Lenzing ein Förderfass ohne Boden – Müllverbrennungsanlage als Draufgabe?

Förderungen in dreistelliger Millionenhöhe hat die Lenzing Fibers GmbH (200 MitarbeiterInnen) seit 1995 erhalten, schätzen die Grünen. EU-Gelder, die im Rahmen der Ziel-1-Förderungen ausgezahlt wurden sowie Wirtschaftsförderungen des Landes und des Bundes. Zuletzt hat das Land wieder Förderungen in der Höhe von 6,9 Mio. Euro zugesichert. Eine Müllverbrennungsanlage mit geplanten 10 Mio. Euro Förderung, die den einzigen Zweck hat billige Energie für Lenzing zu liefern, ist in Planung. Die Lenzing Fibers GmbH in Heiligenkreuz scheint ein Förderfass ohne Boden zu sein. Wie viel Geld insgesamt in die Lenzing geflossen ist, wird unter dem Deckmantel des Datenschutzes geheim gehalten. Die Grünen fordern eine Transparenzdatenbank (wie schon bei den Agrarförderungen) und somit eine Offenlegung aller Förderungen und appellieren an die Landesregierung die großzügige Förder-Auszahlung an eine einige wenige Betriebe zu überdenken.

PK-Foto

Im Jahr 2006 gab es 3700 unselbständig Beschäftigte, 180 davon in der Lenzing, das sind nicht einmal 5% aller Beschäftigten. Wellness und sanfter Tourismus sind ein wichtiges wirtschaftliches Standbein der Region. Kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie innovative LED-Betriebe ergänzen die Wirtschaftsstruktur im Bezirk.

Vergleicht man dazu die Fördersummen, die an die Firma geflossen sind, dann zeigt sich ein eklatantes Ungleichgewicht. Allein in der vergangenen Ziel-1-Periode 2000-2006 dürften etwa 25-30% aller Fördermittel, die in den Bezirk Jennersdorf geflossen sind, der Firma Lenzing zugute gekommen sein. Nur 14% der Förderungen gingen an die Sparte Wellness, Gastronomie und Tourismus, obwohl hier die meisten Beschäftigten tätig sind.

Förderhöhe und Datenschutz

Es gibt zwar keine genaue Darstellung der BezieherInnen von EU-Förderungen, einen groben Überblick kann man jedoch erstellen. In den Landwirtschaftsförderungen ist nun endlich Transparenz eingezogen. Jeder Bürger/in hat die Möglichkeit, übers Internet alle Subventionsvergaben, die im Agrarbereich getätigt wurden, nachzuprüfen. Nur im Wirtschaftsförderungsbereich wird noch immer unter der Decke vergeben, Geheimniskrämerei betrieben und mit Datenschutz argumentiert, wo weit und breit keiner vorhanden ist. Denn nachweislich muss jeder Betrieb oder FördernehmerIn, die EU-Förderungen in Anspruch nimmt, auch einen Vertrag unterzeichnen, in dem sie sich bereit erklärt, sämtliche Daten über die Fördervergabe etc. offen zu legen.

Die Grünen werfen die Frage auf, ob die Geheimniskrämerei nicht aus einem schlechten Gewissen gegenüber den zahlreichen Klein- und Mikrobetrieben resultiert, die ohne Forderungen zu stellen, tausende Arbeitsplätze sichern und bei der Fördervergabe leer ausgehen.

Höhe der Förderungen

Allein in die Errichtung der Lenzing sind an die 55 Mio. Euro an Förderungen geflossen und eine stille Beteiligung der WIBAG in der Höhe von 21,8 Mio Euro. mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Verzinsung von 1% (1. Förderperiode; siehe Amtsblatt der Europäischen Kommission, die die Fördervergabe an die Lenzing wegen möglicher unerlaubter staatlicher Beihilfen überprüft hat). Aus der zweiten Ziel-1-Periode sind bisher keine detaillierten Auflistungen zu bekommen, außer jene kryptischen von der RMB-Homepage, die sich auf Projekte und Summen im Bezirk Jennersdorf beziehen, aber keine genaue Förderadressebeinhalten.

Dieser Liste ist zu entnehmen, dass in der zweiten Ziel 1-Förderperiode Ende 2007 etwa 80 Mio. Euro an Förderungen in den Bezirk Jennersdorf geflossen sind, davon ca. 58 Mio. Euro in Industrie und Gewerbe (etwa 19 Mio. Euro davon gingen an Betriebe, die mit industrieller Produktion chemischer Erzeugnisse, industrieller Fertigung von Holzprodukten, Veredelung von Halbfertigprodukten aus Holz, Forcierung neuer Textilwaren, Weberei und Färberei zu tun haben.

