Alle Beiträge von Christiane Brunner

Geld für Energiewende darf nicht für Parteiwerbung benutzt werden

Der 13. September wurde im Burgenland zum Tag der Energiewende gemacht. Dass das Burgenland so viel Strom proudzieren kann wie wir selbst brauchen, freut mich natürlich, immerhin haben wir Grünen mit dem Ökostromgesetz 2012 ja auch einen massiven Anteil daran. Das soll auch gefeiert werden.
Die Frage ist aber schon wie viel Geld für so eine Feier legitim ist. In der letzten Woche wurde uns die Zahl von 300.000 Euro für diese Ein-Tages-Veranstaltung genannt. Das scheint doch etwas hoch gegriffen, vor allem wenn man bedenkt was mit diesen Geldern sonst möglich wäre.

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Müll aus Neapel in Zwentendorf: Das haben wir uns in Heiligenkreuz erspart

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Vor dem Bau der Müllvbrennungsanlage Dürnrohr wurde der Bevölkerung versprochen es werde nur Müll aus Niederösterreich verbrannt. Jetzt werden 90.000 Tonnen pro Jahr aus Neapel importiert.
Irgendwie kommt mir diese Geschichte bekannt vor. Die Projektwerber der Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz haben uns anfangs das gleiche versprochen. Nur Müll aus dem Burgenland, der Steiermark und Niederösterreich. Dann haben sich die Kreise schnell erweitert, interessant ist auch, dass der niederösterreichischen Müll offenbar zwei Mal versprochen wurde….

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Jeder Tag muss ein Tag für die Energiewende sein

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Freitag der 13. ist im Burgenland Tag der Energiewende, weil wir jetzt so viel Strom aus Windkraft erzeugen können wie wir im Burgenland verbrauchen. Das find ich super! Es ist schön zu sehen, dass sich Grüne Ideen durchsetzen. Wurden wir vor fünfzehn Jahren noch für die Forderung nach Windkraft im Burgenland ausgelacht, setzt sich jetzt jeder auf das Thema drauf. Das allein ist schon ein Erfolg für uns! Man stelle sich vor, wie viel Positives wir erst bewegen könnten, wenn wir in einer Regierung wären.

Man darf aber fragen, was hinter der „Stromunabhängigkeit“ des Burgenlandes steht…

… Stromabhängigkeit im Burgenland dank Grünem Ökostromgesetz

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Wir holen unser Geld zurück!

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Gestern machte die „Geld zurück Tour“ von Peter Pilz in Oberwart Station. Wir Grünen haben in den letzten Jahren vieles aufgedeckt, jetzt geht’s darum dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr passiert und Regeln geschaffen werden, die für alle gleich gelten.
Eigenartig, dass wir für etwas kämpfen, das eigentlich selbstverständlich sein sollte, korruptionsfreie Politik und gerechter und verantwortungsvoller Einsatz von Steuergeldern, aber es ist notwendig. Und wir Grüne können das!

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Grüner Wahlauftakt in Heiligenkreuz

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Super motivierender Wahlauftakt in Heiligenkreuz. Wenn’s so weiter geht, kann das nur ein super Ergebnis werden!!
Vielen Dank an alle die gekommen sind! Grüne aus dem ganzen Burgenland, der Steiermark und Kärnten, Bürgerinitiativen-KollegInnen aus Österreich und Ungarn, Familie und FreundInnen!
Es ist schön, dass so viele Menschen in den nächsten Wochen für einen Neustart in der österreichischen (Umwelt)Politik rennen werden!
Und das können wir mit einem sehr guten Gefühl tun. Denn wir Grüne haben in den letzten fünf Jahren aus der Opposition heraus umweltpolitisch mehr bewegt als die ganz Bundesregierung!!!

Für alle die nicht dabei waren, hier die Berichte zum nachschauen und nachlesen

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Energie-Musterstadt wird politisch abmontiert – wer steht dahinter?

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Güssing geht seit einigen Monaten durch die Medien. Doch leider nicht wie früher positiv als Musterstadt für die Energiewende sondern negativ wegen finanzieller Schwierigkeiten, in den Raum gestellt werden sogar Unreimlichkeiten.
Was steckt wirklich dahinter? Wer hat welche Interessen? Und wie weiter?

