Alle Beiträge von Robert Necker

Personelle Änderungen bei den Grünen & Unabhängigen Jennersdorf

Liebe LeserInnen!

Nach dem Wahlergebnis vom 1. Oktober 2017 sind die Grünen & Unabh. Jennersdorf nur mehr mit einer Gemeinderätin im Jennersdorfer Gemeinderat vertreten. Ich habe auf Grund des schlechten Ergebnisses mein Mandat nicht angenommen. Unsere neue Gemeinderätin ist Johanna Freudelsperger, Ersatzgemeinderätin Ruth Wagner. Ich wünsche Hanna und Ruth alles Gute und viel Erfolg in der Gemeindepolitik!
Ich danke allen, die uns in den vergangenen Jahren unterstützt haben!
Robert Necker

Einladung: Buchvorstellung und Vortrag, „Die Akte Glyphosat“

„Die Akte Glyphosat“
Freitag, 29. September 2017
Arche Jennersdorf, Hauptplatz 2

Wie Konzerne die Schwächen des Systems nutzen und damit unsere Gesundheit gefährden.
Glyphosat ist überall. Wir essen es im Brot, trinken es im Bier und tragen es im Körper. Obwohl Glyphosat 2015 von der WHO als
„wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft wurde, sind die Produkte weiterhin zugelassen.
Welche Interessen stecken dahinter?
Im Gespräch:
+ HELMUT BURTSCHER, Biochemiker, Global 2000
+ IRMI SALZER, Biobäuerin, Via Campesina Austria
+ LAbg. WOLFGANG SPITZMÜLLER, Die Grünen Burgenland.
Einleitung: NRAbg. CHRISTIANE BRUNNER, Umweltsprecherin.

So schaut’s aus mit der Gleichberechtigung von Frauen in der Gemeinde Jennersdorf

Ein Gemeindetechniker / eine Gemeindetechnikerin soll angestellt werden. Auf die Ausschreibung melden sich sieben InteressentInnen, von denen 2 Männer und eine Frau für die engere Wahl ausgesucht werden. Es stellt sich aber nachträglich heraus, dass einer der beiden Männer die Anstellungskriterien doch nicht ganz erfüllt, deshalb scheidet dieser aus.
Der verbleibende Mann ist Maschinenbauer, die Frau ist Bauingenieurin für Hochbau mit reicher Berufserfahrung bei renommierten Firmen im Bereich Projektmanagement, Projektsteuerung, Controlling, Behördenkontakte, Administration, Vergabewesen, etc.
Im Folgenden ergibt sich in Stadtrat und Gemeinderat eine Diskussion, wer nun angestellt werden soll. Ich verweise darauf, dass unsere Gemeinde mehrere Projekte im Hochbau plant: Gemeindeamt neu, Generalsanierung der NMS, Sanierung der Musikschule, Sanierung KUZ und Neubau eines Gemeindebauhofes. Die Bauingenieurin wäre für uns die richtige Wahl.

Einwurf einer Gemeinderätin: Ob die Bewerberin wohl dann auch richtig arbeiten könne wo sie doch 2 Kinder hat?
Eine andere Gemeinderätin: „Genau, das kennen wir schon, zuerst sagen sie, dass sie Zeit haben, dann sind sie wegen den Kindern dauernd verhindert!“
Meine Gegenfrage, ob der männliche Bewerber gefragt wurde, ob er Kinder hat, und wenn ja, ob er dann Zeit für die Arbeit hat, blieb unbeantwortet!
„Aber dann müsste sie auch zu den Güterwegbaustellen hinausfahren“, zweifelt eine weitere Gemeinderätin an der Qualifikation einer Frau für so komplizierte Aufgaben!
Alle (unqualifizierten) Einwände gegen die Bewerberin kommen von Frauen!

Schließlich findet die Wahl statt:
Der männliche Bewerber erhält den Zuschlag gegen die Stimmen der GRÜNEN und Unabhängigen!
Nachdem ihm die freudige Nachricht mitgeteilt wurde, sagt dieser ab. Er hätte es sich in der Zwischenzeit anders überlegt.

Jetzt spätestens müsste die Bewerberin die Stelle bekommen. Aber weit gefehlt. Niemand bekommt die Stelle! Der neue Bürgermeister sagt, er möchte die Stelle neu ausschreiben! Unser Einwand, dass die Stelle schon ausgeschrieben wurde, und eine bestens geeignete Bewerberin, die die Stelle haben möchte, sofort die Arbeit beginnen könnte, wird ignoriert!

Inzwischen hat diese Bewerberin eine andere Stelle gefunden, mit der sie sehr zufrieden ist. Die Gemeinde lagert technische Angelegenheiten seither an externe Firmen um teures Geld aus!

–>  Facebook

Freunderlwirtschaft wie eh und je

Was sagt man dazu:
Ein neuer Raumplaner für die Gemeinde wird bestellt.
Zwei Architekten werden eingeladen Angebote zu machen. Ein steirischer und ein burgenländischer Architekt. Der steirische Architekt gibt eine Referenzliste mit burgenländischen Gemeinden an, die er schon betreut. Sein Angebot ist auch wesentlich günstiger. Ein Anruf von Robert Necker in einer Referenzgemeinde ergibt, dass diese mit dem steirischen Architekten vollauf zufrieden ist.

Trotzdem wird ohne Begründung der burgenländische Architekt von den anwesenden Gemeinderäten gewählt. Nur die Grünen & Unabh. stimmen für das günstigere Angebot!

