Alle Beiträge von Rudolf Dujmovits

BLOG bis auf Weiteres stillgelegt

Liebe Jennersdorferinnen und Jennersdorfer!

Diese Seite muss leider bis auf Weiteres stillgelegt werden.

InteressentInnen, die dazu beitragen wollen eine „grüne“ Sicht auf die Gemeindepolitik und die Politik darüber hinaus auf diesem elektronischen Weg an die Öffentlichkeit zu bringen, sind herzlich willkommen und eingeladen unsere neue Gemeinderätin Hanna Freudelsperger-Sagl dabei zu unterstützen.

Kontakt: hannas-landhaus@gmx.at

Es ist Zeit für einen Machtwechsel

Liebe Jennersdorferinnen und Jennersdorfer!

Die Wahl am 1. Oktober wird für die Zukunft von Jennersdorf von entscheidender Bedeutung sein. Wird es weiterhin eine absolute Mehrheit für die ÖVP geben, mit der ein paar Personen Jennersdorf verwalten statt zu gestalten und die sonst nur die Absicherung ihrer Macht im Sinn haben?
Wird weiterhin im Gemeinderat d’rübergefahren und werden Ideen von anderen Fraktionen, besonders der Grünen & Unabhängigen, blockiert?
Werden weiterhin „Freunderl“ mit Aufträgen und Positionen bedacht, obwohl es Bessere gegeben hätte?
Immer wieder werden Entscheidungen ohne plausible Begründungen gefällt. Wenn unsere Argumente erdrückend sind, wird unseren Vorschlägen manchmal sogar zugestimmt. Der Beschluss wird dann aber vom Bürgermeister nicht umgesetzt!
Hochglanzprospekte mit vielen schönen Worten sind eine Sache, die Realität ist eine andere!

Wir haben im Gemeinderat zur Genüge miterlebt, wie eine ÖVP ihre Macht für Eigeninteressen ausnützt! Diese Macht wurde ihr von den WählerInnen gegeben, und diese Macht kann ihr auch wieder genommen werden! Zum Glück leben wir in einer Demokratie. Es ist höchste Zeit für einen Wechsel der Machtverhältnisse in der Gemeinde Jennersdorf!

Die Grünen & Unabhängigen sind nun schon seit 20 Jahren im Gemeinderat vertreten. Mit großem persönlichem Einsatz haben wir für unsere Gemeinde gekämpft. Leider haben wir zu viel an Zeit und Energie dafür verwenden müssen, die Missstände in der Stadtpolitik aufzudecken und aufzuzeigen. Dabei hätten wir diese Zeit viel lieber für die Mitgestaltung einer positiven Entwicklung unseres Gemeindelebens investiert. Wir haben einiges an Ideen und Vorschlägen (siehe Wahlprogramm), die dem Leben in unserer Gemeinde gut tun würden, die vielleicht den Jugendlichen Zuversicht geben könnten, ihre Zukunft in unserer Gemeinde – und nicht in der Abwanderung – zu sehen.

Die Natur ist ein wunderschönes Beispiel für Vielfalt. Diese Vielfalt ist ein Erfolgsrezept und sollte sich auch in der Gemeindepolitik widerspiegeln. Aus den Ideen und Vorschlägen aller Fraktionen sollen die besten umgesetzt und durch einen vorurteilsfreien Diskussionsprozess optimiert werden.

Helfen Sie mit, die Einfalt im Gemeinderat zu überwinden.
Stärken Sie die Grünen & Unabhängigen mit Ihrer Stimme!
Für eine offene, vielfältige und gemeinsame Zukunft von Jennersdorf!

Ihr
Robert Necker

Hohe Verschuldung der Stadtgemeinde Jennersdorf

Die Bezirksblätter haben kürzlich dankenswerterweise die Verschuldung der österreichischen Gemeinden der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Leider ist die dargestellte Reihung der Gemeinden fehlerhaft.
Laut den Originaldaten der Statistik Austria hatte die Stadtgemeinde Jennersdorf Ende 2013 mit einer Verschuldung von 3.771 Euro pro Kopf nämlich die sechsthöchste Verschuldung aller 171 burgenländischen Gemeinden. Österreichweit ist Jennersdorf unter den schlechtesten 10% aller österreichischen Gemeinden (2159ster Platz unter insgesamt 2353 Gemeinden).

Die noch höhere Pro-Kopf-Verschuldung anderer Gemeinden in unserem Bezirk – wie Mühlgraben und Heiligenkreuz – kann kein wirklicher Trost für diese triste Situation in unserer Stadtgemeinde sein.

