Alle Beiträge von

MVA Heiligenkreuz: Grüne unterstützen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

Das Verfahren rund um die umstrittene Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz geht in die nächste Runde. Nachdem auch der Umweltsenat die Anliegen der BürgerInnen nicht weiter geprüft hat als die Burgenländische Landesregierung hat die BürgerInneninitiative BIGAS nun Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Für uns Grüne war die Entscheidung des Umweltsenats sehr enttäuschend. Denn berechtigte Argumente von 6000 BürgerInnen wurden weiterhin ignoriert. So zum Beispiel, dass die Burgenländische Landesregierung durch die Wahl des Verhandlungsortes die Beteiligung von BürgerInnen am Verfahren erschwert hat. Aber auch inhaltlich konnten zum Beispiel im Bereich Landschaftsbild unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden. Deshalb haben die Grünen wie auch schon in den letzten Verfahrensschritten die Beschwerde der Bürgerinitiative an den Verwaltungsgerichtshof unterstützt – auch finanziell.

MVA Heiligenkreuz: Grüne unterstützen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde weiterlesen

www.zukunftskongress.at – auch online

Die Grünen halten am 22. November 2009 einen Zukunftskongress ab. Da kann jede/r mit den Grünen über verschiedenen Themen und Thesen diskutieren bzw. Inputs einbringen. Es geht um die Herausforderungen der verschiedenen Krisen und zentrale Zukunftsfragen.

Zum Kongress anmelden kann man sich unter: www.gruene.at/zukunftskongress

Man kann auch Online diskutieren und kommentieren und zwar unter www.zukunftskongress.at

Ich lade alle ein, sich am Grünen Zukunftskongress zu beteiligen!!

Grüne unterstützen Photovoltaikprojekt der Bildungsinitiative Jennersdorf

Die Grünen Jennersdorf sind dankbar für jedes ökologische Projekt! Sehr verwöhnt sind wir in Jennersdorf diesbezüglich ja nicht. Wir haben daher die Bestückung der „Solarblume“ an der Fassade des Gymnasius und der Handelschule gerne auch mit einem finanziellen Beitrag unterstützt.

Dieses Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung. Unabhängige Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger ist nicht nur aus ökologischer Sicht notwendig, sondern kann auch krisensichere Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen. Daher freut es uns besonders, dass sich die SchülerInnen nun auch im Unterricht mit diesem Thema auseinander setzen werden!

spende_photovoltaik

S7: Wieder BürgerInnenschikane beim UVP-Verfahren

Nicht einmal eine Woche nachdem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz im Nationalrat behandelt wurde erleben wir neuerlich Fälle von BürgerInnenschikanen. Wir Grüne haben unter anderem massiv gefordert, dass Fristen während der Ferienzeiten nicht ablaufen dürfen. Von UVP-Projekten betroffene BürgerInnen müssen tausende Seiten Gutachten durcharbeiten. Wenn Sie während der Ferienzeit ihren verdienten Urlaub genießen, geht diese Zeit dann in der Vorbereitung auf die UVP-Verhandlung ab. Die Regierungsparteien haben dieses Faktum abgetan und sind drüber gefahren.

S7: Wieder BürgerInnenschikane beim UVP-Verfahren weiterlesen

Ökostromgesetz: Regierung verzögert, verzögert, verzögert, ….

In der heutigen Sitzung des Nationalrats haben die Regierungsparteien das Ökostromgesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das spiegelt genau das wieder, was SPÖ und ÖVP seit Jahren mit der Ökoenergiebranche in Österreich machen: verzögern, verzögern, verzögern, ….

Das ist – insbesondere in Zeiten von Klimakrise, Energiekrise und Wirtschaftskrise – grob fahrlässig!!

Ökostromgesetz: Regierung verzögert, verzögert, verzögert, …. weiterlesen

UVP im Nationalrat: Regierung fährt über Umwelt drüber – im Nationalrat wie in der Praxis

Wir Grüne haben heute Einwendung gegen die Tagesordnung der Nationalratssitzung erhoben. Grund: Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, dass über den Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung gekommen ist und nicht über den Umweltausschuss. Die Regierungsparteien zeigen dabei deutlich: sie fahren über Umwelt und Betroffene drüber – im Nationalrat wie in der Praxis.