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Und schon wieder ein Erfolg … Auch S7 vor dem Aus!

Nachdem am Donnerstag das endgültige Aus für die Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz verkündet wurde, gibt’s schon die nächste Erfolgsmeldung. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den Bescheid für den Abschnitt West (Riegersdorf – Dobersdorf, rund 15 Kilometer) aufgrund eines Formalfehlers gekippt.
Da kämpft man fast ein Jahrzehnt und dann geht alles innerhalb von ein paar Tagen

🙂

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Schon wieder HURRAAA!!! Endgültiges Aus für Müllverbrennung Heiligenkreuz

Die Energie Burgenland AG gab heute das endgültige Aus für die umstrittene Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz bekannt. Das ist ein Riesen-Erfolg für die Grünen und unsere MitstreiterInnen von den Bürgerinitiativen in Österreich und Ungarn!
Es war ein jahrelanger Kampf gegen dieses unnötige Projekt. Schön, dass sich dieser bezahlt gemacht hat. Heute ist ein großer Tag für das Südburgenland und für all jene, die sich trotz des großen Drucks zur Wehr gesetzt haben. Endlich hat sich auch im Südburgenland Widerstand durchgesetzt.
Ich bin sooo stolz auf unsere gemeinsame Arbeit und freue mich riesig!!!
😉

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S7: Bürgerwille wird mit Füßen getreten!

Heute findet die mündliche Verhandlung im Verfahren um die S7-Ost statt. Gegen dieses Projekt liegen hunderte Einwendungen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern und zahlreiche eindeutige Volksbefragungen vor, trotzdem verweigern viele und auch die Bürgerinitiative die Teilnahme an der Verhandlung.
Mich wundert das überhaupt nicht! Die Erfahrungen der letzten Jahre haben leider gezeigt, dass der Wille der Bevölkerung ständig mit Füßen getreten wird. Sowohl von Behördenseite in den Verfahren als auch von politischer Seite. Kein einziger Bürgermeister setzt sich für die Umsetzung der Volksbefragungsergebnisse ein, Landes- und Bundesregierung ignorieren unsere Ergebnisse seit Jahren. Ich finde dieses Verhalten unerträglich und für einen Rechtsstaat bedenklich!

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Saubere Umwelt – saubere Politik

Robert Necker und sein Team laden Sie/Dich herzlich ein, von Ihrem/Deinem Wahlrecht bei der
Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 7. Oktober 2012 Gebrauch zu machen.

Wir GRÜNE & Unabhängige haben in den vergangenen Jahren insbesondere im Bereich Klima- und Umweltschutz einiges erreicht. Teilweise zwar mit „fremdem Mascherl“ versehen, doch solange es dem Erhalt der Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder dient soll uns das recht sein, denn: Umweltschutz = Menschenschutz.
Details zu den diversen Erfolgen finden Sie in unseren Grünen Blättern.
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Wir fordern Klarstellung über Simandl-Geschäfte und Müllverbrennung Heiligenkreuz

Wieder wurden massive Vorwürfe gegen den ehemaligen Begas-Vorstand Simandl erhoben. Wir haben in den Verhandlungen um die Müllverbennungsanlage Heiligenkreuz sehr kuriose Erfahrungen mit Herrn Simandl gemacht (von Drüber fahren über bestimmte Drohungen bis zu eindeutigen Klarstellung, dass Geld keine Rolle spielt). Auch viele andere SüdburgenländerInnen haben diesen Drüberfahr-Kurs zu spüren bekommen, der immer von den Regierungsparteien insbesondere von der SPÖ, Landeshauptmann Niessl persönlich und den meisten Bürgermeistern unterstützt wurde. Trotzdem ist das Ausmaß des Machtmissbrauchs erschütternd!
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20 Jahre Uhudler

Vor 20 Jahren wurde der Uhudler im Parlament legalisiert. Das ist Anlass zu feiern, aber auch die Verlängerung abzusichern.

