1. Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 13. Dezember 2012, 19.00 Uhr

Achtung: Punkt 10 (Beschluss Budget 2013) wird vertagt auf 27.12.2012!

Das Budget wird wegen einigen Änderungen neu zur öffentlichen Einsicht auf dem Gemeindeamt bis Weihnachten aufgelegt und kann deshalb noch nicht beschlossen werden!

E i n l a d u n g
zur 1. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf

am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012, um 19.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf
Tagesordnung:

01.) Angelobung eines Gemeinderates durch den Bürgermeister

02.) Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 6. September 2012

03.) Wahl der Ortsausschussmitglieder gem. § 32 Abs 3 Bgld. GemO 2003 – Änderung

04.) Bericht über den Rechnungsabschluss 2011 der Stadtgemeinde Jennersdorf

05.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung von Friedhofsgebühren

06.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung einer Hundeabgabe

07.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung einer Kanalbenützungsgebühr

08.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung von Wasserbezugsgebühren

09.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschrei-bung einer Lustbarkeitsabgabe

10.) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages der Stadtgemeinde Jen-nersdorf für das Haushaltsjahr 2013

11.) Beschlussfassung über die Weiterführung des Kassenkredites in Höhe von 1/6 der ordentlichen Einnahmen des Voranschlages der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2013

12.) Beratung und Beschlussfassung des Entwicklungskonzeptes für das Kinder-gartenjahr 2013/2014

13.) Festlegung der Vorgangsweise für die Rückstandsbearbeitung in der Stadtge-meinde Jennersdorf

14.) Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung eines Professorentitels an ZMSDir. Mag. Johann Weber

15.) Vergabe des Planungsauftrages für die Umplanung des Hochwasserschutzes im Bereich des Lahngrabens – Industriegelände

16.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Darlehens für die Er-richtung von Hochwasserschutzmaßnahmen

17.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Darlehens für den An-kauf und die Sanierung des Kulturzentrums Jennersdorf

18.) Bericht und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Stadttaxis mit der Bezeichnung „Stadttaxi Jennersdorf“

19.) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Altstoffsammelstelle in Jennersdorf durch den Umweltdienst Burgenland

20.) Beratung und Beschlussfassung über die Restrukturierung des bestehenden SWAPS mit der Nr. 51302529

21.) Ehrung verdienter Mitarbeiter und Gemeinderäte

22.) Ernennung von OAF Judith Kinzl zur neuen Amtsleiterin der Stadtgemeinde Jennersdorf per 1. Dezember 2012

Gemäß den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung sind folgende Punkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln:

23.) Beschlussfassung über Zuerkennung der Aufwandsentschädigung und der Verwendungszulage für OAF Judith Kinzl als Amtsleiterin der Stadtgemeinde Jennersdorf

24.) Bericht des Prüfungsausschusses vom 27. November 2012

abschließend:

25.) Allfälliges (wieder öffentlich!)

 

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