UVP im Nationalrat: Regierung fährt über Umwelt drüber – im Nationalrat wie in der Praxis weiterlesen

Begas beruft gegen Genehmigungsbescheid zur MVA Heilgigenkreuz: Stellungnahmen bis morgen möglich

Vor einigen Wochen ist bekannt geworden, dass die Begas selbst gegen den Genehmigungsbescheid zur Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz berufen hat. Fazit der Berufung: es muss billiger werden! AnrainerInnen und Umwelt spielen keine Rolle!?

Jetzt ist ganz klar, dass die Begas ein doppeltes Spiel spielt. Der Bevölkerung wird die beste verfügbare Technologie in ganz Europa mit Marienkäfer verkauft. Tatsächlich beruft die Begas im Verfahren aber gegen ihre eigenen Versprechungen wie z.B.

Begas beruft gegen Genehmigungsbescheid zur MVA Heilgigenkreuz: Stellungnahmen bis morgen möglich weiterlesen

50 Kündigungen bei Blue Chip Energy – das haben Rot und Schwarz mit ihrer Anti-Ökostrom-Politik zu verantworten!

Wie gestern bekannt geworden ist, muss die Firma Blue Chip Energy aufgrund der schlechten Auftragslage 50 Arbeitsplätze streichen. Das ist ein harter Schlag für die Region. Dieser Schritt sei nicht nötig gewesen, vielmehr wurde er durch die Anti-Ökostrom-Politik der Regierung ausgelöst. Denn fehlende Aufträge im Bereich der Photovoltaik hätte es mit einem Vorzeige-Ökostromgesetz, wie etwa in Deutschland, nicht gegeben – im Gegenteil.

50 Kündigungen bei Blue Chip Energy – das haben Rot und Schwarz mit ihrer Anti-Ökostrom-Politik zu verantworten! weiterlesen

UNGLAUBLICH!: Jetzt beruft die Begas gegen den Genehmigungsbescheid ihrer eigenen Anlage!!!

Offenbar schafft es die Begas nicht Auflagen einzuhalten wie:

  • Kontrolle radioaktiver Materialien
  • Abtransport der Asche per Bahn
  • Einsatz von Euro 4 LKW
  • Energieeffizienz
  • Niedrigeste Feinstaubwerte
  • Online-Übertragung der Emissionsdaten

All das hat die Begas aber der Bevölkerung versprochen und sie verspricht das nach wie vor (vgl. www.sauber-verwerten.at).Wieder einmal wird klar, die Begas führt die Bevölkerung bewusst in die Irre. Sie versucht uns etwas ganz anderes zu verkaufen, als sie tatsächlich plant und verhandelt.

UNGLAUBLICH!: Jetzt beruft die Begas gegen den Genehmigungsbescheid ihrer eigenen Anlage!!! weiterlesen

S7-Ost zur UVP eingereicht: S7 weiter verzögert und noch lange nicht fix!! Ungarn baut fix nicht. S7 endet also bei MVA und mündet in L116

Jetzt wurde auch der Planungsabschnitt Ost der S7 zwischen Dobersdorf und Heiligenkreuz zum Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Damit ist die Planung der Tranistroute S7 – eines der in Zukunft wohl bedeutensten Ost-West-Korridore – nach nun über 5 Jahren vorläufig abgeschlossen. Dieser lange und kostenintensive Planungszeitraum zeigt deutlich, wie umstritten dieses Projekt ist und wie groß die Probleme bei den Planungen sind.

S7-Ost zur UVP eingereicht: S7 weiter verzögert und noch lange nicht fix!! Ungarn baut fix nicht. S7 endet also bei MVA und mündet in L116 weiterlesen

Grüne protestieren gegen höhere Öffi-Preise: Nein zu ÖBB-Tariferhöhungen, Ja zu mehr Qualität im Nahverkehr!