Es bleibt die Frage: Wieso wird das teurere Angebot ohne Begründung genommen? Das erinnert sehr an die Politik des Altbürgermeisters, die ja allgemein bekannt ist!
Und wie kommen die Bürgerinnen und Bürger dazu, wesentlich mehr als nötig für Umwidmungen zu bezahlen?

(Übrigens: keine einzige Zeitung wollte über dieses Thema berichten! So traurig schaut es in der burgenländischen Medienlandschaft aus.)

Siehe auch Facebook

 

Brücken statt Mauern! Bezirk Jennersdorf für VdB!

Brücken statt Mauern!
Mehr denn je, Bezirk Jennersdorf für VdB!

Zur Wiederholung der Stichwahl haben sich in Jennersdorf erneut Menschen unterschiedlichster Altersgruppen und politischer Parteien, aber auch zahlreiche unabhängige Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden, um Alexander Van der Bellen in einem regionalen Personenkomitee zu unterstützen. Die Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus allen Teilen des Bezirks, aus unterschiedlichsten Altersklassen und Berufen wie (Wein-)Bauer, Tierarzt, Pensionistin, Verkäuferin, PädagogInnen, Facharbeiter, KünstlerInnen, Polizist, Lokalpolitiker bis hin zu Unternehmern und Prokuristen.

Unter dem gemeinsamen Motto „Mehr denn je, Bezirk Jennersdorf für VdB“ sprechen sich viele BürgerInnen aus dem Bezirk Jennersdorf erneut bzw. erstmals öffentlich für die Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten aus. Die Hauptmotive der alphabetisch gereihten Unterstützerinnen und Unterstützer sind unterschiedlich, wie die folgenden Statements zeigen, aber eines eint sie: „Alexander Van der Bellen soll unser nächster Bundespräsident werden. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit all unseren Kräften ein. Wer seine Heimat liebt, baut Brücken und spaltet sie nicht!“

Eva Dunkl, gewerbliche Masseurin, Neumarkt an der Raab

„Ich unterstütze Alexander Van der Bellen, weil er meinen moralischen und ethischen Vorstellungen entspricht und sich für ein gemeinsames Europa einsetzt.“

Alfred Gimpl, Prokurist, Rax

„Ich unterstütze Van der Bellen, weil er Österreich nach außen würdig vertritt.“

Margit Gimpl, sozialpäd. Assistentin, Rax

„Ich unterstütze Van der Bellen, weil für mich wichtig ist, dass der Bundespräsident für Menschenrechte eintritt, sich um eine gemeinsame europäische Lösung bemüht und keine Toleranz zeigt wenn es um Gewalt geht.“

Jacqueline Hechavarría Carbonell, Pianistin und Musikwissenschaftlerin, Henndorf

„Mein Österreich-Bild war schon während meines Musikstudiums in Kuba sehr positiv. Was muss das für ein wunderbares Land sein, das Mozart, Haydn, Schubert, Mahler, Schönberg und auch aktuell viele exzellente Künstler hervorbringt? Da wusste ich noch nicht, dass ich einmal hier leben und Staatsbürgerin dieses Landes sein würde. Alexander Van der Bellen steht für dieses weltoffene Land, für meine neue Heimat Österreich, auf die ich sehr stolz bin.“

Doris Hirczy, Verkäuferin, Weichselbaum

„Ich unterstütze Van der Bellen, weil Brücken uns weiter bringen als Mauern, weil Toleranz wichtiger ist als Rechthaberei.“

Tamara Janosch, Zahnarztassistentin, Jennersdorf (nicht am Foto)

„Ich möchte keinen Präsidenten der Hass verbreitet und Ängste schürt, sondern einen der mit Besonnenheit unser schönes Land repräsentiert.“ 2

Helene Kern, selbständig, Lernbegleiterin, St. Martin an der Raab

„Alexander van der Bellen ist ein Vertreter meiner Werte und ein würdiger Vertreter Österreichs.“

Ingrid Kornberger, Kindergarten-, Berufs- und Sozialpädagogin, Königsdorf

„Ich unterstütze Van der Bellen, weil ich Rechte für Minderheiten gesichert wissen will.“

Manfred Kracher, Mechaniker, Jennersdorf

„Alexander Van der Bellen ist der ehrlichste Kandidat. Deshalb unterstütze ich ihn!“

Josef Kropf, Unternehmer, Stadtrat, Jennersdorf (nicht am Foto)

„Ich unterstütze Van der Bellen, weil er Erfahrung, Mut und Entschlossenheit hat – gut für das höchste Amt im Staat.“

Renate Legenstein, Pensionistin, Jennersdorf

„Mehr denn je wähle ich Alexander Van der Bellen, weil er für mich Garant dafür ist, sich für die Menschen über alle Parteigrenzen hinweg einzusetzen. Seine Kompetenz als Wirtschaftsprofessor, sein Ansehen und seine mitgebrachte Erfahrung werden dazu beitragen, unserer Jugend gute Chancen für eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Öxit kommt für ihn nicht infrage. Gerade in solch bewegten Zeiten ist es immens wichtig, erfahren, besonnen und verlässlich zu sein. All dies vereint Van der Bellen in sich. Deshalb ist er für mich der einzig richtige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.“

Günter Mirth, Lehrer, Zahling

„Österreich braucht mit Sicherheit Alexander Van der Bellen. Wer sein Land liebt, spaltet es nicht. Jetzt wichtiger denn je!“

Hannelore Mohnke, Pensionistin, Neumarkt an der Raab

„Österreich steht vor großen Herausforderungen. Wir brauchen einen souveränen, diplomatischen und ehrlichen Bundespräsidenten. Deshalb wähle ich Alexander Van der Bellen.“

komitee-04
 

 

 

Andreas Müller, NMS Lehrer, Maria Bild (nicht am Foto)