Angesichts der hohen Förderquoten für den Betrieb Lenzing müssen wir auch die Frage stellen dürfen, ob denn die Hereinnahme dieses Industrieleitbetriebes auf die Dauer nicht eine viel zu große Belastung für die regionale Entwicklung, die nachhaltige Positionierung des Bezirkes im Bereich Innovation / Wellness-Tourismus/Gewerbe darstellt.Trotz der hohen Fördersummen (erst vorige Woche war von einer erneuten Förderung von 6,9 Mio. Euro die Rede) hat es Lenzing auf maximal 180 Arbeitsplätze gebracht, deren Bestand jedoch von den Entwicklungen auf dem Faserweltmarkt abhängig ist.

Der Burgenlandvertrag – 30 Jahre lang billige Ressourcen für Lenzing

Schon bei der Errichtung der Lenzing Lyocell hat man sich im so genannten Burgenlandvertrag darüber geeinigt, dass der Lenzing Lyocell 30 Jahre lang eine Festpreisgarantie für sämtliche Betriebsmedien garantiert wird (Strom, Betriebsdampf, Betriebswasser, Kälte, Luftdruck, Wasseraufbereitung und Abfallbeseitigung). Das Einschreiten der EU hat diesen Vertrag dann im Jahre 2000 zunichte gemacht.

Wieviel Fördermittel kosten neue Arbeitsplätze im Bezirk Jennersdorf?

  • ND: 47 Projekte, 1.001.565 € Förerungen, 97 Arbeitsplätze -> 10.328 € pro Arbeitsplatz
  • E: 60 Projekte, 1.823.236 € Förerungen, 164 Arbeitsplätze -> 11.117 € pro Arbeitsplatz
  • MA: 40 Projekte, 1.488.847 € Förerungen, 94 Arbeitsplätze -> 15.838 € pro Arbeitsplatz
  • OP: 42 Projekte, 883.566 € Förerungen, 54 Arbeitsplätze -> 16.362 € pro Arbeitsplatz
  • OW: 42 Projekte, 901.437 € Förerungen, 49 Arbeitsplätze -> 18.396 € pro Arbeitsplatz
  • GS: 18 Projekte, 220.160 € Förerungen, 9 Arbeitsplätze -> 24.462 € pro Arbeitsplatz
  • JE: 16 Projekte, 336.917 € Förerungen, 27 Arbeitsplätze -> 12.478 € pro Arbeitsplatz

Zahlen aus dem Wirtschaftsförderungsbericht 2007 der Bgld. Landesregierung, Bereich Gewerbe und Industrie, genehmigte Förderhöhe (Euro) der Projekte in einzelnen Bezirken und damit neu geschaffene Arbeitsplätze (AP).

Wieviel kostet ein Arbeitsplatz bei Lenzing?

  • 2008 Förderzusage von 6,9 Mio. Euro, 20 Arbeitsplätze neu geschaffen: 345.000 Euro pro Arbeitsplatz
  • Errichtung Lenzing vor mehr als 10 Jahren, Förderung cirka 55 Mio. Euro (ohne stille Beteiligung und ohne Investitionskosten des Industrieparks); 150 Arbeitsplätze; 1 AP kostete 366.000 Euro mit WIBAG-Beteiligung: 506.000 Euro pro Arbeitsplatz
  • Müllverbrennungsanlage, 10 Millionen geplante Förderzusage, 31 Arbeitsplätze: 322.580 pro Arbeitsplatz

Durchschnittlich wird ein Arbeitsplatz im Bereich Gewerbe/Industrie im Burgenland im Jahre 2007 mit 13.473 Euro gefördert. Ein Arbeitsplatz im Bezirk Jennersdorf wurde mit 12.478 Euro gefördert. Im Vergleich dazu kostet ein Arbeitsplatz bei der Firma Lenzing Lyocell das 30-fache! Bei der MVA sieht es ähnlich aus. Wer sind daher die Profiteure?

Förderungen Ja Bitte, Risiko NEIN Danke

„Das Risiko trägt die öffentliche Hand, sprich der Steuerzahler, die Gewinne bleiben bei den Aktionären“. Diesen Mechanismus der neoliberalen Wirtschaft konnten wir in den letzten Wochen mit großer Bestürzung beobachten. Der Staat muss nun mit Milliardenstützungen rettend eingreifen, damit das ganze Banken- und Wirtschaftssystem nicht den Bach runter geht. Auch in Heiligenkreuz trägt die Bevölkerung, die SteuerzahlerInnen, das Risiko. Sollten Gewinne eingefahren werden, bleiben diese bei BEGAS und Lenzing. Die öffentliche Hand soll 10 Millionen Euro an Förderungen für eine völlig überflüssige Müllverbrennungsanlage hinblättern, die obendrein eine nachhaltige Entwicklung des Wellness- und Naturparktourismus absolut verunmöglicht. Trotzdem steht die Landesregierung hinter diesem Projekt und will es der Bevölkerung aufs Auge drücken.

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2 Gedanken zu „Lenzing ein Förderfass ohne Boden – Müllverbrennungsanlage als Draufgabe?“

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