt weder eine Kanalanschlussgebühr, noch die gesamte Grundsteuer, noch Kanalbenützungsgebühr.

Inhalt der Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Heiligenkreuz und der BPH vom 8.2.2001

Verpflichtungen – § 2

  • Die Marktgemeinde Heiligenkreuz übernimmt sämtliche Verkehrsflächen samt Nebenanlagen – zwecks Wegeerhaltung – in öffentliches Gut. Eigentümer bleibt die BPH. Die Gemeinde übernimmt die Pflege, Betreuung und Instandhaltung, den Winterdienst und sämtliche Betriebskosten im Zusammenhang mit den übernommenen Flächen.
  • 50:50 werden die Kosten für Projektierung, Fahrbahnunterbau, Fahrbahndecke, Verschleisschicht, Fahrbahnbewässerung, Gehsteig und Straßenbeleuchtung. Auch die Kosten für die Straßenbeleuchtung – diese übernimmt die Gemeinde Heiligenkreuz ab 1.1.2016 allein.
  • BPH übernimmt die Kosten für die Errichtung von Park- und Grünflächen sowie sonstiger Nebenanlagen.

Finanzierung – § 3

Infrastruktur gemäß Ã‚Â§1: Vollaufschließung des 1.180.251 m2 großen Betriebsgebiete mit der entsprechenden Ver- und Entsorgungsinfrastruktur

  • BPH – Vorfinanzierung
  • Marktgemeinde Heiligenkreuz übernimmt nach Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte und Abrechnung 50% der angelaufenen Kosten

Die Bezahlung von 50% der Infrastrukturkosten durch die Marktgemeinde Heiligenkreuz erfolgt so:

  1. Heiligenkreuz überweist sämtliche künftige Einnahmen aus Grundsteuern A und B und die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Wirtschaftspark an die BPH
  2. Heiligenkreuz überweist jährlich eine Förderung in der Höhe von 75% sämtlicher Einnahmen (Kommunalsteuer, Kanalbenützungsgebühr) an die BPH – mit einer 6%igen Verzinsung.

Zu zahlen ist bis spätestens 31.3. des folgenden Jahres und zwar so lange bis die 50% der Investitionssumme bezahlt ist. Sollten diese Einnahmen nicht zur Abdeckung der Vorfinanzierung ausreichen, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, über die einnahmen hinausgehende Rückzahlungen zu tätigen.

Durch die Investitionen der BPH sind sämtliche Anliegerleistungen abgegolten und die Gemeinde kann keine Anliegerleistungen (Kanalanschlussgebühren) verrechnen.

Strom, Telefon, Wasser, Fernwärme und Erdgasversorgung

Von der BPH oder Dritten zu tragen – keine Kosten für die Marktgemeinde Heiligenkreuz.

Abwasserentsorgung

Ausbau des Kanalsystems
Die Gemeinde darf keine Kanalanschlussgebühr von den Betrieben verlangen.
Gemeinde trägt Betriebs- und Verwaltungskosten, die Kosten für die Bildung einer Erneuerungsrücklage und zahlt die Darlehen anteilsmäßig zurück.

Bepflanzung
Die Pflege übernimmt die Gemeinde

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Ein Gedanke zu „Gemeinde in die die meisten EU-Förderungen flossen steht vor dem finanziellen Aus: Das ist Rot-Schwarze Wirtschaftspolitik“

  1. nun wird amscheinend versucht, über die müllverbrennung geld zu erwirtschaften um nicht ausschließlich rote zahlen präsentieren zu müssen oder aber – um ablenkende argumente zu haben beim vorhaben den „unrentablen“ standort zu schließen weil ja ihr bösen gegen die mva seid die doch oben sauberere luft ausbläst als sie unten ansaugt im feinstaubsanierungsgebiet.

    ich sehe das so, daß es bald bei den beiden „großen“ betrieben in jennersdorf und dem in heiligenkreuz ein wettrenen um weiteres geld aus öffentlicher hand geben wird da ansonsten die jeweiligen standorte „nicht zu halten“ sein werden.

    da ich rechtzeitig abgesprungen bin, bin ich sehr gespannt……..

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