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Gesellschaften der Stadtgemeinde: Kontrolle unerwünscht!

Wirtschaftsförderungs-GmbH: Verbesserung der Kontrolle gefordert
Die Wirtschaftsförderungs-GmbH der Stadtgemeinde verfügt über die Anteile der Stadt an der Therme Loipersdorf, nimmt Kredite zur Förderung der Wirtschaft auf (wie zum Beispiel kürzlich zur Finanzierung der Verkehrsanbindung des neuen Fachmarktzentrums) usw. Sie unterliegt allerdings nicht der laufenden Kontrolle des Prüfungsausschusses bzw. des Gemeinderates.
Deshalb hat Gemeinderat Dr. Dujmovits einen umfassenden Bericht über die finanzielle Lage dieser Gesellschaft gefordert, der von Geschäftsführer Vbgm. Dkfm. Postl auch zugesagt worden ist.
Zwecks einer direkten Einbindung des Gemeinderates hat er weiters bereits vor einiger Zeit eine Statutenreform dieser Gesellschaft angeregt. Diese lässt allerdings weiter auf sich warten.

Therme Loipersdorf: Kein Bericht!
Angesichts diverser Medienberichte über angebliche finanzielle Probleme der Therme Loipersdorf hat Gemeinderat Dr. Dujmovits von Vbgm. Dkfm. Postl einen Bericht gefordert.
Da eine öffentliche Diskussion potentiell geschäftsschädigend sei, wurde dieser Wunsch von Dkfm. Postl abgelehnt. Es gab jedoch auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung keinen entsprechenden Bericht.

Spekulationsgeschäfte des Abwasserverbandes: Bgm. Thomas antwortet nicht!
Seit nunmehr einem Jahr verweigert Bgm. Thomas die Beantwortung einiger von Gemeinderat Dr. Dujmovits gestellter Fragen zu den Spekulationsgeschäften des Abwasserverbandes mit Immobilienaktien:
– Wer hat den Kauf der Immobilienaktien beschlossen?
– Warum und zu welchem Zweck wurden sie gekauft?
– Wie viele Aktien wurden gekauft und zu welchem Kurs?
– …
Bgm. Thomas „argumentiert“, dass er diese Fragen wegen eines laufenden Rechtsstreits mit der Bank in dieser Angelegenheit nicht beantworten könne. Doch da sich die von uns gestellten Fragen nur auf reine Fakten beziehen (und nicht auf die Beratungstätigkeit der Bank) ist das wohl als Verschleierungsversuch zu interpretieren. Wir werden nicht locker lassen und weiter fragen.

Kurzes und Buntes aus dem Gemeinderat (Mai 2009)

Nun doch Sanierung der Gehsteige in Reichl- und Haydngasse!
Der Vorschlag von Gemeinderat Dr. Dujmovits, die Gehsteige in der Reichlgasse und der Haydngasse nach den Kanalbauarbeiten umfassend zu sanieren und nicht nur kleine Ausbesserungen vorzunehmen, wird nun doch zumindest teilweise umgesetzt.
In der Gemeinderatsitzung wurde eine umfassende Sanierung von Bgm. Thomas noch mit dem Argumente eines fehlenden Beschlusses des Gemeinderates abgelehnt. Ein expliziter Beschluss wurde zwar wiederum nicht gefasst, aber was nicht ist, kann noch werden.

Fachmarktzentrum Rax: Haftung beschlossen
Die Haftung für einen Kredit zur Finanzierung der Verkehrserschließung des Fachmarktzentrums in Rax in der Höhe von 90.000 Euro wurde mit den Stimmen von ÖVP (ausgenommen Stadtrat Wolf, der sich der Stimme enthalten hat), SPÖ und FPÖ beschlossen.

Benutzung des Sportplatzes in Henndorf: Nur auf Anfrage!
Auf Anfrage von Gemeinderat Dr. Dujmovits gab Stadtrat Dax bekannt, dass Jennersdorfer Jugendliche, die den von der Stadtgemeinde errichteten Sportplatz in Henndorf benutzen wollen, bei ihm die Erlaubnis einholen müssen. Die Sportplätze in den anderen Ortsteilen der Stadtgemeinde sind ohne vorhergehende Anfrage benützbar.

Umfahrung Jennersdorf/Rax: Mitsprache nicht erwünscht
Zur Festlegung einer Trasse für die Umfahrung von Jennersdorf und Rax im Flächenwidmungsplan wurde vom Büro Depisch ein Projekt erstellt und an die Raumplanungsabteilung des Landes zur Begutachtung geschickt.
Dem Gemeinderat wurde dieser Plan allerdings nicht präsentiert. Eine Mitsprache der gewählten GemeinderätInnen ist also nicht erwünscht.

