Budget 2013 der Stadtgemeinde Jennersdorf: Weiter prekäre Finanzsituation! Zukunft des Kulturfestivals jOPERA gefährdet!

Hauptkritikpunkte der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf:

1)      Die Finanzsituation der Stadtgemeinde ist 2013 weiter prekär. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt  5.500,- Euro. Das entspricht einer Gesamtverschuldung (inkl. Leasing-Verbindlichkeiten und Anteil der Stadtgemeinde an den Krediten des Wasser- und Abwasserverbandes) von 23,3 (!) Mio. Euro, und das trotz teilweise massiver Gebührenerhöhungen, die zu erhöhten Einnahmen führen!

2)      Die freie Finanzspitze II, das ist das Geld, das der Gemeinde nach Abzug der laufenden Fixausgaben zur freien Verfügung steht, beträgt nur 102.300,- Euro, die Quote freie Finanzspitze  beträgt nur 1,32%! Im Bewertungssystem des KDZ (Kommunales Dokumentations-Zentrum) erhalten wir für diesen Wert die Note „Nicht genügend“!

3)      Die von ÖVP – Umweltgemeinderat Sitzwohl eingeführte gute Förderung für Brauchwasseranlagen wurde auf ein Minimum gekürzt!

4)      Die Existenz des Opernfestivals jOPERA wird durch eine massive Subventionskürzung seitens der Gemeinde Jennersdorf (- 62%!) aufs Spiel gesetzt. Intendant Dietmar Kerschbaum hat mit seinem sehr hohen persönlichen Einsatz dieses künstlerisch hervorragende Festival in 10 Jahren aufgebaut und damit auch einen wirksamen Werbeträger für unsere Region und speziell für Jennersdorf geschaffen. Das drohende Ende von jOPERA würde auch dem Tourismus schaden.
Unser Antrag auf Beibehaltung der gleichen Förderung wie bisher wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt!

5)      Unsere wegen der schlechten Finanzsituation sehr bescheidenen Vorschläge, die wir im Auftrag unserer WählerInnen (14,83%) gemacht haben, wurden nicht berücksichtigt.
Es waren dies:
– Photovoltaikförderung neu: 250,- Euro pro installiertem kWp
– Sommerbetreuung für Schulkinder: Kosten ca. 3.000,- Euro bei Schaffung eines Ferialjobs.
– Eine umzäunte Hundezone: Kosten ca. 5.000,- Euro minus Förderungen

6)      Unser Antrag auf Erhöhung der äußerst niedrigen Zuwendung für die Bücherei zum Ankauf von Büchern, Zeitschriften, etc. von 2.000,- auf 3.000,- Euro wurde nicht einmal von der Büchereileiterin selbst (ÖVP-GRin!) unterstützt!

Uns ist natürlich klar, dass unsere Forderungen auch finanziert werden müssen. Wir haben einige Vorschläge zur Bedeckung dieser Ausgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen (Reisegebühren,  Repräsentationsausgaben des Bürgermeisters, Güterwege, etc.) gemacht.

7)      Im Budget ist ein Zinsabsicherungsgeschäft aufgetaucht. Genaue Details über die im nächsten Jahr zu erwartenden Verluste – die eigentlich budgetiert werden müssten – konnten nicht aufgeklärt werden! Die GRÜNEN & Unabhängigen fordern die Prüfung eines Ausstiegs aus diesem Geschäft!

8)      Im Budget sind Zahlungen für einen bisher nicht bekannten Fremdwährungskredit in Schweizer Franken der Wirtschaftsförderungs GmbH aufgetaucht! Details dazu konnten während der GR-Sitzung weder vom Bürgermeister noch vom Geschäftsführer der GmbH, Vzbgm. Bernhard Hirczy, aufgeklärt werden.

Aus den genannten Gründen stimmten die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf dem Voranschlag für das Jahr 2013 nicht zu!

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