„S7 auf Eis: Politik muss JETZT handeln!“ Weniger Geld – dafür mehr Belastung

Vor wenigen Wochen hat Matthias Reichhold (Asfinag Vorstandsvorsitzender) zum Thema Autobahnbau in Österreich im Allgemeinen und zum Bau der S7 im Besonderen gesagt: „Dann bauen wir halt nicht“ (die Medien haben berichtet). Von seinen Angestellten wurde aber postwendend betont, dass die Planungen trotzdem weiter laufen werden.


„Für mich ist es ein Affront an alle SteuerzahlerInnen, wenn Geld für das wir alle haften für Planungen von etwas ausgegeben und damit verschwendet wird, das letztlich nicht umgesetzt wird.“ Besonders anstößig ist das aber gegenüber den Menschen die an der B65 wohnen. Denen wird damit noch immer suggeriert, dass sie eine Entlastung bekommen würden, während wertvolle Zeit verloren geht, in der effektive Entlastungsmaßnahmen längst hätten umgesetzt werden können. „Ich fordere die zuständigen PolitikerInnen auf, bei der Asfinag zu veranlassen, dass die Planungen gestoppt werden, denn es ist mehr als unverantwortlich, ja fahrlässig teure Planungen weiterzuführen, für die SteuerzahlerInnen haften, wenn klar ist, dass ohnehin nicht gebaut wird.“
JETZT: Entlastung statt Spar-Autobahn
Wir Grünen haben von Anfang an gefordert, dass die Menschen entlastet werden müssen und zwar durch Maßnahmen wie LKW-Fahrverbote, Geschwindigkeits- und Gewichtsbeschränkungen -und kontrollen, Umfahrungen etc. (die schnell umgesetzt werde können und wirken und zudem vergleichsweise günstig sind) und nicht durch eine Transitautobahn. „Entlastung durch eine Transitautobahn ist ohnehin ein schlechter Scherz!“ Viel wichtiger für die Anbindung der Region und vor allem auch für die Mobilität der Menschen in der Region ist außerdem der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Im Burgenländischen Verkehrskonzept sind ÖV-Knotenpunkte eigentlich in allen Bezirksvororten vorgesehen, die Umsetzung hat sich leider auf den Norden des Landes beschränkt.
Diese Maßnahmen hätten die verantwortlichen PolitikerInnen schon längst setzen müssen, aber sie sind seit Jahren säumig. Die heute hohe Belastung für die Menschen an der B65 ist nicht zuletzt auf diese Untätigkeit zurück zu führen.
Nun kann es keine Ausrede mehr geben!
Auch jenen, die noch immer auf irgendeine Lösung hoffen, für die sie selbst nichts tun müssen – sprich S7, muss inzwischen klar geworden sein, dass diese im aller besten Fall nicht vor dem Jahr 2015 kommen wird; das bedeutet die verantwortlichen PolitikerInnen denken bis dahin an keinerlei Entlastungsmaßnahmen: das kann den Menschen an der B65 nicht weiter zugemutet werden!
S7 nur als Sparvariante
Es ist bekannt, dass die Asfinag massive Finanzprobleme hat. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass die Baukosten bereits bei 590 Mio. Euro (ursprünglich 64) liegen – Finanzierungskosten noch gar nicht eingerechnet, möchte die Asfinag das bisher bekannt gegebene Budget von 485 Mio. Euro nicht überschreiten und das bedeutet wiederum sparen.
Sparen an Lärmschutz, Unterflur, Tunnels, etc., sprich am Schutz der AnrainerInnen. Der Tunnel im steirischen Speltenbach ist ja schon gefallen (es gibt statt dessen eine Unterflurtrasse näher am Ort
Als nächstes kommt nach den letzten Meldungen nun der Tunnel in Rudersdorf dran, der zumindest gekürzt werden soll.
Politik muss endlich aktiv werden
Ich fordere nun vor allem die Bürgermeister und regionalen Abgeordneten auf, endlich aufzuwachen. Es wurde immer gesagt, „für uns kommt nur eine „intelligente Straße“ – was immer das auch sein mag – in Frage“. Diese „intelligente Straße“ wird nun zu einer Spar-Autobahn reduziert, bei der von AnrainerInnenschutz keine Rede mehr sein kann und würde noch mehr Belastungen bringen als befürchtet. „Erfüllen Sie nun ihre Versprechen und werden Sie endlich aktiv – aktiv für die Menschen von denen Sie gewählt wurden!!“
Außerdem fordere ich die Bürgermeister, Regional- und Landespolitiker auf, sich mit den Menschen im Lafnitztal um tatsächliche Entlastungsmaßnahmen zu bemühen. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten. Sie könnten z.B. im Sinne der BürgerInnen ihrer Gemeinde das von der Allianz gegen die S7 beantragte LKW-Nachtfahrverbot unterstützen.
Es wäre jetzt auch eine gute Gelegenheit für LR Bieler den von ihm vor nunmehr fast 2 Jahren versprochenen „Runden Tisch“ im Lafnitztal nachzuholen bzw. einzulösen um gemeinsam mit PolitkerInnen, BürgerInneninitiativen und BürgerInnen an der Lösung des Verkehrsproblems im Lafnitztal zu arbeiten und dieses nachhaltig zu lösen!
Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und tun Sie das wofür Sie gewählt wurden!

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