„Ich unterstütze Van der Bellen, weil er Grenzen überwindet und nicht aufbaut.“

Markus Nehammer, Chemiker, selbständig, Königsdorf (nicht am Foto)

„Ich wähle Alexander Van der Bellen, da ich überzeugt davon bin, dass wir uns in unserer Wohlstandsgesellschaft viel mehr an Menschlichkeit und sozialem Gewissen leisten können. Menschenverachtende Ansagen sind einfach menschenunwürdig – egal von wem sie kommen.“

Milan Nemling, AHS- und Musikschullehrer, Jennersdorf

„Ich wähle Van der Bellen, weil er für die Dinge steht, die auch mir wichtig sind: Österreich in einem vereinten Europa auf Basis von Demokratie und Menschenrechten.“

Markus Neumeyer, Journalist und Kabarettist, Krobotek

„Ich bin für Van der Bellen, weil ich für eine offene Gesellschaft voller Menschlichkeit bin. Was wären wir ohne Menschlichkeit?“

Patrizia Plankensteiner & David Oberkofler, Bioweinbau, Maria Bild

„Wir würden Van der Bellen wählen, weil wir die Freiheit lieben! Und Österreich! Denn wir fühlen uns hier zu Hause. Hier können wir unsere Werte von Zusammenhalt und Fairness leben. Das möchten wir auch noch unseren Kindern mitgeben.“ 3

Peter Scheibreithner, Unternehmer, Jennersdorf

„Ich wähle Alexander Van der Bellen weil ich mir einen liberalen und weltoffenen Bundespräsidenten wünsche. Einen Bundespräsidenten der sein Amt nicht parteipolitisch sieht, sondern für alle Österreicher. Einen Bundespräsidenten, der international geachtet ist und der unser Land würdig vertritt.“

Franz Sitzwohl, Biobauer, Gemeinderat, Jennersdorf

„Ich unterstütze Alexander Van der Bellen, damit mein Heimatland Österreich und wir alle, die wir in diesem schönen Land leben dürfen, das uns von unseren Vorfahren übergeben wurde, vom Rest der Welt im richtigen und nicht im rechten Eck gesehen werden.“

Christof Spörk, Musikkabarettist, Henndorf

„Ich schätze und unterstütze Alexander Van der Bellen, weil er ein weltoffener, kultivierter, kluger und konstruktiver Mensch ist. Und weil er das wichtigste politische Projekt unserer Zeit – die friedliche Einigung Europas – auch in stürmischen Zeiten hochhält.“

Willibald Stacherl, LAbg. i.R., Minihof Liebau

„Ich wähle mit Van der Bellen den Bundespräsidenten, der Österreich besser nach außen repräsentiert und nach innen verbinden kann.“

Oliver Stangl, Raum- und Regionalplaner, Jennersdorf (nicht am Foto)

„Ich wähle van der Bellen, weil er für sozialen Zusammenhalt und wohlüberlegte Entscheidungen steht. Weil er mit seiner besonnenen, weltoffenen und verantwortungsvollen Art Österreich im In- und Ausland würdig vertreten kann.“

Gabor Szombath, Polizist, Gemeinderat, Königsdorf

„Ich wähle Van der Bellen, weil Sicherheit und Wohlstand nur gemeinsam erhalten werden können, gemeinsam in Österreich, gemeinsam in Europa, gemeinsam in der Welt. Daher brauchen wir einen Bundespräsidenten der verbindet.“

Bernhard Takacs, Tierarzt und Oberleutnant d. Miliz, Heiligenkreuz (nicht am Foto)

„Ich unterstütze Van der Bellen, weil sein Eintreten für inneren Frieden und äußere Sicherheit glaubwürdig und kompetent ist.“

Susanne Unger, Pädagogin, Deutsch Kaltenbrunn

„Ich wähle Alexander Van der Bellen, weil ihm Österreich wirklich am Herzen liegt. Dies zeigt er uns, indem er die Menschen verbinden und nicht trennen möchte.“

Hannes Würkner, Regionalkoordinator NEOS, Jennersdorf & Güssing (nicht am Foto)

„Ich wähle Alexander Van der Bellen, weil ich weiter frei und selbstbestimmt denken, reden und handeln – ja einfach so wie ich bin – leben möchte!“

Rückfragen

Unterstützungskomitee – Jennersdorf für Van der Bellen
LAbg. i. R. Willibald Stacherl: 0664/4300691
Susanne Unger: 0664/4179882

Die Zäsur im Leben meines Bruders

DIE ZÄSUR IM LEBEN MEINES BRUDERS

Gedanken von Günter Mirth aus Zahling zur Fernsehdiskussion der Kandidaten für die BP-Wahl vom 27.11.2016 im ATV

Es war der 26.12.2004.Mein Bruder, ein staatlich geprüfter Schilehrer stürzt bei einem Schiunfall in Schladming so schwer, dass die Folgen bis heute spürbar und schmerzhaft sind.

Die Diagnose damals: Oberschenkelhalsbruch, Pneumothorax, Halswirbelverletzung, Nasenbeinbruch, Schleudertrauma und damit verbundene Teillähmung des rechten Arms und der Finger(Gefühllosigkeit), Knocheneiterung und Sepsis im Oberschenkelknochen auf Grund eines wahrscheinlichen Kunstfehlers bei der OP.

 Es folgen mehrere Operationen bis hin zum Ersetzen des Hüftgelenks, monatelanger Aufenthalt im Umfallkrankenhaus, Rehabilitation in Dobelbad, Aufenthalt in der Uniklinik in Innsbruck und ein jahrelanger Leidensweg mit täglichen Phantomschmerzen.

