Energie-Musterstadt wird politisch abmontiert – wer steht dahinter?

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Güssing geht seit einigen Monaten durch die Medien. Doch leider nicht wie früher positiv als Musterstadt für die Energiewende sondern negativ wegen finanzieller Schwierigkeiten, in den Raum gestellt werden sogar Unreimlichkeiten.
Was steckt wirklich dahinter? Wer hat welche Interessen? Und wie weiter?

Güssing ist ein Begirff in der Energieszene nicht nur in Österreich und Europa. Güssing ist die Vorzeigestadt dafür, dass die Energiewende funktioniert.
Jetzt heißt es, das sei alles nicht wirtschaftlich. Funktioniert die Energiewende also doch nicht?

Was tatsächlich hinter Vorwürfen und Gerüchten steht:
Leider ist es ganz simpel. Machtpolitik statt Sachpolitik

Immer schon gab es ein Gerangel darum, wer Güssing für sich vereinnahmen darf. Lange Jahre hat die ÖVP Güssing für sich benutzt. Der Gipfel war der Besuch Arnold Schwarzenegger im Jännder 2012. Seit der letzten Gemeinderatswahl ist Güssing rot, und was jetzt?

Schon nach dem Schwarzenegger-Besuch wurde am 8.2.2012 im Strategieforum beschlossen, dass die Wibag das Projekt „Erneuerbare Energie im Burgenland“ auf Fördereffizienz und Wirtschaftlichkeit überprüfen soll. Der Regierungsbeschluss dazu erfolgte am 18.12.2012, also erst gut zehn Monate später. Die Wibag wurde dann noch einmal zwei Monate später am 29.4.2013 mit der Prüfung beauftragt. Der Bericht liegt mittlerweile vor, wurde aber nie veröffentlicht.
Nachdem dieser Bericht für Landeshauptmann Niessl offenbar nicht die gewünschten Ergebnisse brachte, wurde eine zweite externe Prüfung beauftragt, die verzögert sich.

Mir wurde der Bericht zugespielt. Neun Firmen wurden geprüft. Bis auf das Biomassekraftwerk Güssing und das Pyrotherm-Kraftwerk stiegen alle Firmen neutral bis positiv aus. Die beiden negativen Fälle sind bekannt.
Das Biomasse-Kraftwerk Güssing ist eine weltweit einzigartige Forschungsanlage, in der die Vergasung von Biomasse ständig weiterentwickelt wird. Bekanntermaßen wurde der Status einer Forschungsanlage aber aberkannt sodass im Juli 2013 Insolvenz angemeldet werden musste. Auf rund 350.000 Euro belief sich die Unterstützung pro Jahr, ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter – für die Subvention zuständig – kappte diese ohne Angabe von Gründen. Um die Aberkennung der Forschungsprämie aufzuklären, habe ich eine Anfrage an die Finanzministerin gestellt. Die Medien haben berichtet. Auch der Fall des Pyrotherm-Kraftwerks ist bekannt, das ist ein Schweizer Mutterunternehmen in Konkurs gegangen, was auch zu Schwierigkeiten am Standort Güssing geführt hat.

Die Ergebnisse werden aber von Landeshauptmann Niessl geheim gehalten. Mir drängen sich jetzt mehere Fragen auf:
Wenn der Verdacht auf nicht effizienten Einsatz von Förderungen bestanden hat, warum wurden dann immer wieder Förderungen gewährt? Geförderte Projekte werden ständig evaluiert. Wenn es da einen Verdacht gegeben hätte, hätte das Land schon längst keine Förderungen mehr ausbezahlen dürfen. Im mir vorliegenden Bericht steht im übrigen kein Wort über ineffiziente Verwendung von Fördergeldern.
Warum wurde schon die Beauftragung der Prüfung so lange hinausgezögert?
Warum wurde eine zweite Prüfung überhaupt beauftragt? Wieso verzögert sich diese?
Und vor allem warum wird der Bericht nicht veröffentlicht, Herr Landeshauptmann?

So lange dieser Bericht geheim ist, steht im Raum, das in Güssing nicht ordenltich gewirtschaftet wird. Das ist ein Schaden für die Energiewende aber ist vor allem auch für die betroffenen Firmen dramatisch. Denn jeder weiß, dass es schwer ist Finanzierungen für Projekte aufzustellen, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen. Es geht aber eben nicht nur um Förderungen, sondern vor allem um die Finanzierung für bereits zugesagte Projekte. Diese werden durch das absichtliche zurückhalten des Berichts unmöglich gemacht. Das grenzt an Rufschädigung. Der Schaden für das Projekt Güssing sei bereits jetzt gewaltig.

Landeshauptmann Niessl könnte ganz leicht dafür Sorgen, dass der Ruf von Güssing wieder hergestellt wird, indem er nur den von ihm beauftragten Prüfbericht veröffentlicht.
Ich finde es einen ungeheuerlichen Skandal, dass Landeshauptmann Niessl bewusst versucht, Güssing zu zerstören. Er richtet mit dieser Vorgangsweise aber auch großen Schaden an der Energiewende an. Niessl hat überhaupt keine Ahnung, worum es in der Energiepolitik überhaupt geht. Die Grüne Energiewende bedeutet eine Machtaufteilung hin zu den BürgerInnen und keine Machtkonzentration beim Landeshauptmann.

Landeshauptmann Niessl hat das Jahr 2013 zum Jahr der erneuerbaren Energien ausgerufen. Er wird nicht müde die „Energieautarkie“ des Burgenlandes zu verkaufen (die im ürbigen nur wegen des Grünen Ökostromgesetzes möglich ist), gleichzeitig wird aber das Vorzeigemodell der Energiewende aus machtpolitischen Grünen umgebracht. Das ist verantwortungslos, verwerflich und hat mit Energiewende ganz sicher nichts zu tun.

Für das Handeln von Landwirtschaftsminister Berlakovich finde ich keine Worte mehr. „Österreich muss Güssing werden“ – damit ist Berlakovich in die Regierung gegangen. Und wo ist der Spitzenkandidat der ÖVP jetzt? Als Berlakovich Minister wurde hat er sich in den Vorstant des Europäischen Zentrums für erneuerbare Energie gedrängt, sobald er gesehen hat, dass die Situation schwierig wird, hat er sich wieder zurück gezogen. Wieder ein Beispiel dafür was Energiepolitik für ihn ist: Fotos machen, Eigenwerbung machen, aber null Aktivität. Für mich ist das verantwortungslos, feig und falsch.

Eine Anfrage an Niessl wird es auf alle Fälle geben, denn ich will, dass die Hintergründe bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden – das will ich als Energiepolitikerin und ganz besonders als Burgenländerin. Wir Grünen stehen nach wie vor zu diesem Vorzeigeprojekt.
Ich fordere, dass alle Prüfergebnisse offen gelegt werden, damit die betroffenen Betriebe wieder arbeiten können. Ich finde, es ist Aufgabe von Politikerin dafür zu sorgen, dass es in Österreich stabile Rahmenbedingungen gibt, die die Energiewende voran bringen und nicht, die die sich dafür einsetzen zu behindern.

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