Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz vor dem Aus

Mit der Aufhebung des Bescheides zur Genehmigung der Müllverbrennungsanlage durch den Verwaltungsgerichtshof ging das Verfahren vor zwei Wochen zurück an den Umweltsenat. Nun hat auch dieser entschieden: Der Bescheid der Burgenländischen Landesregierung wird aufgehoben. Grund für die Aufhebung des „Niessl-Bescheides“ – der burgenländische Landeshauptmann hat den Bescheid persönlich unterschrieben – war der Ausschluss der Selbstverwaltungen Budapest, Szentgotthard und des Komitats Vas aus dem Verfahren.

BürgerInneninitiativen und Grüne haben immer kritisiert, dass Landeshauptmann Niessl die Parteienstellung nicht ausreichend gewährleistet hat. Im UVP-Verfahren wurde den betroffenen BürgerInnen und BürgerInneninitiativen aus Österreich und Ungarn die Beteiligung ständig erschwert. Viele erinnern sich sicher noch wie wir z.B. bei der Verhandlung um jede Kleinigkeit kämpfen mussten. Ich bin froh, dass das jetzt von Umweltsenat und Verwaltungsgerichtshof gerügt wurde.

Das Verfahren geht jetzt wieder zurück an die erste Instanz, die burgenländische Landesregierung. Sie muss jetzt noch mal die Einwendungen, diesmal wirklich aller Parteien, prüfen. Damit muss das Projekt fast ganz zurück an den Start.
Von Landeshauptmann Niessl erwarte ich mir eine Entschuldigung gegenüber jenen, deren Rechte er beschnitten hat. Er muss nun für ein korrektes Verfahren sorgen, auch wenn er dieses unsinnige Projket befürwortet – Niessl und die Burgenländische Landesregierung haben sich öffentlich ja immer positiv zur Müllverbrennungsanlage geäußert.

Ob sich die Projektwerberin BEGAS ein neuerliches UVP-Verfahren antun will und auch leisten kann, bleibt abzuwarten. Mit den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Simandl und Schweifer wurden ja die beiden Haupt-Proponenten des Projekts entlassen. Für den neuen Vorstand wäre diese Entscheidung eine gute Gelegenheit, reinen Tisch zu machen und sich von diesem Unsinns-Projekt zu verabschieden.

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