Radbrücke über die Raab: Statisch nicht möglich!
Auf Anfrage von Gemeinderat Dr. Dujmovits gab Vbgm. Dkfm. Postl bekannt, dass die Anbringung einer Fahrradbrücke an die St. Martiner Raabbrücke aus statischen Gründen nicht möglich sei.

Kommunalsteuer- und Ortstaxenprüfung: Angebote waren nicht verfügbar
Eine Überprüfung der richtigen Abfuhr von Kommunalsteuer und Ortstaxe in den vergangenen Jahren wurde einstimmig beschlossen.
Kritisch anzumerken ist, dass die Anbote der Firmen, die diese Überprüfung durchführen sollen, vor der Sitzung nicht am Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegen sind, so wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Deren Prüfung war deshalb wie schon des öfteren in der Vergangenheit leider nicht möglich.

Neue EDV-Anlage fürs Stadtamt
Im Stadtamt wird die EDV-Anlage ausgetauscht. Einstimmig beschlossen wurde eine Mietvariante inklusive Hardware-Betreuung.

Terrassicpark: Nichts Neues
Auf Anfrage von Gemeinderat Dr. Dujmovits gab Bgm. Thomas bekannt, dass es beim in der Nähe des Freibades geplanten Projekt Terrassicpark (Reptilien-Erlebniszoo) keine neuen Entwicklungen gibt. Das Projekt steht also noch in der Warteschlange, die Finanzierung dürfte weiterhin nicht gesichert sein.

Frohe Ostern mit Babyschaukel!

Der Kinderspielplatz bei der Hauptschule wurde saniert und mit einer Babyschaukel ausgestattet. Ein schönes Ostergeschenk der Stadtgemeinde für unsere Kleinsten!

Nachdenklich stimmt allerdings, dass dies sooo lange gedauert hat. Einige Eltern haben den Wunsch nach einer Babyschaukel vor vielen Jahren an den Bürgermeister herangetragen. Er hat sofort zugestimmt und eine Aufstellung versprochen. Doch inzwischen sind um die 7 Jahre durchs Land gezogen. Die Kinder, für die diese Schaukel gedacht war haben inzwischen andere Bedürfnisse. Doch Gott sei Dank gibt es ja wieder Kleinkinder, die diese nutzen können.

Noch nachdenklicher stimmt allerdings, dass wir GRÜNE & Unabhängige den Herrn Bürgermeister mehrfach auf seine Zusage aufmerksam gemacht haben. Leider für lange Zeit erfolglos – einmal meinte er sogar, die Schaukel sei eh schon aufgestellt. Doch das Sprichwort „Steter Tropfen höhlt den Stein“ hat sich wieder einmal bewahrheitet.

Die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf
wünschen Ihnen ein frohes und gesegnetes Osterfest

Weiterhin keine Sommerbetreuung für Volksschulkinder!

Im vom Land geforderten und vom Gemeinderat mehrheitlich (ÖVP, SPÖ, FPÖ und BLP) beschlossenen Entwicklungskonzept für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadtgemeinde bis 2012 ist leider keine Sommerbetreuung für Volksschulkinder vorgesehen.
Wir Grüne & Unabhängige haben deshalb nicht zugestimmt. Denn in einer von uns initierten Umfrage der Stadtgemeinde hatten sich überraschend viele Eltern eine qualifizierte Sommerbetreung gewünscht, die jedoch von der ÖVP mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden ist. Siehe dazu auch die Seiten 7 und 8 unserer Grünen Blätter vom Jänner 2009.
Gemeinderätin NRAbg. Christiane Brunner hat weiters angeregt auch qualitative Aspekte wie beispielsweise den Wunsch der Eltern nach zweisprachiger Kinderbetreuung zu erheben.

MÜLLVERBRENNUNG -Gegengutachten

Führende Experten geben Gegnern der Müllverbrennungsanlage recht

Der Streit um die geplante Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz erlebt einen neuen Höhepunkt. Kurz vor der mündlichen Verhandlung am 16. und 17. September in Oberwart bestätigt ein führender deutscher Experte für Immissionsberechnungen und gerichtlich beeideter Sachverständiger die Befürchtungen der Anrainer. Die Grenzwerte für Schwermetalle und Feinstaub würden nicht eingehalten. Vor allem eine Anlieferung per LKW sei abzulehnen. Die Seriosität des Expertenbüros gilt als sehr hoch. Bei einer Überprüfung der bei Müllverbrennungen verwendeten Rechenmodelle schnitt das von diesem Büro entwickelte Modell als bestes ab, da es den tatsächlichen Messwerten am nächsten kam.