Die rechte Hand ist seit dem Unfall fast zur Gänze gelähmt. Lediglich am kleinen Finger ist das Wahrnehmen von leichten Gefühlen vorhanden.

Die letzte Operation im AHK in Wien in diesem Jahr war leider auch nicht von Erfolg geprägt.

 

Die Folgen:

Pensionierung! Im Jahr 2006! Ca. 800 € Pension. Zwei Kinder im Studium!

Mein Bruder konnte seinen Beruf als Schlosser nicht mehr ausüben. Ein Berufswechsel war, trotz des Bemühens und dem Willen meines Bruders, nicht möglich. Ein Posten als Portier in einem Spital wurde ihm verwehrt.

Sein Ansuchen um Behindertenpension wurde abgelehnt.

 

Warum schreibe ich das alles?

Weil es da einen Bundespräsidentschaftskandidaten Hofer gibt und ich seine ewige Jammerei, wie „arm“ er auf Grund seiner Behinderung ist und wie er wegen seiner Behinderung „diskriminiert“ werde, nicht mehr aushalte (gestern im ATV).

Warum tut er das! Ich denke, um Stimmen zu gewinnen. Es geht ihm nicht darum behinderten Menschen zu helfen, sondern darum seine eigene Behinderung für den Mitleidseffekt zu nutzen.

Das finde ich nicht fair allen behinderten Menschen gegenüber. Jeder behinderte Mensch in Österreich braucht die Unterstützung und die Solidarität der Mitbürger und der politisch verantwortlichen Menschen, damit diese Menschen zumindest eine finanzielle Absicherung haben.

Herr Hofer redet im Wahlkampf immer von den kleinen Leuten, die ihm angeblich so auf dem Herzen liegen.

Meine Frage:

Welcher österreichische Arbeitnehmer bekommt eine monatliche Gage von ca. 8000 €, ein Dienstauto und  kann dabei noch ein Jahr lang Wahlkampf machen.

Welcher Arbeitgeber würde das einem „normalen“ Arbeiter ermöglichen?

ÖVP setzt Idee der GRÜNEN & Unabhängigen nach 16 Jahren um!

Vor 16 Jahren stellte GR Dr. Rudolf Dujmovits im Gemeinderat diesen  Antrag auf Unterstützung von Studentinnen aus Jennersdorf. Es sollte den Studentinnen ermöglicht werden, weiter ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Jennersdorf zu behalten, ohne deshalb Nachteile zu haben.
Dieses sogenannte Heimatpaket wurde von der ÖVP-Mehrheit glatt abgelehnt!

Nach einer 16-jährigen Nachdenkpause bringt nun die ÖVP selbst einen Antrag zur Unterstützung von Studentinnen aus Jennersdorf. Die GRÜNEN & Unabhängigen unterstützten bei der letzten Gemeinderatssitzung natürlich diesen Antrag. Sie freuen sich, dass ihre Idee, spät aber doch, zumindest teilweise umgesetzt wird!

E I N L A D U N G zur 28. GR – Sitzung

E I N L A D U N G
zur
28 . ordentlichen Gemeinderatssitzung
der Stadtgemeinde Jennersdorf
am Mittwoch , 21.  September 2016, um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnung:

01.) Genehmigung der Niederschrift der 27. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. August 2016

02.) Beratung und Beschlussfassung über die Korrektur der 21. Anderung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 19 Bgld. Raumplanungsgesetz

03.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung über die Aufteilung des Schulsachaufwandes gemäß S 47 Abs. 4a Z 1 Bgld. PflSchG1995 betreffend der Errichtung von Expositurklassen der INMS Jennersdorf am Standort Neuhaus / Klausenbach

04.) Kenntnisnahme des Schreibens vom Amt der Bgld. Landesregierung betreffend Aufsichtsbeschwerde und lnformationsersuchen von Stadtrat Robert Necker

05.) Bericht über die Personalsituation im Rathaus

06.) Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

07′) Allfälliges

 

E I N L A D U N G zur 27. GR – Sitzung

E I N L A D U N G
zur
27 . ordentlichen Gemeinderatssitzung
der Stadtgemeinde Jennersdorf
am Donnerstag , 25, August 2016, um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

 

Tagesordnung:

01) Beratung und Beschlussfassung über die 21. Änderung des
Flächenwidmungeplanes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 19 Bgld. Raumplanungsgesetznner

02) Beratung und Beschlussfassung über den Teilungsplan der Grundstücke Nr. 27 und 29 in der KG Henndorf zwischen der Familie Maigl Josef und Ella und der Stadtgemeinde Jennensdorf

03) Bericht über den aktuellen Planungsstand für das neue Rathaus

04) Bericht über den aktuellen Stand zum CHF-Kredit

05) Dieser eine Tagesordnungspunkt ist nicht öffentlich!
Vergabe des Dienstpostens als Leiterin oder als Leiter des Gemeindeamtes der Stadtgemeinde Jennensdorf

06) Allfälliges (öffentlich!)

Bericht 26. GR-Sitzung, . TOP 1), 5), 7) und 11)

Bericht 26. GR – Sitzung

TOP 1) Protokoll

Der Rechnungsabschluss 2015 weist zahlreiche größere Abweichungen zum Budget für 2015 auf. Es ist gesetzlich vorgeschrieben diese Abweichungen schriftlich zu begründen. Da diese Begründungen gefehlt haben, wurden sie von uns Grünen & Unabhängigen in der GR-Sitzung vom 31. März mündlich eingefordert. Im Protokoll dieser Sitzung scheinen diese Erläuterungen wieder nicht auf. So ist nun zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum es bei vielen Positionen deutliche Mehrausgaben im Vergleich zum Voranschlag gegeben hat. Der Verweis der ÖVP auf das Tonbandprotokoll ist ein schwacher Trost. Wer geht schon deshalb aufs Gemeindeamt und hört sich ein Tonband an?

