Jeder Tag muss ein Tag für die Energiewende sein

20130912-224138.jpg

Freitag der 13. ist im Burgenland Tag der Energiewende, weil wir jetzt so viel Strom aus Windkraft erzeugen können wie wir im Burgenland verbrauchen. Das find ich super! Es ist schön zu sehen, dass sich Grüne Ideen durchsetzen. Wurden wir vor fünfzehn Jahren noch für die Forderung nach Windkraft im Burgenland ausgelacht, setzt sich jetzt jeder auf das Thema drauf. Das allein ist schon ein Erfolg für uns! Man stelle sich vor, wie viel Positives wir erst bewegen könnten, wenn wir in einer Regierung wären.

Man darf aber fragen, was hinter der „Stromunabhängigkeit“ des Burgenlandes steht…

… Stromabhängigkeit im Burgenland dank Grünem Ökostromgesetz

Stromunabhängigkeit passiert aber nicht durch PR sondern dafür braucht es engagierte Unternehmen und BürgerInnen, gute Technologien und stabile politische Rahmenbedingungen. In den ersten beiden Punkten war Österreich immer schon Vorreiter. Letzteres haben SPÖ und ÖVP jahrelang verhindert. Wir Grüne haben in der letzten Ökostrom-Novelle dafür gesorgt, dass wieder Schwung in die Energiewende kommt und die Stromunabhängigkeit im Burgenland ermöglicht wurde. Ich kann mich da an keinen großen Beitrag von LH Niessl erinnern.

Nach jahrelangem Stillstand war 2012 ein gutes Jahr für die erneuerbaren Energien. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, betont: „Das Ökostromgesetz 2012 war die entscheidende Grundlage für diese positive Entwicklung.“

Mit 296 MW neuer Windkraftleistung war das Jahr 2012 das stärkste Ausbaujahr der Branche in Österreich aller Zeiten. 27% der Windkraftleistung wurde in diesem Jahr installiert. Ende 2012 liefen 763 Windräder mit einer Leistung von 1.378 MW. Das herausragende Bundesland war das Burgenland, mit einem Ausbau von 223 MW.

Der Branchenverband IG Windkraft erwartet, dass sich 2013 der Bauboom noch steigert und mehr als 150 Windkraftanlagen mit rund 420 MW Leistung neu errichtet werden. Vorreiter ist wiederum das Burgenland mit 73 Anlagen bzw. 220 MW Leistung. Die Investitionen werden 2013 rund 700 Mio. Euro betragen.

Auch für die Photovoltaik konnten wir einiges heraus holen. Der Photovoltaik-Zubau betrug 176 MWpeak, das sind 48% der Ende 2012 gesamten installierten PV-Leistung (363 MW). 117 MW wurden durch die Regelungen im neuen Ökostromgesetz gefördert (Tarifförderung durch OeMAG) und 52 MW durch Investitionsförderung (vom Klima- und Energiefonds, für Kleinanlagen). Der Gesamtumsatz betrug 2012 389 Mio. Euro.

Die Förderung im Burgenland wurde allerdings gestrichen: „Eine Förderung für Photovoltaikanlagen durch das Land Burgenland ist derzeit für das Jahr 2013 nicht gegeben! Weitere Informationen folgen im Laufe des Jahres.“ (http://www.eabgld.at/?id=790)

Grüne Energiewende geht nur mit BürgerInnen

Windkraft auszubauen, ist in der Grünen Energiewende aber noch lange nicht alles. Es geht insbesondere um einen Systemwandel. Es geht nicht nur darum in der Bilanz unabhängig zu sein sondern um eine tatsächliche Systemänderung, um die Demokratisierung des Energiesystems und um Machtverschiebung von Konzernen zu BürgerInnen. Das bedeutet dezentral statt zentral. Damit nicht nur die Energieträger gewechselt werden sondern auch die BurgenländerInnen selbst unabhängige Energieversorgung haben. Und das hat Landeshauptmann Niessl nicht verstanden!

Sich selbst zu plakatieren, gleichzeitig das Vorzeigeprojekt für die Energiewende in Güssing abzudrehen und die Photovoltaikförderung für die BürgerInnen zu streichen, hat nicht sehr viel mit Grüner Energiewende zu tun.

Der Umbau des Energiesystems ist eine Herausforderung aber zu schaffen, wenn man konsequente Politik mache. Die Bundesregierung und insbesondere der burgenländische Umweltminister haben da aber leider völlig ausgelassen. Ich behaupte, sie haben entweder nicht verstanden worum´s geht oder kein tatsächliches Interesse an der Energiewende.

Grüne Energiewende braucht mehr

Die Grüne Energiewende wird aber auch nur gelingen, wenn der Energieverbrauch reduziert wird. Die Bundesregierung hat einem ambitionierten Energieeffizienzgesetz nicht zugestimmt. Auch im Burgenland ist das leider kein Thema. Der Stromverbrauch ist im Burgenland in den letzten zehn Jahren um mehr als 40 Prozent (Österreich: rund 26 Prozent) gestiegen.

Überhaupt nicht bedacht wird, dass die Energiewende weit mehr ist aber als nur Stromerzeugung. Die Hauptbrocken liegen nämlich ein den Bereichen Wärme und Verkehr. In diesen Bereichen steht das Burgenland leider besonders schlecht da, und gerade ich diesen Bereichen gibt es auch Null Initiative von LH Niessl und Co.