Ich bedanke mich bei den vielen Gästen, die gestern ins zur Uhudler-Präsentation und -Verkostung ins Parlament gekommen sind, bei meinen KollegInnen Andreas Wabl und Terezija Stoistits, die die Uhudler-Legalisierung vor 20 Jahren durchgesetzt haben und vor allem beim Verein der „Freunde des Uhudlers“, die gemeinsam mit mir eingeladen und super Uhudler ins Parlament gebracht haben!!!

Ich bin sicher, der Uhudler hat gestern viele neue FreundInnen gefunden!

😉

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Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz vor dem Aus

Mit der Aufhebung des Bescheides zur Genehmigung der Müllverbrennungsanlage durch den Verwaltungsgerichtshof ging das Verfahren vor zwei Wochen zurück an den Umweltsenat. Nun hat auch dieser entschieden: Der Bescheid der Burgenländischen Landesregierung wird aufgehoben. Grund für die Aufhebung des „Niessl-Bescheides“ – der burgenländische Landeshauptmann hat den Bescheid persönlich unterschrieben – war der Ausschluss der Selbstverwaltungen Budapest, Szentgotthard und des Komitats Vas aus dem Verfahren.

BürgerInneninitiativen und Grüne haben immer kritisiert, dass Landeshauptmann Niessl die Parteienstellung nicht ausreichend gewährleistet hat. Im UVP-Verfahren wurde den betroffenen BürgerInnen und BürgerInneninitiativen aus Österreich und Ungarn die Beteiligung ständig erschwert. Viele erinnern sich sicher noch wie wir z.B. bei der Verhandlung um jede Kleinigkeit kämpfen mussten. Ich bin froh, dass das jetzt von Umweltsenat und Verwaltungsgerichtshof gerügt wurde.

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Bescheid zur Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz gekippt!

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid zur Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz gekippt! Zu einer inhaltlichen Prüfung ist es noch gar nicht gekommen, Grund für die negative Entscheidung war ein Formalfehler, der von der Bürgerinitiative Bigas ins Treffen geführt wurde.

Es zahlt sich also echt aus, wenn man dran bleibt und jede Chance nützt!

😉

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Stopp AKW Temelin – So können Sie mitmachen

Die Tschechische Republik plant die Errichtung von zwei neuen Atom-Reaktoren am Standort Temelin – nur 50 km von der österreichischen Grenze entfernt!

Ginge es nach uns Grünen, würde das AKW Temelin sofort abgeschaltet – zumal es fast nur für den Stromexport produziert. Jeder Mensch weiß spätestens seit Fukushima, dass Atomkraftwerke ein unbeherrschbares Risiko bergen, schon im Normalbetrieb gesundheitsschädlich sind und verstrahlten Müll produzieren, der niemals sicher entsorgt werden kann.

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S7-UVP: Ihre Rechte!

Die Asfinag hat die S7-Ost zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Auch wenn Sie von Ihren lokalen VertreterInnen nicht darüber informiert wurden, Sie haben Rechte in diesem Verfahren!

Bis 10. Feber 2010 können Sie Stellungnahmen zum Projekt abgeben und mit Ihrer Unterschrift dafür sorgen, dass die Bürgerinitiative „Allianz gegen die S7“ Parteienstellung im Verfahren hat. Die AgS7 kann dann nämlich auch neutrale ExpertInnen beiziehen und dadurch auch Ihre Interessen noch besser vertreten. Die Mitglieder der AgS7 kämpfen seit 8 Jahren ehrenamtlich für die Erhaltung des Lafnitztales. Unterstützen Sie sie dabei mit Ihrer Unterschrift und nutzen Sie Ihre persönlichen Rechte!

Und so geht´…

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Grüne gratulieren Dr. Stefan Tasch zum „Manager des Jahres“

Die Grünen gratulieren Dr. Stefan Tasch zur Wahl zum Manager des Jahres!

Für die Grünen Jennersdorf ist das ein doppelter Grund zur Freude. Denn die Auszeichnung geht nicht nur an einen Jennersdorfer sondern auch an jemanden der in einem besonders wichtigen Bereich der Grünen Energiewende erfolgreich arbeitet.

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