Die ÖBB haben 600 Millionen Euro verspekuliert und 2008 eine Milliarde Verluste gemacht. Für Manager-Ablösen und Bonuszahlungen sind trotzdem Millionen da, während unsere Pendlerinnen und Pendler zur Kasse gebeten werden? Nicht mit uns!

Unterschreiben Sie unsere Online-Petition unter:  www.gruene.at

Grüne protestieren gegen höhere Öffi-Preise: Nein zu ÖBB-Tariferhöhungen, Ja zu mehr Qualität im Nahverkehr! weiterlesen

Gemeinde in die die meisten EU-Förderungen flossen steht vor dem finanziellen Aus: Das ist Rot-Schwarze Wirtschaftspolitik

Große Versprechungen wurden uns in der Region im Zusammenhang mit dem Wirtschaftspark Heiligenkreuz gemacht – Arbeitsplätze, Betriebsansiedlungen, regionaler Aufschwung. Nun stellt sich heraus, dass nicht nur diese Versprechungen nicht erfüllt wurden, sondern das Ergebnis der Förderungen für den Wirtschaftspark ist, dass die Gemeinde Heiligenkreuz vor dem finanziellen Aus steht.

Das ist einfach unglaublich! Wir Grüne waren schon immer der Meinung, dass mit den EU-Mitteln (die zum Großteil in den Wirtschaftspark Heiligenkreuz geflossen sind) in unseren regionalen Betrieben mehr Arbeitsplätze geschaffen werden hätten können, ja müssen.

Dieser Wirtschaftspark hat die Region nicht gefördert, sondern saugt sie aus. Es müssen jetzt alle Geldflüsse offen gelegt und kontrolliert werden und dann werden die politischen und rechtlichen Konsequenzen zu ziehen sein.
PRESSEUNTERLAGE und INFO zu: Rot-schwarze Wirtschaftspolitik fällt Heiligenkreuz auf den Kopf

Gemeinde in die die meisten EU-Förderungen flossen steht vor dem finanziellen Aus: Das ist Rot-Schwarze Wirtschaftspolitik weiterlesen

20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs – Grüne radeln im Dreiländereck: Unsere Region wächst zusammen und bietet Chancen für das Burgenland

Frühstück im Burgenland, Mittagessen in Slowenien (Kuzma) und Abendessen in Ungarn (Szentgotthárd) – so lautet das Motto der heutigen Grünen- Radtour durch das Dreiländereck mit Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen zur EU-Wahl, Michael Cramer, Europaabgeordneter aus Deutschland, Thomas Waitz, Kandidat der Grünen zur EU-Wahl sowie über 150 Grünen-SympathisantInnen aus Österreich, Ungarn und Slowenien.

Foto-Radtour

Foto-Radtour1

20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs – Grüne radeln im Dreiländereck: Unsere Region wächst zusammen und bietet Chancen für das Burgenland weiterlesen

Wir haben Tschernobyl nicht vergessen!!!

Heute jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 23. Mal. Die Atomlobby glaubt offenbar, wir hätten diese Katastrophe schon vergessen. Dem ist nicht so. Noch heute leiden hunderttausende Menschen an den Folgen dieses bisher schwersten atomaren Unfalls, 5,5 Millionen Menschen leben in der verseuchten Zone, darunter mehr als eine Million Kinder.

Wir haben Tschernobyl nicht vergessen!!! weiterlesen

Umweltkompetenz in Jennersdorf

Als „fremde Federn“ bezeichnete die ÖVP Jennersdorf in ihrer April-Aussendung unseren Antrag zur Solarförderung und meint „Themenführerschaft in Sachen Umweltschutz“ übernommen zu haben. Daran sieht man, wie sehr sich der Bürgermeister und die ÖVP mit Anträgen und Ideen der Opposition beschäftigen – nämlich gar nicht.

Die jetzige Solarförderung der Stadtgemeinde ist keine Initiative der ÖVP, sondern eine Werbeinitiative einheimischer Installateure, die von der Stadtgemeinde – einstimmig – unterstützt wird. Das ist ein erster Schritt zu der von uns vorgesehenen umfassenderen Solar- und Photovoltaikförderung – einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im Juni 2008 (erstmals bereits im März 2002, ja 2002 kein Schreibfehler) eingebracht.