TOP 5) Gemeindehaus neu

Aus allen eingereichten (und anonymisierten) Entwürfen wurde von einer Kommission ein Projekt ausgewählt, welches von den Fachleuten und der Mehrheit der GemeindevertreterInnen als das Beste befunden wurde. Die Basis für die Ausschreibung war das Ergebnis des von den Grünen & Unabhängigen Jennersdorf geforderten BürgerInnenbeteiligungsprozesses, der unter professioneller Leitung durchgeführt wurde.
Da mit der SiegerIn des Wettbewerbs wegen Urlaubs noch keine weiteren Gespräche geführt werden konnten, können weitere Details noch nicht öffentlich bekannt gegeben werden.
Bleibt nur mehr die Kleinigkeit der Finanzierung zu lösen!

TOP 7) Die 21. Änderung des Flächenwidmungsplanes 

wurde grundsätzlich beschlossen. Diese muss aber erst durch den Raumplanungsbeirat des Landes. Viele Grundstücke wurden vom Land als rutschgefährdet eingestuft, was die Erstellung von geologischen Gutachten notwendig macht.

TOP 11) Müllsammelstelle

Trotz eines aufrechten Vertrags mit dem Umweltdienst Burgenland (UDB) hat der Bürgermeister mit dem UDB vereinbart, dass am Montag kein Bediensteter des UDB mehr zur Übernahme des Mülls in Jennersdorf anwesend sein wird und damit die Leistungen eingeschränkt werden. 
Eine Ausweispflicht wird überlegt, weil zunehmend BürgerInnen anderer Gemeinden Müll anliefern.
Ruth Wagner von den Grünen & Unabhängigen schlägt vor, dass einmal pro Monat am Samstag geöffnet werden soll.

Bericht 26. GR-Sitzung, . TOP 15) Allfälliges

TOP 15) Allfälliges

Robert Necker fragt das x-te mal nach, ob die Vorschreibungen für die Lustbarkeitsabgabe für Spielautomaten bereits abgeschickt wurden. Der Bgm. antwortet, diese seien von ihm noch nicht unterschrieben.
(Anm.: Der Gemeinde entgehen dadurch seit längerem ca. 100,- € pro Spielautomat und Monat.)

Rudolf Dujmovits weist auf die notwendige Sanierung der Fassade von Musikschule und Volksschule hin, die ehestmöglich durchgeführt werden sollte um allfällige Folgeschäden zu vermeiden.

Rudolf Dujmovits regt an, dass sich die Gemeinde um eine Nachfolge des Kinderarztes Dr. Arends bemühen soll.

 

Leni Horejschi zur Wahlwiederholung

20 MILLIONEN EURO

20.000.000,00 €, soviel etwa wird die Wiederholung der Stichwahl (inklusive Ausgaben für den neuerlichen Wahlkampf) kosten. Ich teile die allgemein zur Schau gestellte Begeisterung über den demokratisch ach so hoch stehenden Entscheid unseres Höchstgerichtes nicht.

Ja es gab Verstöße gegen das Wahlgesetz, aber es gab keinen Wahlbetrug, obwohl das von FPÖ-Kreisen vorzutäuschen versucht wird. Selbst die ehrenwerten RichterInnen drehten vermutlich seit

Jahrzehnten an Wahltagen ihren Fernseher um 16.55 Uhr auf, um die ersten Wahlprognosen zu erfahren – aufgestellt mithilfe der bereits ausgezählten Wahlkreise, deren Zahlen eigentlich noch gar nicht bekannt sein dürften.

Und die Bezirkswahlbehörden sind bezüglich der BriefwählerInnen mit Vorschriften konfrontiert, die aus einer Zeit stammen, in der die Briefwahl ein echtes Minderheitenprogramm war. Alle TeilnehmerInnen an den Bezirkswahlkommissionen (auch die der FPÖ!) haben den laxen Umgang mit dem Gesetz als Gewohnheitsrecht akzeptiert, eben weil ja jede Stimme im Sinne der WählerInnen zugeordnet und gezählt wurde.

Wer also hat dieses kostspielige Trauerspiel verursacht? Originelle FPÖ-ler haben bereits eine Antwort parat: Die Rot-Grünen, wer immer das sein mag – und sie sollen daher auch gleich die Kosten übernehmen. Einen verständlichen Grund für diese Annahme habe ich allerdings nirgends gefunden, aber das hindert linientreue ParteigängerInnen nicht, diesen Unsinn brav nachzubeten.

Die FPÖ kennt natürlich die Schlampereien bei den Wahlen seit eh und je, und bisher haben sie kein Wort dagegen erhoben. So hatten sie gegen diese ach so ungesetzlichen Zustände beim ersten Wahldurchgang absolut nichts einzuwenden, denn das Ergebnis war ihnen offensichtlich genehm. Die Stichwahl allerdings endete für sie weniger erfreulich. BürgerInnenwille? Egal, nicht zu akzeptieren! Da kann N. H. Noch so treuherzig beteuern, er sei kein schlechter Verlierer (er vielleicht nicht, aber sein Parteichef schon). Glauben Sie wirklich, die FPÖ handle aus Sorge um den Rechtsstaat? Dann glauben Sie wohl auch an das Christkind (wahlweise Weihnachtsmann, Santa Claus …).

