Geld für Energiewende darf nicht für Parteiwerbung benutzt werden

Der 13. September wurde im Burgenland zum Tag der Energiewende gemacht. Dass das Burgenland so viel Strom proudzieren kann wie wir selbst brauchen, freut mich natürlich, immerhin haben wir Grünen mit dem Ökostromgesetz 2012 ja auch einen massiven Anteil daran. Das soll auch gefeiert werden.
Die Frage ist aber schon wie viel Geld für so eine Feier legitim ist. In der letzten Woche wurde uns die Zahl von 300.000 Euro für diese Ein-Tages-Veranstaltung genannt. Das scheint doch etwas hoch gegriffen, vor allem wenn man bedenkt was mit diesen Geldern sonst möglich wäre.

Würde das Geld in die Förderung von Photovoltaikanlangen investiert werden, könnten damit 200 burgenländische Haushalte unterstützt werden. Aber echte Grüne Energiewende interessiert Landeshauptmann Niessl nicht.
Insbesondere eigenartig ist, dass für eine Veranstaltung bei der sich die SPÖ und Landeshauptmann Niessl selbst abfeiern schnell Geld da ist, zugesagte Förderungen für das Vorzeigemodell der Energiewende in Güssing aber blockiert werden. Hier wird schon sehr deutlich was das Interesse der Energiepolitik von Landeshautpmann Niessl ist. Verdienste anderer für sich verkaufen und wenn’s um die Sache geht, ist es schnell wieder vorbei mit dem Engagement – erinnert mich irgendwie an die Politik von Landwirtschaftsminister Berlakovich.

Ich frage mich:

    Wie viel hat dieser Tag der Energiewende tatsächlich gekosten?
    Aus welchem Budget kommen die 300.000 Euro?
    Wer ist aller an der Finanzierung beteiligt?
    Im Rahmen des Tages der Energiewende gab es eine Klausur der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss der Regionen. Wurde diese Klausur mitfinanziert? Bzw. wie würden die beiden Veranstaltungen von einander abgetrennt?
    Wie sinnvoll ist es 300.000 Euro für eine Tagesveranstaltung auszugeben, wenn mit diesem Geld 200 Photovoltaik-Anlagen im Burgenland gefördert werden könnten?
    Wieso können für eine Veranstaltung ganz schnell 300.000 Euro aufgetrieben werden können während die Gelder für das Vorzeigeprojekt in Güssing blockiert werden?

Wir werden im Landtag auch eine entsprechende Anfrage einbringen, um diesen Fall aufzuklären!

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