In dem für den Klimaschutz und das Budget entscheidendem Bereich thermische Sanierung/Energieeffizienz ist das Burgenland Schlusslicht. Vor dem Hintergrund des großen Beschäftigungseffekts in der Sanierungsbranche wäre ein Fokus auf diesem Bereich gerade im Burgenland empfehlenswert.

Wichtigstes Instrument: Die Wohnbauförderung. Das Burgenland hat zwar im Jänner 2010 eine stark beworbene „Sanierungsoffensive“ gestartet, es betreibt aber einen im Ländervergleich unterdurchschnittlichen Sanierungsaufwand (mit Salzburg und, Oberösterreich) und Österreichs Schlusslicht bei den Emissionsreduktionen durch Wohnbauförderung: Nur 1% der Österreichweiten CO2-Reduktionen in diesem Bereich sind vom Burgenland erbracht worden. (Quelle: Klimaschutzbericht 08)

Der Verkehr ist das Hauptproblem für den Klimaschutz in Österreich und insbesondere im Burgenland. Das Burgenland ist ein Autoland. Zur mit Abstand höchsten Motorisierungsgrad kommt noch dazu dass im Burgenland jeder zweite Pkw-besitzende Haushalt 2 oder mehr Pkw braucht.

Und das Land (assistiert vom Bund) steckt viel Geld in das Ziel, dass das so bleibt. Das Land steckt siebenstellige Euro-Summen in Landestankstellen. Das Land gibt jährlich das 6-10fache für Straßenbau (>60 Mio) aus wie für Öffis (10 Mio). 2009-2014 werden im Burgenland mit 765 zu 42 Mio fast 20x soviel Bundesinvestitionen in Straße (Autobahnen und Schnellstraßen) wie in die Schiene geplant.

Mit den für die nächsten Jahre veranschlagten 750 Mio. Euro. für Autobahn- und Schnellstraßenbau könnten zB 75.000 Haushalte im Burgenland mit jeweils10.000 Euro für eine Photovoltaik-Anlage gefördert werden. Mit einem Schlag wären damit zwei Drittel aller Burgenländischen Haushalte energieunabhängig.

 

Details zum Ökostromgesetz

Konkret konnten wir Grünen in den Verhandlungen zum Ökostromgesetz folgende Verbesserungen im Vergleich Vorschlag von SPÖ und ÖVP erreichen:

  • Die jährlichen finanziellen Mittel für neue Ökostrom- anlagen werden von derzeit 21 auf 50 Millionen Euro angehoben, wobei hier eine Degression der zusätzlichen Mittel um eine Million Euro jährlich für die Dauer von maximal 10 Jahren vereinbart wurde. Das bedeutet, dass die Mittel nicht unter 40 Mio. Euro pro Jahr sinken werden.
  • Für die Photovoltaik konnte eine Erhöhung des fixen Kontingents von 3,8 Mio. auf 8 Millionen Euro erreicht werden, die keiner Degression unterliegen werden.
  • Die durch die Barrieren im aktuellen Gesetz entstandene Warteliste für die Finanzierung von Windkraft und Photovoltaik-Anlagen wird durch die zusätzliche, einmalige Bereitstellung eines Einspeisetarifvolumens von 80 Millionen Euro für die Windkraft und 28 Millionen für die Photovoltaik abgebaut.
  • Erstmals werden klare gesetzliche Mindestziele für den Ökostromausbau bis 2020 mit ambitionierten Zwischenzielen bis 2015 festgelegt, welche die Grundlage für die Finanzierung durch Einspeisetarife darstellen. In der Windkraft wird es zumindest zu einer Verdreifachung der installierten Leistung bis 2020 kommen (Derzeit sind ca. 1000 MW Windkraft installiert. Das neue Ökostromgesetz sieht einen Ausbau um zusätzliche 2000 MW bis 2020 vor). Im Bereich Photovoltaik sollen bis 2020 zumindest 1.200 MW zusätzlich errichtet werden. Das bedeutet eine Verzwölffachung der derzeit bestehenden Photovoltaik-Leistung (100 MW). Auch in allen anderen Bereichen der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie gibt es signifikante Zuwächse (z.B. Wasserkraft mit zusätzlich 1.000 MW und Biomasse/Biogas mit zusätzlich 200 MW bis 2020)
  • Die Vergabe und Abwicklung der Finanzierung wird nach klaren, fairen Regeln abgewickelt. Auf ein Ausschreibeverfahren und automatische Tarifabschläge bei Überschreiten der verankerten Kontingente wird verzichtet. Weiters wurde eine Verwaltungsvereinfachung bei der Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen unter 5 kWP vereinbart, die insbesondere in den Ländern den Verwaltungsaufwand verringern sollen.
  • Faire Aufteilung der Kosten der Ökostrom-Finanzierung und Entlastung für einkommensschwache Haushalte: Um die Kosten im Bereich Haushalte zu minimieren, wird ein Deckel in der Höhe von 20 Euro jährlich eingezogen, den Haushalte, die von der GIS befreit sind, in Anspruch nehmen können.
  • Die Erreichung der Ziele wird alle zwei Jahre evaluiert. Dabei können die Ziele nach oben, aber nicht nach unten, angepasst werden. – Einmal jährlich wird die E-Control neben dem Wirtschaftsministerium nun auch dem Nationalrat berichten.

 

 

 

Teile diesen Beitrag...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Email this to someone

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.