Leider sind die entsprechenden Fristen schon abgelaufen, sonst würde ich gerne mit den selben Begründungen die Wahl von Heinz Fischer im Jahr 2010 anfechten. Wahlwiederholungen werden uns in Zukunft sowieso öfter blühen, nämlich immer dann, wenn der FPÖ das Ergebnis nicht gefällt. Irgendein Haar findet sich für einen guten Juristen in jeder Suppe.

Bis jetzt sind die Blauen mit ihrem schmutzigen Trick leider recht gut gefahren. Sorgen wir dafür, dass er sich am Ende doch nicht ausgezahlt hat!

 

26. GR-Sitzung Bericht TOP 10) Petitionen für teilweises LKW – Fahrverbot durch Jennersdorf und Rax

TOP 10) Petitionen für teilweises LKW – Fahrverbot durch Jennersdorf und Rax

Die beiden, am 3. Dezember 2015 beschlossenen Petitionen (von Helmut Kropf sowie von Grüne & Unabhängige Jennersdorf) wurden von der Stadtgemeinde an das Land Burgenland geschickt, welches diese an die BH Jennersdorf weitergeleitet hat. Die BH Jennersdorf wiederum hat eine Bearbeitung der Petitionen verweigert, da sie an das Land adressiert waren.

Der Gemeinderat hat nun beide Petitionen noch einmal einstimmig beschlossen, mit der BH Jennersdorf als Adressatin!

26. GR-Sitzung Bericht TOP 14) Schweizer Franken Kredit

TOP 14) Schweizer Franken Kredit

Rudolf Dujmovits von den Grünen & Unabhängigen weist darauf hin, dass durch das lange, inzwischen mehrjährige Zuwarten der Gemeinde ein immer größerer Schaden entsteht. Er legt auch Unterlagen vor, die der Rechtsberater der Gemeinde nicht herausfinden konnte!

Ein Abschlussbericht der Wirtschaftskanzlei PWC aus Graz, der Grundlage für eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen sein soll, liegt noch immer nicht vor …

Diskurs MENSCH.KRIEG.FLUCHT.ASYL

Einladung zum Diskurs
MENSCH.KRIEG.FLUCHT.ASYL

DO 1.OKTOBER 2015
18:30 Uhr – 20:30 Uhr
DIE ARCHE
Jennersdorf

Am Podium:
Doris Eisenriegler, Rainer Klien, Rotraud Schubert, Irmgard Seidler
Hans Peter Doskozil, Wolfgang Hauptmann, Alev Korun

Beitrag von Elias Bierdel

Moderation: Lisa Bolyos – Augustin

Klangvolles zum Auftakt und Abschluss
Buffet

Zum Diskurs laden die Grünen SeniorInnen Burgenland und die Grünen Seniorinnen Österreich
Kontakt: Irmgard Seidler, +43(0)699-1104 1233, irmgard.seidler@gruene.at
Impressum: Grüne Seniorinnen Burgenland, Hauptstraße 16, 7000 Eisenstadt

Diskurs für Umkehr zu Menschlichkeit
Kaum kann ausgedrückt werden, welch Elend und Leid für so viele Menschen in grossen Teilen der
Welt herrscht. Wer bliebe davon unberüht? Ganz hautnah erleben wir Mitmenschen, die auf der
Flucht sind. Wir versuchen zu helfen, kein Tag ohne neue Greuel; für uns fühlbar, auch wenn
manche sich weit davon entfernt wähnen. Ein Diskurs für eine Umkehr zu Menschlichkeit in
Kriegsländern muss allen Ernstes und von allen begonnen werden. Wir können nicht warten.
Wirtschaftswunder haben keine friedliche Welt beschwert, ganz das Gegenteil. Als Grüne
SeniorInnen wollen wir, dürfen wir nicht Zaungäste sein. Unterstützt von namhaften SprecherInnen
diskutieren wir am 1. Oktober in Jennersdorf in der ARCHE.
In drei Segmenten aufgeteilt sprechen wir über Zivilcourage, über die Pflicht der Politik.
über die Zukunft. Eine Brücke schlagen wir zu Elias Bierdel auf der Insel Lesbos. Er ist
unermüdlich, baut dort mit seinem Team einen Stützpunkt für humanitäre Hilfe auf.
Auch nach dem Abend in der ARCHE wollen wir den Diskurs fortführen, mutig und ausdauernd.
Gekoppelt mit Aktionen wollen wir als Teil der Zivilgesellschaft das erreichen, das so überfällig ist:
das Heilen in den Kriegsregionen, ein Miteinander in Frieden, Ruhe und Würde. Nothing less will
do !
Irmgard Seidler
Grüne SeniorInnen Burgenland
0699-1104-1233
irmgard.seidler@gruene.at

E I N L A D U N G zur 21. GR – Sitzung

E I N L A D U N G
zur
21 . ordentlichen Gemeinderatssitzung
der Stadtgemeinde Jennersdorf
am Dienstag , 22, September 2015, um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Taqesordnung:

01.) Genehmigung der Niederschrift der 20, Gemeinderatssitzung vom 2. Juni 2015

02.) Bericht über die Abberufung des alten und die Bestellung eines neuen Gemeindejugendreferenten

03.) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung zum Mietvertrag vom 29.03,2012 zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde
Jennersdorf GmbH und Co KG und der Stadtgemeinde Jennersdorf betreffend des Feuerwehrhauses in Rax-Bergen

04.) Empfehlung über die Bestellung des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH

05.) Empfehlung über die Bestellung des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH & Co KG

06.) Bericht über den Stand der Verhandlungen der WIFÖG betreffend CHF-Kredit

07.) Beratung über die Übernahme einer Haftung iHv CHF 1,22 Mio für den Fremdwährungskredit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde
Jennersdorf GmbH