In Sachen Umweltschutz haben wir unter anderem beantragt / vorgeschlagen:

Umweltkompetenz in Jennersdorf weiterlesen

Bgm. Thomas zu Abwasserverband: „Es gibt keinen Plan“

Wieder einmal haben wir in der Gemeinderatssitzung Bürgermeister Thomas (als Vertreter der Gemeinde im Abwasserverband) gefragt, wie es nun im Abwasserverband weitergehen soll. Der Abwasserverband hat ja mit öffentlichen Geldern Spekulationsgeschäfte getätigt. Die Aktien liegen nun um die € 3,50/Stück (um ohne Verlust auszusteigen müssten sie bei mindestens € 17,- liegen). Abgesehen davon, dass hier öffentliche Gelder auf´s Spiel gesetzt wurden, drängt sich für uns die Frage auf, was nun als weitere Vorgangsweise geplant ist. Die Antwort von Bürgermeister Thomas in der letzten Gemeinderatssitzung dazu: „Es gibt keinen Plan.“

Das haben wir leider vermutet! Es verstärkt sich aber die Frage ob das professioneller Umgang mit öffentlichen Geldern ist bzw. ob die agierenden Personen (=Bürgermeister) dies ohne Plan und ohne Kontrolle weiter machen sollen ?!

Grüner Erfolg im Gemeinderat in Jennersdorf: Erster Schritt zu Solar- und Photovoltaikförderung umgesetzt

Wir Grüne & Unabhängige Jennersdorf begrüßen die geplante Werbeinitiative einheimischer Installateure für den Bau thermischer Solaranlagen wie auch die vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Förderung von 250,– Euro pro errichteter Anlage im Rahmen dieser Werbeaktion.
Bereits im Juni 2008 wurde auf Antrag der Grünen & Unabhängigen Jennersdorf im Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass es ab 2009 eine Förderung für Solar- und Photovoltaikanlagen geben soll. Im Dezember wurde dieser Beschluss vom Gemeinderat bekräftigt. Nochmals wurde einstimmig beschlossen, dass es ab 1. Jänner 2009 eine entsprechende Förderung geben wird. Die Förderrichtlinien sollte der Bauausschuss ausarbeiten. Doch dieser ist säumig, sodass die entsprechenden Förderbedingungen noch immer offen sind.

Grüner Erfolg im Gemeinderat in Jennersdorf: Erster Schritt zu Solar- und Photovoltaikförderung umgesetzt weiterlesen

Greenpeace veranschaulicht: Müllverbrennung zerstört Landschaftsbild -> Aktion war ein voller Erfolg!

Die heutige Aktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace war ein voller Erfolg. Neben 40 AktivistInnen habe 250 bis 300 Menschen aus der Region an dieser Aktion teilgenommen – und das an einem Wochentag. Wieder einmal wird deutlcih, dass die Menschen in der Region diese Anlage nicht wollen. Begas, Lenzing und die SPÖ-ÖVP-Landesregierung sollen endlich den Willen der Bevölkerung respektieren anstatt weiterhin nur Profit im Auge zu haben!

Foto 2
Die  Aktion in Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bgld.) lässt die negativen Auswirkungen der geplanten Müllverbrennungsanlage erahnen. Laut UVP-Gutachten wird man die zwei 100 Meter hohen Schornsteine der Anlage noch im 20km entfernten Fürstenfeld (Stmk.) sehen können. Die Betreiberin Begas wird damit das Landschaftsbild der gesamten Region für immer zerstören. Die Region hat sich in den vergangenen Jahren mühevoll einen guten Ruf als Erholungsgebiet erarbeitet. Damit ist dann Schluss, die Lebensgrundlage vieler Menschen sowie die Arbeitsplätze im Bereich des sanften Tourismus der Region werden durch diese völlig überdimensionierte Müllverbrennungsanlage gefährdet.

