E I N L A D U N G zur 21. GR – Sitzung

E I N L A D U N G
zur
21 . ordentlichen Gemeinderatssitzung
der Stadtgemeinde Jennersdorf
am Dienstag , 22, September 2015, um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Taqesordnung:

01.) Genehmigung der Niederschrift der 20, Gemeinderatssitzung vom 2. Juni 2015

02.) Bericht über die Abberufung des alten und die Bestellung eines neuen Gemeindejugendreferenten

03.) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung zum Mietvertrag vom 29.03,2012 zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde
Jennersdorf GmbH und Co KG und der Stadtgemeinde Jennersdorf betreffend des Feuerwehrhauses in Rax-Bergen

04.) Empfehlung über die Bestellung des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH

05.) Empfehlung über die Bestellung des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH & Co KG

06.) Bericht über den Stand der Verhandlungen der WIFÖG betreffend CHF-Kredit

07.) Beratung über die Übernahme einer Haftung iHv CHF 1,22 Mio für den Fremdwährungskredit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde
Jennersdorf GmbH

08.) Grundsatzbeschluss über die 21. Anderung des digitalen Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 19 Bgld. RPG

09.) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Fahrzeuges für den Bauhof (derzeit Pritschenwagen orange mit Allrad)

10.) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages für den Ankauf eines Fahrzeuges für den Bauhof

11.) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftrqgung einer Machbarkeitsstudie und eines Betriebskonzeptes für ein Mikro-ÖV-System im Bezirk Jennersdorf

12.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung betreffend einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich des Gesundheitszentrums in Jennersdorf

13.) Beratung und Beschlussfassung tiber die Ausschreibung eines Dienstpostens im Stadtamt mit den Schwerpunkten Straßen, Wasser, Kanal, Spielplätze, Geoinformation in Zusammenarbeit mit den Zuständigen vom Bauhof

14.) Beratung und Beschlussfassung über die Abschreibung von Gemeindeabgaben

15.) Systemisierung eines Dienstpostens für die Beförderung von OAF Sonja Dax in die Dienstklasse V

16.) Antrag der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf:
Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung des ehemaligen Raffel-Gemüsegartens
Ergänzung Grüne & Unabh. Jdf.:
Viele Jennersdorferinnen und Jennersdorfer haben mangels eines geeigneten Grundstücks keine Möglichkeit einen eigenen Gemüsegarten anzulegen. Der ehemalige Gemüsegarten des Hotels Raffel könnte diesen Bürgerinnen und Bürgern von der Gemeinde zur Wiederverwendung als Gemüsegarten angeboten werden. Die gute Gartenerde und die zentrale Lage zeichnen dieses Grundstück aus.
Für einen reibungslosen Betrieb des Gartens wäre es das Beste, wenn alle Interessentinnen und Interessenten einen Verein gründen, dessen Aufgabe es ist, die Organisation rund um den Betrieb des Gartens zu übernehmen und den Betrieb in geordneten Bahnen ablaufen zu lassen.

17.) Antrag der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf:
Beratung und Beschlussfassung einer lnformation der Bevölkerung zum Thema ,,Flüchtlinge in der Gemeinde Jennersdorf, sowie Maßnahmen der Gemeinde Jennersdorf zur besseren Integration der Flüchtlinge“
Ergänzung Grüne & Unabh. Jdf.:
Seit ca. 3 Monaten sind im Haus Weidengasse 2 neun Flüchtlinge untergebracht, im Pfarrhof wohnt ein Flüchtlingsehepaar mit einem neugeborenen Kind.
Eine Gruppe von Freiwilligen bemüht sich diesen Menschen die deutsche Sprache beizubringen, was diese mit Freude und großem Eifer annehmen. Ein Mal in der Woche findet ein Fußballspiel mit Einheimischen statt, organisiert von Diakon Willi Brunner. Darüber hinaus gibt es weitere Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung, die gerne bereit ist, durch ihre Unterstützung den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben hier bei uns zu ermöglichen.
Neben den schrecklichen, traumatischen Erlebnissen in der Heimat und auf der Flucht, die sie sehr belasten und die erst verarbeitet werden müssen, ist es für die Flüchtlinge ein großes Problem, dass sie quasi zum Nichtstun gezwungen sind. Es wäre ihnen ein Anliegen, Dienste für die Allgemeinheit zu leisten, um sich für die Aufnahme in unserem Land zu bedanken bzw. einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen zu können.
Laut Gesetz ist es Flüchtlingen in Österreich während der ersten 6 Monate ihres Aufenthalts grundsätzlich verboten gegen Entlohnung zu arbeiten. Die einzige Ausnahme ist eine gemeinnützige Arbeit für die Gemeinde bzw. für Vereine, wobei sie auch ein Taschengeld bis 100,- Euro pro Monat erhalten dürfen.
In unserer Gemeinde kursieren verschiedene Gerüchte, die hauptsächlich auf mangelnde Information der Bevölkerung zurückzuführen sind. Gleichzeitig wollen immer mehr Jennersdorferinnen und Jennersdorfer ihre Hilfe für die Flüchtlinge anbieten. Aus beiden Gründen wäre es angebracht, eine Information zum Thema Flüchtlinge an alle Haushalte auszuschicken.

18.) Neuwahl eines Mitgliedes für den Bauausschuss

19.) ALLFÄLLIGES!!!

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