Diese schlechte finanzielle Lage der Stadtgemeinde, auf die wir im Gemeinderat seit vielen Jahren immer wieder hingewiesen haben und die wir auch mit diversen anderen von uns berechneten Kennzahlen belegt haben, wird dadurch leider bestätigt.
Die Schulden aus Leasingverträgen sowie der ausgelagerten Betriebe, Gesellschaften und Gemeindeverbände sind in dieser Darstellung noch gar nicht enthalten. Werden diese einbezogen, ergibt sich Ende 2014 eine Verschuldung von ca. 5.000 Euro für jede JennersdorferIn jeden Alters (das derzeitige Risiko aus dem Fremdwährungskredit treibt das nochmals um etwa 200 Euro pro Kopf in die Höhe).

Trotz teils massiver Gebührenerhöhungen, keinen großen Investitionen und auch einer (teilweise) strikten Sparpolitik bei den Ausgaben in den vergangenen Jahren, hat sich die finanzielle Situation der Stadtgemeinde leider nicht deutlich verbessert.

JennersdorferInnen droht Belastungspaket!

Mit „Bitte setzen, durchgefallen“ kann das Ergebnis der Prüfung der Gemeindefinanzen durch die Gemeindeaufsicht zusammengefasst werden, doch Bürgermeister Thomas ist laut Medienberichten mit dem „Prüfergebnis nicht unzufrieden“.
Damit versucht er den Gemeinderat – dem nur eine sehr gekürzte und geschönte Version des Prüfberichtes vorgelegt worden ist – und die GemeindebürgerInnen – die bei diesem Tagesordnungspunkt überhaupt von der Sitzung ausgesperrt worden sind – in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Ebenso beschönigend sind seine Aussagen zur wohl unvermeidlichen zukünftigen Gebührenerhöhung zu Lasten der GemeindebürgerInnen.

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Finanzieller Schaden für die Gemeinde durch jahrelange Missachtung gesetzlicher Regelungen und Anordnungen?

Nicht nur weil Ghana eben unglücklich ausgeschieden ist, geht das schwarze Drama weiter.
Laut Prüfbericht der Gemeindeaufsicht könnten der Stadtgemeinde Jennersdorf infolge von Verjährung Einnahmenausfälle drohen. Weiters wurde das Gemeindevermögen über Jahrzehnte falsch ausgewiesen. Nachfolgend einige kommentierte Auszüge aus dem Prüfbericht dazu.
Zur laut Gemeindeaufsicht äußerst kritischen und instabilen finanziellen Lage, sowie dem nun schon jahrelangen massiven Minus in der Kasse siehe die anderen Beiträge auf diesem BLOG.
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Kasse massiv im Minus! Darlehens- und Haftungsnachweise unvollständig und fehlerhaft!

Ghana ist im Viertelfinale, dass freut mich sehr.
Weniger erfreulich ist es, dass die schwarze Stadtgemeinde Jennersdorf massive rote Zahlen schreibt. Sie kann den Kassenkredit zu Jahresende seit Jahren nicht ausgleichen, startet jeweils mit einem fetten Minus ins nächste Jahr und bezahlt dafür hohe Zinsen. Noch dazu ist das gesetzlich nicht erlaubt.
Eine Tatsache, auf die wir schon seit vielen Jahren hingewiesen haben und die nun im Prüfbericht der Gemeindeaufsicht ebenfalls kritisiert wird.

Zudem waren Darlehens- und Haftungsnachweise für das Jahr 2008 (es wurde nur dieses Jahr geprüft) fehlerhaft bzw. unvollständig, wodurch dem Gemeinderat kein vollständig richtiges Bild über die finanzielle Situation der Stadtgemeinde vorgelegt worden ist.
Nachfolgend dazu einige kommentierte Auszüge (in kursiver Schrift) aus dem Prüfbericht:

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Finanzielle Situation der Gemeinde äußerst kritisch und instabil!

Manchmal würde man gerne nicht recht behalten, doch leider hat die Gemeindeaufsicht des Landes unsere Einschätzung der finanziellen Lage der Stadtgemeinde Jennersdorf als prekär nicht nur bestätigt, sondern sogar noch verschärft.

Der Prüfbericht der Gemeindeaufsicht liegt seit April im Gemeindeamt auf. Seitens der ÖVP wurde zwar versucht ihn der Öffentlichkeit vor zu enthalten, da er in einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt wurde. Das widerspricht aber einer Rechtsauskunft der Gemeindeaufsicht, wonach der Prüfbericht – mit Ausnahme eines von 15 Kapiteln – in öffentlicher Sitzung zu behandeln ist, doch die ÖVP kümmert das offensichtlich nicht.

