Volksbegehren gegen Korruption – Für saubere Politik in Österreich: Jetzt unterstützen!

Eva Glawischnig, Gabriela Moser, Peter Pilz und Rolf Holub haben heute  auf einer Pressekonferenz das grüne Volksbegehren gegen Korruption – Für saubere Politik in Österreich präsentieren.
Das Korruptionsvolksbegehren, das wir Grüne initiieren, ist politisch notwendig, weil wir uns mit dem Abdrehen des Untersuchungsausschusses nicht abfinden dürfen. Es wäre für viele Menschen ein fatales politisches Signal, wenn jetzt einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen würde. Politik- und Demokratieverdrossenheit würden angeheizt, Resignation und Rückzug geradezu provoziert. Das gilt es, gerade in einem entscheidenden Wahljahr, schon aus demokratiepolitischen Gründen zu verhindern!
Das Volksbegehren beinhaltet fünf konkrete Forderungen zur Korruptionsbekämpfung, im Zentrum steht der U-Ausschuss als Minderheitsrecht.

Alle Informationen finden sich auf:   http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/

Download für Unterstützungserklärunghttp://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/uploads/cd_page_element/1140852407/Flyer.pdf
Bitte ausdrucken, ausfüllen und erst vor dem Gemeindebediensteten unterschreiben.

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