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Christiane in den Nationalrat

Live vom Bundeskongress der GRÜNEN

Christiane Brunner hat gute Chancen in den Nationalrat einzuziehen. Sie wurde eben vom Bundeskongress der Grünen auf eine aussichtsreiche Stelle gewählt!
Christiane wird hinter Alexander van der Bellen, Eva Glawischnig, Alev Korun und Peter Pilz an fünfter Stelle der Bundesliste kandidieren. Christiane hat sich gegen sehr viele, sehr gute und attraktive KandidatInnen durchgesetzt.
Bei einem guten Wahlergebnis der GRÜNEN ist Christiane ziemlich sicher im Nationalrat. Sie wird die Interessen des ländlichen Raums und damit auch unsere Heimatregion vertreten.

Abwasserverband: Hohe Verluste wahrscheinlich!

Der von uns GRÜNEN geforderte Bericht zu den drohenden Verlusten des Abwasserverbandes aus Spekulationsgeschäften fiel äußerst dürftig aus. Bürgermeister Thomas versuchte mögliche Verluste von über 1 Million Euro zu verschleieren, einiges brachten wir doch zu Tage.

Offensichtlich wurden 170.000 Stück Aktien der CA Immo AG zu einem durchschnittlichen Preis von 16 Euro pro Stück gekauft. Der aktuelle Kurs liegt knapp unter 10 Euro pro Stück (siehe www.caimmoag.com ). Im vergangenen Halbjahr hat die Aktie etwa ein Drittel ihres Wertes verloren, im vergangenen Jahr etwa die Hälfte.

Das Prinzip Hoffnung

Im Mai hat die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes laut Bürgermeister Thomas beschlossen, die Aktie derzeit nicht zu verkaufen (im April wollte man noch verkaufen). Die Verluste sind also noch nicht realisiert. Man will mit dem Verkauf warten, bis der Kurs wieder so hoch ist, dass der Verkaufserlös nicht nur den Einkaufspreis sondern auch die angefallenen Zinsen abdeckt, um insgesamt positiv auszusteigen.

Buchverluste von über 1 Million Euro

Dazu wäre vor einigen Monaten ein Kurs von etwa 17 Euro pro Stück notwendig gewesen. Halten Sie einen so starken Kursanstieg für realistisch?

Ein Verkauf beim aktuellen Kurs von etwa 10 Euro würde einen Verlust von etwa 1,2 Millionen Euro bedeuten – ein Wert, der aufgrund steigender Zinsbelastung aber laufend steigt. Abwasserverband: Hohe Verluste wahrscheinlich! weiterlesen

Einkaufszentrum: Befürchtungen leider bestätigt!

Eurospar, DM, Reno-Schuh und NKD werden die Mieter im geplanten „Fachmarktzentrum“ gegenüber vom Kreisverkehr in Rax sein.

Bürgermeister Thomas hat in der gestrigen Gemeinderatssitzung endlich bekannt gegeben, wer die Mieter im sogenannten neuen „Fachmarktzentrum“ sein werden. Mit Eurospar und NKD wanderen zwei Firmen vom Stadtzentrum an die Peripherie, mit DM und Reno-Schuh bekommt Jennersdorf im Prinzip mehr vom Gleichen.

Kein Textilgeschäft

Damit werden unsere Befürchtungen leider bestätigt: Das Stadtzentrum wird weiter ausgedünnt, weitere Geschäftslokale werden leer stehen, die versprochene Erweiterung des Branchenmix findet nicht statt. Einkaufszentrum: Befürchtungen leider bestätigt! weiterlesen

Sichere und leistbare Mobilität für Jugend und Senioren

In seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, in Jennersdorf ab 2009 ein Jugend- und Seniorentaxi einzurichten.

Demnach können zukünftig im Gemeindeamt Gutscheine für Taxifahrten im Wert von 5 Euro zu einem reduzierten, von der Stadtgemeinde subventionierten Preis erworben werden. Diese Gutscheine können von Jugendlichen bzw. Senioren als Zahlungsmittel bei einem burgenländischen Taxi-Unternehmen eigener Wahl eingesetzt werden. Weitere Details werden noch im Jugendausschuss festgelegt.

Wir freuen uns, dass damit unsere Forderung aus unserem Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl von KollegInnen der ÖVP aufgegriffen wurde und es dafür eine breite Zustimmung gibt. Es wird sich zeigen, ob diese grundsätzliche Einigkeit über die Wünschbarkeit eines sicheren Beförderungssystems für Jugendliche und Senioren auch in allen noch auszuhandelnden Details möglich ist.