08.) Grundsatzbeschluss über die 21. Anderung des digitalen Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 19 Bgld. RPG

09.) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Fahrzeuges für den Bauhof (derzeit Pritschenwagen orange mit Allrad)

10.) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages für den Ankauf eines Fahrzeuges für den Bauhof

11.) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftrqgung einer Machbarkeitsstudie und eines Betriebskonzeptes für ein Mikro-ÖV-System im Bezirk Jennersdorf

12.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung betreffend einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich des Gesundheitszentrums in Jennersdorf

13.) Beratung und Beschlussfassung tiber die Ausschreibung eines Dienstpostens im Stadtamt mit den Schwerpunkten Straßen, Wasser, Kanal, Spielplätze, Geoinformation in Zusammenarbeit mit den Zuständigen vom Bauhof

14.) Beratung und Beschlussfassung über die Abschreibung von Gemeindeabgaben

15.) Systemisierung eines Dienstpostens für die Beförderung von OAF Sonja Dax in die Dienstklasse V

16.) Antrag der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf:
Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung des ehemaligen Raffel-Gemüsegartens
Ergänzung Grüne & Unabh. Jdf.:
Viele Jennersdorferinnen und Jennersdorfer haben mangels eines geeigneten Grundstücks keine Möglichkeit einen eigenen Gemüsegarten anzulegen. Der ehemalige Gemüsegarten des Hotels Raffel könnte diesen Bürgerinnen und Bürgern von der Gemeinde zur Wiederverwendung als Gemüsegarten angeboten werden. Die gute Gartenerde und die zentrale Lage zeichnen dieses Grundstück aus.
Für einen reibungslosen Betrieb des Gartens wäre es das Beste, wenn alle Interessentinnen und Interessenten einen Verein gründen, dessen Aufgabe es ist, die Organisation rund um den Betrieb des Gartens zu übernehmen und den Betrieb in geordneten Bahnen ablaufen zu lassen.

17.) Antrag der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf:
Beratung und Beschlussfassung einer lnformation der Bevölkerung zum Thema ,,Flüchtlinge in der Gemeinde Jennersdorf, sowie Maßnahmen der Gemeinde Jennersdorf zur besseren Integration der Flüchtlinge“
Ergänzung Grüne & Unabh. Jdf.:
Seit ca. 3 Monaten sind im Haus Weidengasse 2 neun Flüchtlinge untergebracht, im Pfarrhof wohnt ein Flüchtlingsehepaar mit einem neugeborenen Kind.
Eine Gruppe von Freiwilligen bemüht sich diesen Menschen die deutsche Sprache beizubringen, was diese mit Freude und großem Eifer annehmen. Ein Mal in der Woche findet ein Fußballspiel mit Einheimischen statt, organisiert von Diakon Willi Brunner. Darüber hinaus gibt es weitere Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung, die gerne bereit ist, durch ihre Unterstützung den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben hier bei uns zu ermöglichen.
Neben den schrecklichen, traumatischen Erlebnissen in der Heimat und auf der Flucht, die sie sehr belasten und die erst verarbeitet werden müssen, ist es für die Flüchtlinge ein großes Problem, dass sie quasi zum Nichtstun gezwungen sind. Es wäre ihnen ein Anliegen, Dienste für die Allgemeinheit zu leisten, um sich für die Aufnahme in unserem Land zu bedanken bzw. einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen zu können.
Laut Gesetz ist es Flüchtlingen in Österreich während der ersten 6 Monate ihres Aufenthalts grundsätzlich verboten gegen Entlohnung zu arbeiten. Die einzige Ausnahme ist eine gemeinnützige Arbeit für die Gemeinde bzw. für Vereine, wobei sie auch ein Taschengeld bis 100,- Euro pro Monat erhalten dürfen.
In unserer Gemeinde kursieren verschiedene Gerüchte, die hauptsächlich auf mangelnde Information der Bevölkerung zurückzuführen sind. Gleichzeitig wollen immer mehr Jennersdorferinnen und Jennersdorfer ihre Hilfe für die Flüchtlinge anbieten. Aus beiden Gründen wäre es angebracht, eine Information zum Thema Flüchtlinge an alle Haushalte auszuschicken.

18.) Neuwahl eines Mitgliedes für den Bauausschuss

19.) ALLFÄLLIGES!!!

EINLADUNG zur 20. GR – Sitzung am 2. Juni 2015

E i n l a d u n g
zur
20. ordentlichen (öffentlichen!) GR – Sitzung
der Stadtgemeinde Jennersdorf
am Dienstag, 2. Juni 2015, um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnung:

01.) Genehmigung der Niederschrift der 18. Gemeinderatssitzung vom 25. Feber 2015

02.) Genehmigung der Niederschrift der 19. Gemeinderatssitzung vom 19. März 2015

03.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erd-, Baumeister- und Stahlbauarbeiten für den HWS Jennersdorf, RHB Grieselbach, Linearmaßnahmen Grieselstein

04.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Beschlusses des Gemeinderates vom 12.12.2013 über den Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr Rax-Dorf

05.) Beratung und Beschlussfassung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Gruppen 0 bis 9 für den Voranschlag 2015

06.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung betreffend Übernahme von Teilflächen in das Öffentliche Gut der Stadtgemeinde Jennersdorf bzw. Entwidmung von Teilflächen des Öffentlichen Gutes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst vom 12.07.2011, GZ: 148-I/09

07.) Beratung und Beschlussfassung über die grundbücherliche Teilung nach § 1 Liegenschaftsteilungsgesetz gemäß Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst vom 08.09.2014, GZ: 395/14