Damit die Bevölkerung trotzdem erfährt wie es um die Finanzen der Stadtgemeinde bestellt ist, im Folgenden einige kommentierte wörtliche Auszüge aus dem Bericht. Weitere Details und Kommentare folgen demnächst.
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Tagesordnung, 14. Gemeinderatssitzung Jennersdorf, 24. Juni 2010

Wir laden herzlich ein an der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 24. Juni 2010 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf mit folgender Tagesordnung teilzunehmen:

1) Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeitrag nach dem Kanalabgabegesetz: Aufhebung der Verordnung vom 09.11.2001 und des Punkt 6 der Verordnung vom 19.11.2009 sowie Neuerlassung der Verordnung in Euro; Beschluss
2) Kanalisation BA 15: Förderungsvertrag mit der Kommunalkredit; Beschluss
3) Kanalisation BA 11: neue Kreditkonditionen für bestehendes Darlehen; Beschluss
4) Güterweg Grieselstein-Seidelgraben: Grundstücksteilflächen,
Widmung als und Entwidmung aus dem Öffentlichen Gut; Beschluss
5) Gemeindegründe in Grieselstein-Dorf: Aufschließungsstraße und Verbindungsweg zum Lehenbach, Übernahme in das Öffentliche Gut; Beschluss
6) Zufahrtsweg zu den Häusern Ober-Henndorf 35 und 37: Übernahme in das Öffentliche Gut; Beschluss
7) Kleinkraftwerk Neumarkt/Raab: Übereinkommen mit der Bundeswasserbauverwaltung; Beschluss
8.) Baulandwidmung im vereinfachten Verfahren in der KG. Henndorf (ehem. Sandgrube) zwecks Errichtung von zwei Wohnhäusern; Grundsatzbeschluss

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (nach derzeitigem Stand):
9) Personalaufnahme einer Reinigungskraft (Schulwart) in der Volksschule Grieselstein; Beschluss
10.) Gebarungsprüfung der Gemeindeaufsichtsbehörde Prüfbericht
11) Prüfungsausschuss: Bericht

Abschließend:
12) Allfälliges

Ferienbetreuung für Volksschulkinder: Erst nach Umfärbelung?

Geht es nach der ÖVP im Jennersdorfer Gemeinderat, soll es auch in diesem Jahr keine Sommerbetreuung für Volksschulkinder geben. Komisch, denn in ihrer Wahlwerbung verspricht sie das Gegenteil. Sie will „neue Ferienangebote“ für Kinder schaffen! Das freut uns, doch betroffene Eltern wollen noch in diesem Sommer eine Lösung, nicht erst dann, wenn es der ÖVP in den Kram passt. Wir unterstützen sie dabei.

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Strom von der Sonne: Bevölkerung sehr interessiert, SPÖ und ÖVP blockieren!

Großes Interesse zeigen die BürgerInnen von Jennersdorf an der Photovoltaik. Die SPÖ im Land und die ÖVP in Jennersdorf unterstützen diesen Wunsch nach einer Unabhängigkeit schaffenden und das Geldbörsel entlastenden Energieversorgung aber nicht ausreichend. Die ÖVP blockiert weiterhin die Umsetzung eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses, mit dem vor knapp zwei Jahren eine Gemeindeförderung für Sonnenstrom beschlossen worden ist.
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ÖVP Jennersdorf: Angst vor Transparenz

Während die ÖVP bundesweit für Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben eintritt, ist sie in Jennersdorf diesbezüglich sehr zurückhaltend.
Unser Antrag, größere Abweichungen vom Budget (10% bzw. über 2.000 Euro) entsprechend den gesetzlichen Vorgaben schriftlich zu erläutern, wurde nach mehrmaliger (sic!) Abstimmung mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt.
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Rechnungsabschluß 2009: „Wir haben uns übernommen“

Mit der zustimmenden Aussage „wir haben uns in der Vergangenheit übernommen, aber ein Wirtschaftsabschwung in diesem Ausmaß war nicht vorhersehbar“ reagierte Jennersdorfs Finanzchef Dkfm. Walter Postl auf eine analoge Kritik von Gemeinderat Dr. Rudolf Dujmovits an der prekären finanziellen Situation der Stadtgemeinde.
Den Grundsatz „Spare in der Zeit, dann hast in der Not“, den die „Wirtschaftspartei“ ÖVP politischen Mitbewerbern immer wieder predigt hat sie in Jennersdorf leider nicht eingehalten.
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Tagesordnung, 13. Gemeinderatssitzung Jennersdorf, 31. März 2010