Greenpeace veranschaulicht: Müllverbrennung zerstört Landschaftsbild -> Aktion war ein voller Erfolg! weiterlesen

Greenpeace-Presseaussendung zu Begas Fluglatt: „Greenpeace über wahrheitswidriges Begas-Flugblatt irritiert“

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace wurde im Flugblatt der Begas zitiert und in einer für mich unglaublichen und erschütternden Weise beschimpft. Greenpeace hat dazu folgende Presseaussendung ausgesandt:
Mit Irritation reagiert Greenpeace auf eine Postwurfsendung, welche die Begas unlängst an burgenländische Haushalte zustellen ließ. Darin wurde Greenpeace in irreführender Weise und zum Teil auch völlig falsch zitiert. „Die Begas hat mit diesem Flugblatt den  Boden der Seriosität endgültig verlassen und sich leider als nicht zuverlässiger Gesprächspartner  herausgestellt“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster.

Greenpeace-Presseaussendung zu Begas Fluglatt: „Greenpeace über wahrheitswidriges Begas-Flugblatt irritiert“ weiterlesen

„Sachlichkeit a la Begas“ oder „Wie LR Anschober tatsächlich zu MVA steht“

Zur Information für alle, die sich über das letzte Flugblatt der Begas gewundert haben, eine Richtigstellung vom grünen Landesrat Rudi Anschober aus Oberösterreich

Zum Vergleich auch noch mal das Begas-Flugblatt. Es ist sicher gut, wenn sich mehr Menschen ein Bild über die „Sachlichkeit“ und „Seriosität“ einer Firma machen können, die gerne eine Müllverbrennungsanlage betreiben möchte ….

„Sachlichkeit a la Begas“ oder „Wie LR Anschober tatsächlich zu MVA steht“ weiterlesen

Grüne berufen gegen MVA Heiligenkreuz und unterstützen die SüdburgenländerInnen

Die Grünen kämpfen weiter gegen die Errichtung der unsinnigen Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz. Ich habe heute persönlich Berufung gegen das von Begas und Lenzing geplante Projekt eingelegt und  auch mit meiner Bezirksgruppe in Jennersdorf die Parteienstellung genutzt und Berufung eingelegt.

Greenpeace veranstaltet am 27. März 2009 von 13.00 bis 17.00 Uhr (*) am vorgesehenen Standort im Wirtschaftspark Heiligenkreuz eine Demonstration gegen dieses Unsinns-Projekt. Nutzen Sie die Möglichkeit und verleichen Sie vor Ort Ihrem Protest Ausdruck.
(*) Ersatztermin bei Schlechtwetter: Sonntag 29. März 2009, 13.00 bis 17.00 Uhr

Grüne berufen gegen MVA Heiligenkreuz und unterstützen die SüdburgenländerInnen weiterlesen

Begas ist der teuerste Gas-Anbieter in ganz Österreich – trotzdem 100 Mio. Euro Investitionen in umstrittene Müllverbrennung

Bereits im Sommer des letzten Jahres wurde bekannt, dass es im Burgenland das höchste Einsparpotenzial beim Gaspreis gibt. Am 1. September 2008 hat die Begas den Gaspreis noch um durchschnittlich 10% erhöht. Der Jahresbericht der Regulierungsbehörde E-Control zeigt nun erneut, dass die Begas der teuerste Gas-Anbieter in Österreich ist. KundInnen der Steirischen Gas-Wärme zahlen z.B. um bis zu Euro 189,- pro Jahr weniger.
Die Begas hat bereits angekündigt ihre Gaspreise ab 1. April wieder zu senken. Über die ganze Heizperiode durften die Burgenländerinnen und Burgenländer also die höchsten Gaspreise zahlen, nach Ende der Heizperiode rühmt sich die Begas nun damit die Preise zu senken – Ein Schlag ins Gesicht der geschröpften burgenländischen GaskonsumentInnen!“

Begas ist der teuerste Gas-Anbieter in ganz Österreich – trotzdem 100 Mio. Euro Investitionen in umstrittene Müllverbrennung weiterlesen