08.) Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer Verordnung zur Vermeidung von Verunreinigungen öffentlicher Flächen durch Hunde

09.) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von Bettina Laky vom 12. Mai 2015

10.) Beratung und Beschlussfassung über die Beförderung von OAF Sonja Dax in die Dienstklasse V

11.) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von Josef Marakovits um Überstellung in das Entlohnungsschema VB I c

12.) Beratung und Beschlussfassung über die Anstellung von Feuchtl Gerald als Karenzvertretung im Stadtamt Jennersdorf

13.) Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung eines Amtsleiterstellvertreters und die Zuerkennung einer Aufwandsentschädigung

14.) Bericht des Prüfungsausschusses vom 9. April 2015

15.) Bericht des Prüfungsausschusses vom 20. Mai 2015

16.) Allfälliges

EINLADUNG: 13. öffentliche Gemeinderatssitzung

Unbedingt sehens- und hörenswert!!!!!
E I N L A D U N G

zur 13. ordentlichen

G E M E I N D E R A T S S I T Z U N G

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am Donnerstag, dem 22. Mai 2014, um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnunq:

01.) Genehmigung der Niederschrift der 12. Gemeinderatssitzung vom 27. März 2014

02.) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Ernst Kampel-Kettner über den Erwerb des Gartenhäuschens im Bahnhofring auf dem Grundstück Nr. 59 der Stadtgemeinde Jennersdorf

03.) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen der Lebensquell GmbH um Genehmigung eines Gastgartens vor dem Hause Raffel in gleichem Umfang und in gleicher Größe wie beim Altbetreiber ab 01 ,06.2014

04.) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Genussbeisl GmbH um Nutzung von drei Parkplätzen für die Errichtung eines Sitzgartens

05.) Beratung und Beschlussfassung über folgende Förderansuchen:
a) Kolibri – Schule für ganzheitliches Lernen
b) Panoramahof Strobl
c) Lerncafe Jennersdorf
d) Cool Summer
e) Gesangverein Jennersdorf

06.) Bericht über den Ankauf eines gebrauchten Versorgungsfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Henndorf

07.) Beratung der möglichen Auftragsvergabe für die Dachsanierung des Kulturzentrums Jennersdorf

08.) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Kanalisation am Schaufelberg

09.) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Kanalisation in Rax-Bergen

10.) Kenntnisnahme des Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung, Abt. 2 – Gemeinden und Schulen, vom 31. März 2014, Zl. 2lGF.VAJennersd-10000-1- 2014, betreffend Voranschlag für das Haushaltsjahr 2014

11.) Schriftliche Vorlage der im Folgenden spezifizierten Unterlagen zum Kredit der Wi rtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH
bei der Erste Bank Jennersdorf (Nr. 48, Zahl 2-Gl-G170318-2006 im Nachweis der Bürgschaften des Rechnungsabschlusses der Stadtgemeinde Jennersdorf 2A13, Konto 254 111 24907) und zum dazugehörigen Tilgungsträger:
a) Detaillierte Vergleichsrechnung der kreditgebenden Bank, aus der der Zinsvorteil des Schweizer Franken Kredits im Vergleich zum ursprünglich abgeschlossenen Eurokredit nachvollziehbar hervorgeht.
b) Detaillierte Gegenüberstellung der bei Vertragsunterzeichnung prognostizierten Wertentwicklung des Tilgungsträgers mit der tatsächlichen Wertentwicklung des Tilgungsträgers.

13.) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Reinhard Deutsch gegen den Bescheid vom 27.A1.2014 über die Wasserendabrechnung 2013 vom 26. Feber 2014

14.) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Reinhard Deutsch gegen die Vorschreibung der Gemeindeabgaben für das 1. Quartal 2014 vom 26. Feber 2014

15.) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Dr. Rainer und Heidrun Vogel gegen den Bescheid vom 09.01 .2014 über die Erteilung einer Baubewilligung für Herrn Josef Bücsek über den Zu- und Umbau am bestehenden Wirtschaftsgebäude vom 21. Jänner 2014

16.) Beratung und Beschlussfassung über die Freistellung der Kindergartenleiterin im Kindergarten Jennersdorf

17.) Allfälliges

3. Jennersdorfer Radbörse: Sa, 3. Mai 2014 beim JUZ

 

3. Jennersdorfer Radbörse
der GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf 

Samstag, 3. Mai 2014,  von 10.00 – 14.oo Uhr

Jugendzentrum Jennersdorf Raxerstraße 27 (Nähe Schulzentrum)

KAUFEN und VERKAUFEN

Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc.

Der Gedanke dahinter: – Förderung der umweltfreundlichen und gesunden Bewegung, insbesondere des Radfahrens – alte Fahrräder sinnvoll weiterverwenden – günstige Fortbewegungsmittel für alle, vor allem für Familien mit Kindern

Informationen:  Tel.: 0 66 44 55 97 98 (Robert Necker)

Wie funktioniert die Fahrradbörse? Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Ab 9.00 Uhr können Sie Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Laufräder, Inlineskates, etc. zum Jugendzentrum bringen. Nach Ausfüllen des Datenblattes und der Preisfixierung wird das Verkaufsobjekt für InteressentInnen ausgestellt.

Preisgestaltung: Sie legen fest, zu welchem Preis Sie Ihren Artikel anbieten wollen Die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf übernehmen die Administration und Abwicklung. Bis 15.00 Uhr können Sie Ihr Geld bzw. Ihre unverkauften Artikel abholen. Bei erfolgreichem Verkauf werden 10% des Erlöses für die Organisation der Börse einbehalten.

Haben Sie Fragen? Wenden Sie sich bitte unter
0 66 44 55 97 98  an Robert Necker