Wir laden herzlich ein an der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31. März 2010 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf mit folgender Tagesordnung teilzunehmen:

1) Verkauf eines Bauplatzes in Grieselstein an Familie Holler
2) Schulwart in der Volksschule Grieselstein, Ausschreibung des Dienstpostens
3) Flächenwidmungsplan, Verlängerung der Befristung von Baulandwidmungen von 5 auf 10 Jahre
4) Feuerwehrhaus Rax-Bergen, Neubau
a) genehmigtes Raumprogramm; Bericht
b) Planung, Statik, Bauaufsicht; Vergabe
5) Festlegung eines Terminplanes für Gemeinderatssitzungen
6) Rechnungsabschluss 2009
7) Mittelfristiger Finanzplan 2010
8.) Allfälliges

LKW-Fahrverbot auf der L116 abgelehnt!

Zum Schutz der in den Ortschaften Rax, Weichselbaum und Mogersdorf lebenden Bevölkerung sowie zur Unterstützung der entsprechenden Forderung von LAbg. Helmut Sampt und Mogersdorfs Bgmst. Josef Korpitsch habe ich in der Gemeinderatssitzung im Dezember einen dringlichen Antrag zwecks Erlassung von Verkehrsbeschränkungen bzw. Verkehrsverboten für LKWs im Sinne des § 43 StVO eingebracht.
Dieser wurde von den GemeinderätInnen der ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt!

Keine Unterstützung der Parteikollegen
Überraschenderweise verweigerte auch die ÖVP Jennersdorf ihren Parteikollegen die Unterstützung! Hatten die beiden doch erst kürzlich ebenfalls LKW-Fahrverbote auf der L116 gefordert. Der Auslöser dafür waren mehrere, teils schwere Unfälle von mautflüchtigen LKWs.
Unser Antrag wurde dem Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Eine Unterstützung der betroffenen Bevölkerung wie auch der Parteikollegen sieht wohl anders aus.
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Ungarisch im Kindergarten?

In der Gemeinderatssitzung im Dezember habe ich vorgeschlagen, dass nun auch im Kindergarten das Erlernen der ungarischen Sprache gefördert werden soll.
Die Reaktionen darauf waren leider durchgehend negativ. Eine Gemeinderätin meinte sogar, dass Eltern, die das wollen ihre Kinder nach St. Gotthard in den Kindergarten schicken sollen! Als Hauptargument wurden die damit verbundenen Kosten ins Treffen geführt.
Ich meine dagegen: Wenn eine kleine Nachbargemeinde von Jennersdorf im Kindergarten ungarisch anbieten kann, sollte sich das doch auch der Bezirksvorort leisten können. Ich bitte um Diskussionsbeiträge zu diesem Thema.
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Ungereimtheiten bei Haftung für Fernwärmegenossenschaft Jennersdorf!

In der Gemeinderatssitzung im Juli 2009 wurde nur mit den Stimmen der ÖVP die Übernahme einer Haftung für einen Kredit in der Höhe von 545.000 Euro (Laufzeit 20 Jahre) für die Fernwärmegenossenschaft Waldhackgut beschlossen. Die GemeinderätInnen der Grünen & Unabhängigen, NRAbg. Christiane Brunner und Dr. Rudolf Dujmovits haben in der Gemeinderatssitzung im November 2009 auf eine Reihe von Ungereimtheiten hingewiesen.

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Kurzes und Buntes aus dem Gemeinderat (November 2009)

Sehr angespannte Finanzen
Zur Abdeckung erhöhter Ausgaben im Jahr 2009 wurde nur mit den Stimmen der ÖVP ein Nachtragsvoranschlag beschlossen. Damit werden unter anderem Rückzahlungen der Getränkesteuer an Handelsbetriebe sowie der um 314.000 Euro auf 539.100 Euro gestiegene Abgang im ordentlichen Haushalt im Jahr 2008 abgedeckt.
Eine Analyse des Gesamtbudgets der Stadtgemeinde ergibt weiterhin eine sehr angespannte Finanzlage. Kennzahlen zur Verschuldungsdauer bzw. zum Verschuldungsgrad weisen weiterhin nur „genügende“ bzw. sogar „nicht genügende“ Werte aus.
Auch bei der freien Finanzspitze pro Einwohner (EW) weist Jennersdorf mit etwa 100 Euro/EW einen deutlich unterdurchschnittlichen Wert auf (Burgenlandschnitt = 143 Euro/EW, finanzstarke burgenländische Gemeinden haben um die 370 Euro/EW).

Beitritt zum Verein „Lichtregion Jennersdorf“
Einstimmig beschlossen wurde der Beitritt zum Verein „Lichtregion Jennersdorf“, der sich unter anderem aus allen Gemeinden des Bezirks zusammen setzt.
Über diesen Verein können die Gemeinden zukünftig diverse, von der EU geförderte Projekte wie Umrüstungen der Straßenbeleuchtung auf LEDs abwickeln. Im Technologiezentrum in Jennersdorf könnte gemeinsam mit den dort angesiedelten Firmen aus dem Bereich der Optoelektronik ein „Lichthaus“ entstehen.

Abgaben und Gebühren für 2010
Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurden die Abgaben und Gebühren für 2010 beschlossen.
Da es im Vorjahr in vielen Bereichen Erhöhungen gegeben hatte, gab es heuer nur geringfügige Anpassungen nach oben. Wir Grüne haben trotzdem nicht zugestimmt, da für die Notversorgung der privaten Wassergenossenschaften weiterhin der dreieinhalbfache Normaltarif verrechnet wird, ein im Burgenland einzigartiger Wert.

Neue Tragkraftspritze für die Feuerwehr Henndorf
Nachdem die 35 Jahre alte Tragkraftspritze der Feuerwehr Henndorf ihren Geist aufgegeben hat, wurde die Anschaffung einer neuen Spritze einstimmig beschlossen. Die Gesamtkosten von 12.800 Euro werden auf Land (4.300 Euro), Stadtgemeinde (3.700 Euro) und Feuerwehr Henndorf (4.800 Euro) aufgeteilt.

Gemeindegrundstücke in Grieselstein verkauft
Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf eines Hausplatzes auf den Gemeindegründen in Grieselstein zum Preis von 18,– Euro/m2 an Bernhard Holler.
Damit wurde ein erster Schritt zur Erfüllung einer von uns Grünen seit vielen Jahren erhobenen Forderung gesetzt. Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dass diese Grundstücke potentiellen Bauwilligen zugänglich gemacht werden. Dies unter anderem um der ökologisch und vor allem auch wirtschaftlich nachteiligen Zersiedelung der Landschaft Einhalt zu gebieten.

Widmung eines Grundstückes zur Errichtung einer Hackschnitzelheizung
Die Umwidmung einer Teilfläche eines Grundstückes von Robert Ehrenhofer zwecks Errichtung einer Hackschnitzelheizung wurde einstimmig beschlossen.

Spekulation mit Grundstücken wird ermöglicht!

Der Gemeinderat verlängert gegen die Stimmen der Grünen & Unabhängigen und der SPÖ die Bebauungsfrist für umgewidmete Grundstück von 5 auf 10 Jahre. Damit wird eine Spekulation mit Grundstücken, die vor 5 Jahren ausschließlich für den Eigenbedarf von Grünland auf Bauland umgewidmet worden waren, ermöglicht.

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Sommerbetreuung für Volksschulkinder: Umfrage

Wir haben in der Gemeinderatssitzung wieder einmal auf die Einführung einer Sommerbetreuung für Volksschulkinder gedrängt. Laut Bürgermeister Thomas ist eine entsprechende Bedarfserhebung für den Sommer 2010 im Laufen.

Altersübergreifende Betreuung
Zukünftig ist auch eine altersübergreifende Betreuung möglich, also eine gemeinsame Betreuung von Kindergarten- und Volksschulkindern! Daran interessierte Eltern sollten dies auf dem Fragebogen bekannt geben.

Mehr Verkehr im Raabtal durch S7

In der Verhandlung über die Umweltverträglichkeit der S7 vergangene Woche in Fürstenfeld wurde ein von uns Grünen schon in der Vergangenheit immer wieder vorgebrachtes Argument bestätigt: Bei einem Vollausbau würde der Verkehr im Raabtal zunehmen!! Davon betroffen wären laut den Prognosen der Asfinag insbesondere die AnrainerInnen entlang der B57 von Jennersdorf über den Henndorfer Berg.
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Tagesordnung, 9. Gemeinderatssitzung in Jennersdorf am 30. Juli 2009

Mitten in der Haupturlaubszeit findet am Donnerstag, dem 30. Juli 2009 um 20.00 Uhr eine wie immer öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf statt, zu der wir herzlich einladen.
Hier die Tagesordnung für diese Sitzung.

Sowohl NRAbg. Mag.a Christiane Brunner als auch Gemeinderat Dr. Rudolf Dujmovits können an dieser Sitzung urlaubsbedingt nicht teilnehmen. Ihre Abwesenheit zu diesem Termin war zwar bekannt, doch die Sitzung wurde trotzdem zu diesem, mit Ihnen nicht abgesprochenem Termin angesetzt.